Der Tabakschmuggel in Europa wächst

Laut OLAF sind in der EU insbesondere Polen, Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien betroffen. [Shutterstock]

Der illegale Verkauf von Feinschnitt-Tabak in Ost- und Südosteuropa steigt. Den betroffenen Staaten entgehen dadurch Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF teilte mit, die Gründe für diesen Anstieg seien nicht klar. Die Kommission schlägt derweil vor, das Verbrauchssteuersystem der EU auf Rohtabak auszuweiten, um der Situation entgegenzutreten.

„Loser” Tabak bezeichnet eine Tabakform, die meistens in unbeschrifteten Paketen oder Beuteln auf dem Schwarzmarkt verkauft wird. Dieser Tabak kann zur Produktion gefälschter Zigaretten, aber auch legal zum Selberdrehen weiterverwendet werden.

Bereits im Dezember 2016 warnte eine Studie von Crime & Tech, einem Ableger der Università Cattolica del Sacro Cuore und von Transcrime, vor zunehmendem Tabakschmuggel. In Europa seien im Jahr 2015 insgesamt 48 Prozent des konsumierten Tabaks unversteuert gewesen.

In mindestens neun europäischen Staaten, sieben davon auf dem Balkan, wo traditionell Tabak angebaut wird, lag der Anteil unversteuerten Tabaks bei mehr als der Hälfte des Gesamtverbrauchs. Die betroffenen Länder sind Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Polen, Kroatien, die Slowakei, Albanien, Kosovo und Bulgarien.

Massive Steuerverluste

Crime & Tech schätzt den Steuerausfall der europäischen Staaten aufgrund von illegaler Tabakproduktion und illegalem Konsum auf beinahe eine Milliarde Euro. Insbesondere Polen sei betroffen. Enorme 84,9 Prozent des in Kroatien konsumierten Tabaks ist sogenannter loser Tabak.

Auf Nachfrage von EURACTIV bestätigte die Presseabteilung von OLAF, dass die Agentur über die Ergebnisse der Studie sowie das vermehrte Auftauchen von nicht  besteuertem, losem Tabak informiert ist. Es sei noch nicht klar, ob dies Probleme in den einzelnen EU-Ländern sind oder ob der Rahmen weiter gefasst werden muss und illegale Importe aus Drittländern eine Rolle spielen.

Mit "Zuckerbrot und Peitsche" gegen illegalen Tabakhandel aus Weißrussland

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten laut dem tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský Druck auf Weißrussland ausüben, um gegen illegalen Tabakhandel vorzugehen. Dabei müsse man mit „Zuckerbrot und Peitsche“ vorgehen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Das Steuersystem ausweiten?

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte vor Kurzem auf eine Parlamentsanfrage geantwortet und unterstrichen, dass der Schmuggel von losem Tabak „ein wachsendes und besorgniserregendes Phänomen” sei. Um diesem Phänomen entgegenzuwirken, prüfe die Kommission derzeit die entsprechende Richtline über die Besteuerung von Tabak.

„Eine der Maßnahmen, die die Kommission prüft, ist eine mögliche Ausweitung der Verbrauchssteuer auf Rohtabak, der bisher von der Steuer ausgenommen ist”, erklärte Oettinger.

Ein Kommissionssprecher sagte gegenüber EURACTIV, die EU-Mitgliedstaaten hätten die Behörde zur Überprüfung der derzeitigen Steuerregelungen aufgefordert. Eine öffentliche Anhörung zu dem Thema und zu möglichen Reformen sei nun abgeschlossen. „Bevor wir aber eine Entscheidung fällen, muss noch eine Folgenabschätzung und weitere technische Arbeit durchgeführt werden“, so der Sprecher. Es sei noch nicht abzusehen, was das Endergebnis sein wird.

Quellen mit Einblicken in die Materie erklärten gegenüber EURACTIV, dass das Hinzufügen eines bestimmten Produkts zum Verbrauchssteuersystem nicht zwingend bedeutet, dass es auch besteuert würde. Zumindest könnte es aber leichter zurückverfolgt werden. Sollte das System also auf Rohtabak ausgeweitet werden, könnten die Handelswege besser kontrolliert und der illegale Handel eingeschränkt werden, so die Hoffnung. In der Praxis würde Rohtabak dann als Verbrauchsgut angesehen, auf das null Prozent Steuern erhoben werden.

Dies sei nur eine von mehreren denkbaren Optionen, so die Quellen weiter. Insgesamt müsse für jede Maßnahme der Vorteil von besserer Kontrolle mit den administrativen Belastungen und den Befolgungskosten abgewogen werden.

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