Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

shutterstock_1161024961 [360b/ Shutterstock]

Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Man bleibt pragmatisch, Wirtschaft und Verteidigung stehen im Vordergrund. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.

Die Grundintention ist eindeutig: gleich im ersten Kapitel des „Aachener Vertrages“ geht es um Europa. Das Dokument, das am 22. Januar in Aachen unterzeichnet wird und EURACTIV vorliegt, soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen. Es ist in erster Linie ein Zugeständnis an das europäische Projekt. Denn in Zeiten von Brexit, tektonischen Verschiebungen in der Parteienlandschaft, den Bedrohungen für den Rechtsstaat oder der politischen Krise Frankreichs angesichts der Gelbwesten-Proteste braucht dieses Projekt Unterstützung.

Die Frage ist, ob ein Vertrag dazu ausreicht und darauf konkrete Handlungen folgen. Das Abkommen, das Macron in seiner Sorbonner Rede im September 2016 vorschlug, ist das Produkt intensiver Zusammenarbeit. Trotzdem scheint es, als dränge vor allem Frankreich auf das Abkommen. Den Unterzeichnungsort hat Angela Merkel dann aber doch diplomatisch gewählt. Aachen liegt auf halbem Weg zwischen Paris und Berlin, einst wurden dort die Kaiser des heilgen Römischen Reiches gekrönt.

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Aus Sicht des deutschen Botschafters in Frankreich, Nikolaus Meyer-Landrut, sind die beiden Hauptaspekte des Vertrages die politische Zusammenarbeit und die Schaffung eines deutsch-französischen Rates. Auch die Wirtschaft nimmt einen erheblichen Teil ein. „Dieses Abkommen ist anders als der Elysée-Vertrag. Er ist viel konkreter“, meint der Diplomat.

Konkrete Zusagen wurden fallengelassen

Anders als der Elysée-Vertrag enthält das neue Abkommen erstmals auch wirtschaftliche Versprechen. Eine Gruppe von Experten soll an der Harmonisierung des Wirtschaftsrechts beider Länder arbeiten. „Das ist ein ganz wichtiger, erster Schritt, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu stärken“, meint Alexandra Seidel-Lauer, Sprecherin der deutsch-französischen Handelskammer. Am Montag soll zudem eine Liste mit konkreten Projekten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder veröffentlicht werden, erklärt sie.

Der Wirtschaftsteil des Vertrages zielt auf regionale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit ab. Macron wünscht sich eine „deutsch-französische Wirtschaftszone“, die als Labor für die Synergien beider Länder dienen soll – bisher ist das deutlich ausbaufähig. Darüber hinaus soll auf Wunsch Frankreichs hin ein gemeinsamer Expertenrat eingesetzt werden, um zwischen den Ökonomen beider Länder zu vermitteln. „Frankreich verfolgt vor allem die Ziele eines Euro-Budgets und will wirtschaftliche Impulse, während der deutsche Rat der Wirtschaftsweisen mehr Sparmaßnahmen fordert. Daher soll ein Wirtschaftsrat eingesetzt werden, um einen gemeinsamen Nenner in der Wirtschaftspolitik zu definieren“, heißt es aus dem Elysee.

Der Aachener Vertrag ist vor allem ein Kompromiss. Im Vergleich zu den Resolutionen des deutschen und des französischen Parlaments im Januar 2018, sei der fertige Vertrag aufgeweicht, kritisiert Franziska Brantner, die frankophile europapolitische Sprecherin der der Grünen Bundestagsfraktion. Zwar öffne er wichtige Türen für mehr wirtschaftliche, soziale oder politische Kooperation. Aber von konkreten Zugeständnissen in den Bereichen soziale Standards, Harmonisierung der Körperschaftssteuer oder eine CO2-Bepreisung sei nicht mehr die Rede. „Das waren mutige Aspekte und es gab dafür parlamentarische Mehrheiten. Es ist enttäuschend zu sehen, was die Regierungen daraus gemacht haben. Das ist unambitioniert“, so Brantner.

Ein neuer Élysée-Vertrag?

Am Montag jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zum 55sten Mal. Auch heute geht es um eine Initialzündung für mehr Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich.

Anders sieht das der Abgeordnete Christophe Arend (La Rébulique en Marche), Präsident der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Elysée: „Natürlich kann man den Mangel an konkreten Punkten kritisieren. Aber das ist ein Vertrag, kein Dekret, er soll Jahrzehnte lang gelten.“

Neben der wirtschaftlichen soll auch die politische Zusammenarbeit offiziell gefestigt werden – wenn man auch lieber vorsichtige Schritte geht: einmal im Quartal sollen je ein deutscher und ein französischer Minister an einer Kabinettssitzung des Nachbarlandes teilnehmen.

Zugeständnisse bei der Verteidigung

Ein weiterer Punkt, auf den vor allem Frankreich besteht: Der Vertrag verpflichtet beide Parteien, „einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. „Das ist eine Premiere“, freut man sich im Elysee. Deutschland schaut dagegen eher auf den Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat. Den möchten die Franzosen aber gewiss nicht teilen. Im Text heißt es daher etwas vage, die Aufnahme Deutschlands in den Sicherheitsrat sei eine „Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“. Außerdem werde man seine Positionen innerhalb der UN eng miteinander abstimmen.

„Es ist total absurd, im Vertrag festzusetzen, dass Frankreich sich nun für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat einsetzen wird“, findet die deutsche Abgeordnete Brantner. Die Forderung sei sogar kontraproduktiv für den Versuch, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, um Sitze für Schwellen- und Entwicklungsländer oder die EU zu schaffen.

Für Deutschland, dessen Verteidigungskapazitäten immer wieder von Frankreich kritisiert werden, ist die im Vertrag vereinbarte Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme ein großer Schritt. „Nie sind wir in Sachen gemeinsame Verteidigung so weit gegangen und so explizit gewesen“, freut man sich im Elysee. Dazu soll ein gemeinsamer Ansatz für Rüstungsexporte entwickelt werden – ein sensibles Thema. Denn die Positionen beider Länder klaffen auseinander, Deutschlands Regeln für Rüstungsexporte sind wesentlich restriktiver als Frankreichs. Wie kompliziert es hier um die Zusammenarbeit steht, veranschaulicht ein Bericht des Spiegels vom vorigen Oktober. Demnach setzt Paris die deutsche Regierung im Fall eines gemeinsam entwickelten Kampfjets und eines Panzer unter massiven Druck: Der Elysée fordert, freie Hand für den späteren Verkauf zu bekommen, doch Berlin bremst die Exporte aus.

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Trotz der Differenzen bleibt die gemeinsame Absicht: die Beziehung beider Nachbarländer soll konkretiserit und vertieft werden, doch naiv ist man nicht. „Wir konzentrieren uns zuerst auf die deutsch-französischen Beziehungen und beachten dabei sehr wohl unsere Unterschiede“, sichert der Elysée zu.

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