Deutsche Autobahnmaut: EuGH als „Airbag für europäische Autofahrer“

EuGH erklärt deutsche PKW-Maut für diskriminierend. [EPA/MARC MUELLER]

Das Urteil des EuGH gegen die deutsche Autobahnmaut wirft wieder einmal die Frage nach einer einheitlichen EU-Maut auf. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Der EuGH hat sich gestern, 18. Juni, gegen die Einführung der deutschen PKW-Maut für die Benützung der Autobahnen gestellt. Darüber freut man sich in Österreich: „Die Richter des EuGH haben die deutsche PKW-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen“, so Verkehrsminister Andreas Reichhardt.

Das Urteil sei aus seiner Sicht ein deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt“. In dem Urteil (Rechtssache C-591/17) stellte der Gerichtshof in seinem Kern fest, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt.

Für den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist die Entscheidung des Gerichtshofs hingegen „bedauernswert“ und „überraschend“, auch weil der Generalstaatsanwalt dem Verkehrsministerium bei dem Mautvorhaben „in allen Punkten recht gegeben“ habe. Zudem hätte die EU-Kommission die Pläne zur Einführung der PKW-Maut akzeptiert. Alexander Dobrindt, der noch 2013 als Generalsekretär der CSU die Mauteinführung zu einem Wahlkampfthema gemacht hatte, versteht den EuGH nicht wirklich und meint, „dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde“. Man akzeptiere das Urteil heißt es, aber man will sich damit nicht abfinden. Scheuer hat daher sofort eine Task Force eingesetzt, die Schlussfolgerungen aus dem Urteil ziehen und mögliche neue Anläufe prüfen soll.

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Der EuGH wird zum Airbag der AutofahrerInnen

Unterstützung erfährt vor allem die CSU, die allgemein nun im Kreuzfeuer der Kritik steht, von einem österreichischen Großunternehmen. Georg Kapsch, Chef der Österreichischen Industriellenvereinigung, übt Kritik an Österreichs seinerzeitiger Entscheidung, gegen die deutschen Mautpläne gerichtlich vorzugehen. Es sei „völliger Unsinn“ gewesen, eine Klage einzubringen und er meint: „Der Erfolg für Österreich selbst ist null. Was bringt uns das, wenn sie [die Deutschen, Anm.] das nicht machen dürfen?“ Der Grund für die Erregung von Kapsch liegt auf der Hand. Seine TrafficCom hatte gemeinsam in einem 50-50-Joint-Venture mit der CTS Eventim Ende 2018 den Zuschlag für die Betreuung des deutschen Mautsystems erhalten. Ein Auftrag mit einem Volumen von rund 1,6 Mrd. Euro, der 10 bis 15 Jahre gelaufen wäre.

Applaus gibt es dafür von den österreichischen EU-Parlamentariern. So erklärt der Leiter der ÖVP-Delegation, Othmar Karas: „Mit dem Urteil bestätigen die Luxemburger Richter, dass die geplante deutsche Pkw-Maut eine eindeutige mittelbare Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft ist – wie wir das von Anfang an gesagt haben. Wir sind erleichtert, dass der Gerichtshof nicht den von manchen erhofften, gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang der Mitgliedstaaten mit dem Diskriminierungsverbot geschaffen hat“. Und der neue SPÖ-Fraktionsführer Andreas Schieder sekundiert: „Der EuGH wird zum Airbag für die europäischen AutofahrerInnen. Denn es muss das Prinzip gelten, dass gleiches Recht für alle gilt, die die Straßen nutzen, egal mit welchem Kennzeichen“.

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Die für Verkehrspolitik zuständige EU-Parlamentarierin Barbara Thaler geht noch einen Schritt weiter: „Wir befürworten grundsätzlich ein möglichst einheitliches EU-Mautsystem“. Das könnte somit ein Thema für die neue Kommission werden. Tatsächlich haben wir quer durch Europa mehrere unterschiedliche Mautsysteme. Alle bisherigen Anläufe, so erst im vergangenen Herbst, sind gescheitert. Einerseits, weil in vielen Fällen die Mauteinnahmen den Staaten zum Stopfen von Budgetlöchern dienen und niemand so recht auf diese Einnahmen verzichten will. Andererseits es auch in Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen zu einer Überlagerung der Mautdiskussion kommt, indem generell eine Reform der Verkehrspolitik als das eigentliche Ziel gilt.

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