Desinteresse der Politik trübt EU-Projekt zur deliberativen Demokratie

Konferenz über die Zukunft Europas - Plenarsitzung V, Migration [European Parliament | Genevieve Engel]

Obwohl die Debatte vergangenes Wochenende konzentrierter und besser organisiert war als zuvor, trübte das Desinteresse der Politiker:innen das letzte Panel der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) in Straßburg.

Die Zukunftskonferenz ist das erste EU-Experiment zur deliberativen Demokratie, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger durch verschiedene Online- und Präsenzveranstaltungen an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen. In Straßburg standen rund 178 Vorschläge auf der Tagesordnung, die zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 eingereicht wurden.

In dieser Phase des Prozesses diskutieren die Bürgerinnen und Bürger im Plenum der Konferenz mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, des Europarats und der Europäischen Kommission.

Tuomas Suihkonen, ein Vertreter des Panels für EU-Außenpolitik und Migration, erklärte gegenüber EURACTIV, er sei enttäuscht darüber, dass „wir nicht viele Politiker dort gesehen haben oder dass sie nach ihren eigenen Reden gegangen sind“. Er bedauert, dass sich nur wenigen Vertretern der EU oder der nationalen Institutionen auf ein produktives Gespräch eingelassen haben.

Dies spiegelt die Kritik wider, die auf der CoFoE-Plenartagung im Januar in Straßburg geäußert wurde. Die Bürgerinnen und Bürger hatten den Eindruck, dass die EU-Gesetzgeber nicht daran interessiert sind, den Empfehlungen auf faire und konkrete Weise nachzukommen.

Petersen Troels De Leon aus Dänemark sagte damals gegenüber EURACTIV: „Ich hätte erwartet, dass die Politiker Vorschläge gemacht hätten, wie unsere Forderungen erfüllt werden können, anstatt allgemeine Erklärungen abzugeben oder zu versuchen, Themen auf ihre Agenda zu setzen, die nichts mit unseren Empfehlungen zu tun haben.“

Er fügte hinzu, dass einige Abgeordnete ausdrücklich erklärten, sie würden nur an Empfehlungen arbeiten, an denen sie interessiert seien.

Das Fehlen klarer Follow-up-Verfahren hat außerdem zu Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei der Umsetzung der Empfehlungen geführt.

EU-Zukunftskonferenz: Bürgervertreter:innen fühlen sich von Politik nicht gehört

Die Teilnehmer hatten den Eindruck, dass die EU-Gesetzgeber nicht wirklich daran interessiert waren, den Empfehlungen gerecht zu werden oder sie konkret umzusetzen.

Bessere Organisation

Aber das Ré­su­mé fiel nicht ausschließlich negativ aus.

Im Vergleich zu der Debatte Ende Januar waren die Bürger und Bürgerinnen der Meinung, dass die Verfahren besser eingehalten wurden und die Diskussion produktiver war.

Es wurden Empfehlungen vorgelegt, Debatten geführt und die EU-Vertreter legten die Positionen ihrer jeweiligen Institution dar. Bürgerinnen und Bürger, die den EU-Beamten antworten wollten, konnten die „blaue Karte“ heben, um noch einmal das Wort zu ergreifen.

„Dies ist ein Instrument, das wir als Europaabgeordnete bereits für unsere Debatten nutzen. Es ermöglicht es, auf Redebeiträge zu antworten und die Debatte dynamischer zu gestalten, anstatt eine Liste von Personen zu haben, die Monologe halten“, erklärte der spanische Europaabgeordnete Doménec Ruiz Devesa gegenüber EURACTIV.

Er fügte hinzu, dass „die Bürger mit dem Prozess fast zufrieden sind und sich in einer sehr ungewöhnlichen Position befinden, da sie gemeinsam mit den Politikern an der Politikgestaltung beteiligt sind“.

Eindrücke der Teilnehmenden

Ninni Norra aus Finnland erklärte gegenüber EURACTIV, dass „wir mehr und mehr eine inhaltliche Debatte führen und weniger über das Verfahren. Das Ergebnis ist, dass wir uns tatsächlich mit politischen Fragen befassen“. Sie glaubt jedoch, dass es angesichts des derzeitigen Krieges in der Ukraine schwieriger sein wird, den Prozess der Konferenz zu gestalten.

Auch Antonis Kourra aus Zypern sagte, dass sich die Diskussion im Vergleich zu früheren Treffen verbessert habe: „Die Sitzungen konzentrierten sich dieses Mal wirklich auf Empfehlungen, zu denen wir zuvor wichtige Informationen von den Politikern erhalten haben“.

Er fügte hinzu, dass er von der Rede des Europaabgeordneten Gunnar Beck (Fraktion Identität und Demokratie) enttäuscht sei, der  die CoFoE „eine demokratische Farce“ nannte. Derartige Aussagen delegitimierten die gesamte Initiative.

Beck sagte, die beteiligten Bürger seien nur „EU-freundliche Leute“ und mit gerade einmal 800 nicht repräsentativ für die 447 Millionen EU-Bürger. Im Gegensatz zu den Europaabgeordneten seien sie außerdem nicht gewählt.

Die nächsten Schritte

Weitere derartige Treffen werden zwischen März und April in Straßburg stattfinden. Die Abschlussveranstaltung ist für den 9. Mai angesetzt.

In der Zwischenzeit versuchen die EU-Institutionen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herauszufinden, wie die Empfehlungen der Konferenz in die EU-Politik einfließen können.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



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