Verfassungsschutzchef Maaßen vor dem Sturz

Hat viel Vertrauen verspielt: Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maßen. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Die Summe der Verfehlungen hat ein untragbares Maß erreicht, soll es aus dem Kanzleramt heißen. Jetzt muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wohl seinen Hut nehmen. Die Bundeskanzlerin will ihn angeblich fallen lassen.

Das berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ am Montag unter Verweis auf Koalitionskreise. Die Bundesregierung will den Bericht bisher nicht kommentieren. Das Kabinett wolle am Dienstag über die Angelegenheit beraten.

Stellt sich Merkel gegen Maaßen provoziert sie damit erneut eine erhebliche Konfrontation mit Innenminister Horst Seehofer und stellt den Fortbestand der Koalition sowie die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU einmal mehr infrage. Doch das könnte das kleinere Übel sein. Es geht um das Vertrauen in die staatliche Sicherheitsstruktur.

Koalitionsstreit unvermeidbar

Ohnehin hatte sich im Zusammenhang mit der Causa Maaßen ein neuer, heftiger Koalitionsstreit angekündigt. Die Fronten zwischen dem Innenminister und dem Koalitionspartner SPD waren bereits verhärtet. Während Seehofer nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags gemeinsam mit Maaßen auftrat und die Rücktrittsforderungen aus der der Opposition zurückwies, hat sich die SPD inzwischen festgelegt: Maaßen muss weg!

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Auslöser der Auseinandersetzung waren Maaßens umstrittene Äußerungen in einem Interview mit der Bildzeitung, mit denen er suggerierte, in Chemnitz habe es keine „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. Vielmehr gebe es manipulative Medienberichte, durch die von dem vorherigen Mord abgelenkt werden solle, die ein Iraker und ein Syrer an einem Deutschen begangen haben.

Damit fiel Maaßen nicht nur der Bundeskanzlerin öffentlich in den Rücken, die zuvor von Hetzjagden gesprochen hatte. Zugleich, so werfen ihm viele vor, goss er Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und anderen migrationsfeindlichen Gruppierungen. Hauptkritikpunkt: Maaßen spekuliert, ohne Beweise vorzulegen. Genau darum ging es im Innenausschuss: Kann er seine Thesen beweisen? Konnte er nicht. Stattdessen ruderte er halbherzig zurück.

Für die SPD war damit klar, dass der Verfassungsschutzchef nicht mehr zu halten ist. In ungewohnt selbstbewusster Manier begann der kleine Koalitionspartner seine Rücktrittsforderung zu vertreten. Parteichefin Andrea Nahles ließ ebenso wenig Zweifel wie Generalsekretär Lars Klingbeil, dass die Sozialdemokraten ihre Position entschlossen vertreten werden und nicht bereit sind, nachzugeben.

Angesichts der permanenten Konflikte in Sachen Migrationspolitik seit 2015 vermag es nicht zu überraschen, dass Merkel nun lieber Seehofer düpiert als zu riskieren, die SPD zu verprellen. Angriffe erfuhr die Kanzlerin in den letzten Jahren schließlich vor allem aus den eigenen Reihen. Ihr größter Widersacher und Strippenzieher war allzu häufig der Innenminister. Seehofer sprach im Zusammenhang mit Merkels Flüchtlingspolitik von einem Unrechtsstaat, sabotierte Bemühungen der Kanzlerin, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden, machte öffentlich keinen Hehl daraus, dass er nicht mehr mit Merkel zusammenarbeiten will und heizte die Debatte permanent mit neuen Forderungen und provokanten Äußerungen über Flüchtlinge an.

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Die SPD bekennt sich hingegen seit 2015 offen zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und verhält sich loyal. Die politischen Trennlinien in Deutschland verlaufen dieser Tage nicht zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Die Migrationsfrage dominiert den gesamten Diskurs und die Grenzen verlaufen zwischen Willkommenskultur und Abschottung. Diese Trennlinie verläuft quer durch die Union.

Es geht um das Vertrauen in den Staat

Doch bei der Personalie Maaßen geht es um weit mehr, als das Schicksal des Verfassungsschutz-Chefs, des Innenministers oder gar der Kanzlerin. Das Vertrauen in die Sicherheitsstrukturen der Bundesrepublik Deutschland schwer beschädigt. Dass Maaßen offenbar nicht mehr das Vertrauen der gesamten Regierung genießt, hätte ihn schon zum Rücktritt veranlassen können.

Doch nicht nur die SPD misstraut Maaßen, sondern auch die Mehrheit der Bürger. Gerade einmal 38 Prozent der Befragten gaben im jüngsten „ZDF Politbarometer“ an, „großes Vertrauen“ in Maaßens Behörde zu haben. Für deutsche Verhältnisse ein sehr geringer Wert. Der Polizei sprachen zugleich 81 Prozent und den Gerichten immerhin 58 Prozent der Befragten ihr Vertrauen aus.

Dabei kommen die schlechten Werte des Verfassungsschutzes nicht von ungefähr. Zu viele Skandale hat sich die Behörde in der Zeit seit Maaßens Amtsantritt 2012 geleistet. Die Liste reicht von der Weitergabe vertraulicher Daten an den US-Spionagedienst NSA über verbale Angriffe auf den US-Whistleblower Edward Snowden (Maaßen: „Verräter“) und Falschaussagen im Zusammenhang mit der Überwachung des Attentäters von Berlin, Anis Amri, bis hin zu Vorwürfen einer zu großen Nähe des Maaßens zur AfD. Bereits in früheren Jahren hatte die Behörde ihren Ruf im Zusammenhang mit den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ weitgehend ruiniert.

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Auch angesichts der großen Gefahr, die in Europa von Rassisten ausgeht, dürfte Merkel nun die Reißleine ziehen. Chemnitz hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass Rechtsextreme nicht nur auf Wahlerfolge abzielen, sondern auch versuchen, sich in staatlichen Strukturen einzunisten. Das ist gefährlich und die Frage, ob Maaßen der richtige Mann ist, dem entgegenzuwirken, scheint entschieden zu sein.

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