Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung: Zwei Jahre nach Aachen

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung trifft sich am heutigen Freitag zu ihrer fünften ordentlichen Sitzung. [DesignRage/Shutterstock]

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung trifft sich am heutigen Freitag zu ihrer fünften ordentlichen Sitzung. Was sind zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Aachener Kooperations- und Integrationsvertrags die wichtigsten Fortschritte in den deutsch-französischen Beziehungen? EURACTIV Frankreich berichtet.

100 Parlamentarier, je 50 aus Frankreich und aus Deutschland, treffen sich heute anlässlich des deutsch-französischen Tages. Auf der Tagesordnung stehen vor allem gemeinsame Ansätze für einen Weg aus der coronavirusbedingten Krise, aber auch eine Anhörung mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer und einem Mitglied der französischen Regierung sowie die Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe zu Innovationen und Künstlicher Intelligenz.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV), die vor knapp zwei Jahren im Rahmen des von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichneten Vertrags von Aachen eingerichtet wurde, hat sich bereits zu einer wichtigen Institution in den deutsch-französischen Beziehungen entwickelt.

Gegründet, um die „bilaterale parlamentarische Zusammenarbeit“ zu institutionalisieren und die EU-Integration zu fördern (so der Jahresbericht der DFPV für 2019), ermöglicht die Versammlung es den Parlamentsabgeordneten beider Länder, die französische und die deutsche Regierung zur Rechenschaft zu ziehen sowie gemeinsam europäische und internationale Angelegenheiten zu beobachten und zu debattieren.

Der Vertrag von Aachen: Mehr Sein als Schein

Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.

Dies war auch im Zusammenhang mit der Pandemie der Fall: Im vergangenen Mai hörte die DFPV die Innenminister beider Länder, Christophe Castaner und Horst Seehofer, zu den Maßnahmen ihrer Regierungen – einschließlich der Schließung der Grenzen – an.

Dies sei ein wichtiger Moment für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewesen, denn die beiden Minister „verpflichteten sich, nie wieder die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland zu schließen“, so Christophe Arend, Abgeordneter der Nationalversammlung (LREM) und Präsident des französischen Büros der DFPV, im Gespräch mit EURACTIV Frankreich.

Im September 2020 waren dann die Gesundheitsminister Olivier Véran und Jens Spahn an der Reihe, den französischen und deutschen Abgeordneten Bericht zu erstatten.

Diverse Erklärungen und Resolutionen

Ein weiterer wichtiger Schritt: Am 6. April 2020, so erzählt Arend, hatten er und sein deutscher Amtskollege Andreas Jung (CDU) eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Gemeinsam gegen Corona“ veröffentlicht. „Wir forderten darin eine europäische Gesundheitssouveränität und die Schaffung von Coronabonds,“ erinnert der Franzose. „Die deutsch-französische Recovery-Initiative vom 18. Mai 2020 griff vieles von dem auf, was dort bereits gefordert wurde“ – und habe damit die Bedeutung der Kommunikationsarbeit unterstrichen, die die beiden Politiker gemeinsam mit Paris und Berlin geleistet hätten, so Arend.

Das solle sich auch 2021 fortsetzen.

Im vergangenen September nahm die DFPV derweil eine weitere Resolution an, in der die Schaffung „gemeinsamer Strategien und abgestimmter Mechanismen“ für den Kampf gegen die Pandemie gefordert wird. Außerdem wird die wichtige Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit betont. Diese sei der „Motor der Krisenbewältigung auf Ebene der Europäischen Union“.

Heute debattiert die Versammlung eine neue Resolution zu „Deutsch-französischen Impulsen für einen Ausweg aus der Krise“.

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Innovation

Neben der Krisenbewältigung hat sich die DFPV im vergangenen Jahr aber auch mit anderen Themen befasst und mehrere bi-nationale Arbeitsgruppen eingesetzt.

Dabei ging es um Themen von gemeinsamem Interesse wie Außen- und Verteidigungspolitik, den Green Deal in Europa, und auch Migration, Asyl und Integration.

Die im September 2019 eingerichtete Arbeitsgruppe für Innovationen und Künstliche Intelligenz soll derweil heute ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen vorstellen.

Dies sei eine wichtige Arbeit, betont Arend: Durchschlagende Innovationen könnten den Weg zu Lösungen ebnen, um „die Auswirkungen des Klimawandels lokal zu bewältigen“ und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen – insbesondere in Regionen, die vom Ausstieg aus der Kohle wirtschaftlich besonders betroffen sein werden. Dies sei schließlich auch in einigen Grenzregionen Deutschlands und Frankreichs der Fall.

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Weitere Entwicklungen

Im Hinblick auf grenzüberschreitende Kooperation konnte der ebenfalls im Aachener Vertrag vorgesehene Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Frühjahr 2020 seine erste Sitzung abhalten.

Ein weiterer Schritt ist das deutsch-französische Zukunftsforum, das im Juli 2020 seine Arbeit aufnahm. Es soll Wirtschafts- und Politik-Akteuren auf beiden Seiten des Rheins ermöglichen, Empfehlungen für ein „gemeinsames, auf nachhaltige Entwicklung gerichtetes Vorgehen“ und einen „Erfahrungsaustausch über die Transformationsprozesse unserer beiden Gesellschaften“ zu erarbeiten. So heißt es jedenfalls auf der Website von France Stratégie, das zusammen mit seinem deutschen Pendant, dem Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam, das Sekretariat des Forschungsforums stellt.

Auch wenn die tatsächliche Umsetzung der 15 gemeinsamen Projekte, die im Aachener Vertrag vorgesehen sind, noch in den Kinderschuhen steckt, so gab es im Jahr 2020 doch einige Initiativen, die es in diesem Jahr fortzusetzen gilt.

Es bleibt abzuwarten, ob der aktuelle Schwung nach den Wahlen im September 2021 in Deutschland und im darauffolgenden Frühjahr in Frankreich anhält.

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