Der Skandal ist noch nicht ausgestanden

Die Laissez-Faire-Haltung, mit der Kanzler Kurz den Koalitionspartner der FPÖ selbst rassistische Entgleisungen mitunter ungestraft durchgehen ließ, ermutigte die FPÖ zu Ausfälligkeiten immer größeren und immer unglaublicheren Ausmaßes. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Der prekäre Videomitschnitt, der die Regierung in Wien zu Fall brachte, markiert den Höhepunkt einer politischen Unkultur unter Kanzler Kurz. Der Skandal könnte sich noch auf österreichische Unternehmen ausweiten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.

Das innenpolitische Beben in Österreich war kurz und heftig. Kaum einen Tag hat es gedauert, bis die österreichische Regierung nach der Veröffentlichung eines Videos über den Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der vor zwei Jahren über die Gleichschaltung der Medien schwadronierte und einem Lockvogel unverhohlen öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, implodiert ist. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb nicht viel anderes übrig, als sich für Neuwahlen auszusprechen. Diese sollen laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen im September stattfinden.

Dabei hat die Reputation Österreichs nicht erst durch den Video-Skandal Schaden genommen. Die Laissez-Faire-Haltung, mit der Kanzler Kurz den Koalitionspartner der FPÖ selbst rassistische Entgleisungen mitunter ungestraft durchgehen ließ, ermutigte die FPÖ zu Ausfälligkeiten immer größeren und immer unglaublicheren Ausmaßes. Nach der Veröffentlichung des Skandal-Videos muss Österreich sich nun auch fragen, wie diese Regierung mit Wahlkampfspenden und öffentlicher Auftragsvergabe umgegangen ist. Stimmt auch nur ein Bruchteil der Aussagen, die der ehemalige Vizekanzler offenbar betrunken auf einer Finka auf Ibiza zum besten gegeben hat, droht Österreich eine noch viel größere internationale Blamage.

Man werde sich noch wundern, was alles möglich sei, prophezeite 2016 der damalige freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der nun die Amtsgeschäfte des zurückgetretenen Heinz-Christian Strache übernimmt. Hofer sollte recht behalten. So wurde es in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz in nur 17 Monaten möglich, dass ein österreichischer Politiker der FPÖ einem Journalisten vor laufender Kamera mit „Konsequenzen“ drohte, weil ihm die Fragen nicht passten. Es war in diesem Österreich auf einmal möglich, dass in einer Parteizeitung der Freiheitlichen Partei Migranten mit Ratten gleichgesetzt wurden. Es war möglich, dass der Vizekanzler der Republik Österreich Codewörter der Rechtsradikalen wie jene Mär vom „Bevölkerungsaustausch“ mehrfach und ohne Mahnung des Kanzlers benutzten konnte. Es war möglich, dass der Bundeskanzler fast jede öffentliche Wortmeldung mit der Warnung vor islamistischem Terrorismus auffettete. Es war möglich, dass der Innenminister Pläne hegte, kritische Medien gezielt vom Informationsfluss abzuschneiden.

Stück um Stück wurde in den vergangenen Monaten die liberale Demokratie in Österreich attackiert und ihre Repräsentanten wie jene der Meinungsfreiheit angefeindet. Mit jeder kleinen Grenzüberschreitung bereitete die Bundesregierung unter Kurz den Boden für die ganz große Grenzüberschreitung. Der Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt zeigte sehr deutlich, wo die Reise hingeht: plötzlich schien im Alpenland alles verhandelbar zu sein. Auch Unternehmen könnten in diesen Sog aus populistischer Freihändigkeit geraten sein.

So kündigte der ehemalige Vizekanzler Strache in dem Skandal-Video vollmundig an, dem Baukonzern Strabag öffentliche Aufträge zu entziehen. Hintergrund von Straches Rachegelüsten ist die Person des Strabag-Eigentümers Hans Peter Haselsteiner, der seine Aversion gegen die FPÖ nie geheim gehalten hat. Auch in einem Interview mit der WirtschaftsWoche hatte Haselsteiner die FPÖ massiv kritisiert und der Partei Rechtsradikalismus vorgeworfen. Mittlerweile lässt die Strabag prüfen, ob ihr unter der Bundesregierung unter Kurz tatsächlich öffentliche Aufträge vorenthalten wurden.

Auch das Thema illegale Parteispenden könnte das Land noch beschäftigen. So hätten laut Straches Aussagen in dem Video der Glücksspielkonzern Novomatic und die Signa Holding von Karstadt Eigentümer René Benko die Parteikassen der FPÖ gefüllt. Prekär: Laut Strache habe es ein Modell gegeben, solche Zahlungen am Rechnungshof vorbeizuschleusen. Damit wären solchen Parteispenden illegal. Sowohl Novomatic als auch Signa weisen die Aussagen Straches und sämtliche Vorwürfe zurück.

Während die Aufarbeitung von Straches Aussagen im Alpenland noch für Aufregung sorgen könnten, kann Kanzler Kurz bei den anstehenden Neuwahlen nun sogar auf einen Stimmenzuwachs hoffen. Entscheiden muss das der österreichische Wähler. Als Beobachter bleibt die Erkenntnis hängen, wie schnell das Fundament demokratischer Werte und Standards für Private und Unternehmen wanken kann. Und es bleibt hängen, wer all das billigend für seinen Machterhalt zumindest in Kauf genommen hat: Sebastian Kurz. Diese Erkenntnis sollte bis zur Wahl nicht von populistischen Slogans übertüncht werden.

 

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