Der Spielraum wird kleiner

Boris Johnson. Er gilt als aussichtsreicher Nachfolger für Theresa May. [EPA-EFE/NEIL HALL]

No-Deal oder Exit vom Brexit? Die Briten sind bei dem EU-Austritt gespalten. Boris Johnson, der in der ersten Wahlrunde als Favorit bestätigt wurde, stellt den No-Deal-Brexit offen in den Raum. Die EU steckt im Dilemma. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.

Das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May in Großbritannien nimmt Fahrt auf – und dabei werden die Optionen beim Brexit immer enger. Am Donnerstag stimmten die konservativen Abgeordneten im Unterhaus erstmals ab und warfen zunächst die drei schwächsten der zehn Bewerber raus, die an die Partei- und die Regierungsspitze drängen. In den nächsten Tagen wird weiter gesiebt. Aber wer es auch wird: Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist es ein Brexit-Hardliner.

Wie hältst du’s mit dem No-Deal? Das war die Gretchenfrage für die Kandidaten. Gemeint ist der von vielen gefürchtete ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, der die Wirtschaft und die Bürger schwer belasten dürfte. Doch gilt der abrupte Bruch mit Brüssel bei Brexit-Anhängern immer mehr als reine Lehre.

Favorit Boris Johnson, der in der ersten Abstimmungsrunde am Donnerstag bei weitem die meiste Unterstützung hatte, stellt den No-Deal-Brexit offen in den Raum. Zwar sei er nicht darauf aus, beteuerte er in seiner Bewerbungsrede am Mittwoch. Aber die bereits zwei Mal verlängerte Austrittsfrist bis 31. Oktober müsse unbedingt eingehalten werden. Das Land müsse auf alles vorbereitet sein, sagte der frühere Außenminister. Sein Versprechen: Er werde einen „besseren Deal“ aushandeln als die scheidende Premierministerin May, die mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament dreimal scheiterte.

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Nachbesserungen haben auch andere Bewerber angekündigt, verbunden mit der Drohung, sonst eben ohne Vertrag aus der EU zu gehen. Nur ignorieren sie dabei die unmissverständliche Ansage aus Brüssel: „Das Austrittsabkommen wird nicht nachverhandelt“, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker gerade erst wieder. Wenn beide Seiten hart bleiben – ist dann ein No-Deal-Brexit überhaupt noch abzuwenden?

Nach Mays Abgang sei man einer Lösung nicht näher gekommen, analysiert Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel. Jeder Versuch, einen besseren Deal rauszuholen, sei zum Scheitern verurteilt. Und im britischen Unterhaus gebe es für keine der Optionen eine Mehrheit. „Das könnte bedeuten, dass das Vereinigte Königreich jetzt die einfache Wahl hat zwischen einem No-Deal und der Variante, die EU doch nicht zu verlassen“, mutmaßt Zuleeg.

In Brüssel scheint der Schrecken eines No-Deal etwas abgeklungen – das suggerierte jedenfalls die EU-Kommission in der jüngsten Bilanz zum Stand der Vorbereitungen. Zusätzliche Notfallpläne seien nicht nötig, hieß es da, denn die EU-Staaten seien „auf alle Szenarien in hohem Maße vorbereitet“. Zwar seien „erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen“ und schwerwiegende wirtschaftliche Folgen zu erwarten, aber diese wären ungleich schlimmer für Großbritannien.

Dort ist die Bevölkerung immer stärker polarisiert in Befürworter eines No-Deal-Brexits und denen, die den Austritt am liebsten ganz abwenden wollen. So wurden bei der Europawahl Ende Mai die großen Volksparteien abgestraft, die beim Brexit intern zerstrittenen Konservativen und Labour. Stattdessen triumphierten die Brexit-Partei von Nigel Farage auf der einen und die proeuropäischen Liberaldemokraten auf der anderen Seite.

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Die EU-Befürworter hoffen darauf, dass das Unterhaus einen No-Deal abwendet. Immerhin hat dort eine klare Mehrheit zweimal dagegen gestimmt, ohne Vertrag zu gehen. Doch scheiterten EU-freundliche Abgeordnete am Mittwoch mit dem Versuch, der Regierung für einen Tag die Kontrolle über den Parlamentskalender zu entreißen, um dem nächsten Premierminister die Hände zu binden.

Als letzte Option bliebe, den neuen Regierungschef zu stürzen, folgerte Tory-Rebell Dominic Grieve und drohte: „Ich werde nicht zögern, das zu tun.“ Tatsächlich sind die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus dermaßen knapp, dass eine Handvoll Abgeordneter dafür ausreichen würde. Die Folge wäre eine Neuwahl. Theresa Mays Nachfolger könnte als Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte Großbritanniens eingehen.
Doch an dem zugrundeliegenden Dilemma würde das kaum etwas ändern. Das Parlament könnte sich nach einer Wahl in der gleichen Sackgasse wiederfinden wie bisher. In dem Fall könnte dann vielleicht doch noch ein zweites Referendum über den EU-Austritt folgen.

Neuwahl oder neue Volksabstimmung, das wäre für die EU ein Grund, das Austrittsdatum noch einmal zu verschieben – falls Großbritannien das beantragen sollte. Ohne neue Perspektive ist ein Ja aus Brüssel hingegen ungewiss. Gefordert ist Einstimmigkeit der 27 Länder. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte schon die letzte Fristverlängerung fast blockiert. Und inzwischen zweifeln auch andere Staaten am Sinn, die Ungewissheit in die Länge zu ziehen.

Nächste Woche soll der EU-Gipfel die Lage beim Brexit kurz beraten. Doch noch schiebt man in Brüssel die Frage am liebsten weg: „Brexit-Pause“ nennt Juncker das. Erst wenn der Oktober-Termin näher rückt, dürfte der Druck wieder steigen.

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Vor allem die irische Grenzfrage ist ja weiter ungelöst. Das EU-Mitglied Irland müsste bei einem No-Deal von heute auf morgen Waren aus dem britischen Nordirland auf dem Weg in den EU-Binnenmarkt kontrollieren, und niemand weiß, wie das ohne politisch heikle Grenzposten gehen soll. Und die wirtschaftlichen Folgen eines Chaos-Brexits werden viele schmerzlich treffen, auch Deutschland.

Die Kommission stellt nüchtern fest, dass „ein Szenario ohne Abkommen (No-Deal) am 1. November 2019 ein durchaus möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“ sei. Im Stillen hofft man weiter, dass London eine Lösung findet. Viel mehr als zuschauen, kann die EU in den nächsten Wochen nicht.

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