Der schwierige Umgang der CDU mit der AfD

Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben - so wurde es beschlossen. Doch im Osten ist die Annäherung schon da. Im Herbst wird dort gewählt. [Electric Egg/shutterstock]

Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben – so wurde es beschlossen. Doch im Osten ist die Annäherung schon da. Im Herbst wird dort gewählt. Das könnte alles noch schwieriger machen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Zum demokratischen Gerüst in Deutschland gehören drei politische Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Sie handeln laut Verfassung eigenständig. In großen und kleinen Parlamenten, vom Bundestag bis zum Stadtrat wird Politik gemacht. Das ist wichtig zu wissen, um das Problem zu verstehen, dass die Christdemokraten (CDU) gerade mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben. Die Parteiführung kann nicht einfach durchregieren.

Offiziell und von ganz oben hat die CDU, die bis vor kurzem von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet wurde, gleich mehrfach beschlossen, mit der AfD keine Bündnisse einzugehen. Merkels Nachfolgerin als Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, drohte mit parteirechtlichen Strafen bis hin zum Parteiausschluss. Von der bayerischen Schwesterpartei CSU gab es sogar ein „Kaffeeplausch“-Verbot.

AfD ist in Teilen rechtsextrem

Dass die CDU mit der AfD Probleme hat, verwundert nicht. Trotz aller gegenteiligen Bekundungen gibt es in der AfD rechtsextreme Strömungen. Der Verfassungsschutz beobachtet das. Selbst am zuletzt wieder stärker gewordenen rechten Rand der CDU, in der „Werteunion“, wolle man deshalb „derzeit keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Simone Baum der DW.

Anders aber als bei Kramp-Karrenbauer geht es der Werteunion darum, sich „inhaltlich abzugrenzen und nicht auszugrenzen“. Die Werteunion lässt sich damit ein Hintertürchen offen. Vielleicht gelinge es der AfD ja, „sich von ihren extreme Rändern zu lösen“, sagt Baum.

Auf der lokalen Ebene sind manche bereits durch „verbotene“ Türen gegangen. Vor einem Monat fanden Kommunalwahlen auch in den AfD-Hochburgen in Ostdeutschland statt. Wie erwartet wurde die AfD in vielen Kreisen, Städten und Gemeinde stärkste oder zweitstärkste Kraft.

Top-Down-Prinzip funktioniert nicht

In der Lokalpolitik treffen Feierabend-Politiker Entscheidungen über Ampeln, Bauland und Stadtfeste. Es geht um Mehrheiten oder darum, die Mehrheiten anderer zu verhindern. Nach und nach ploppten nach den Wahlen Schlagzeilen aus der Lokalpresse auf, die Löcher in der Brandmauer zur AfD aufzeigten: Mal bildete sich eine Allianz, um einen Vize-Chef im Stadtparlament zu wählen. Ein anderes Mal ging es um eine Stimmenmehrheit gegen linke Parteien.

Zu demokratischen Gepflogenheiten gehört, dass in den Parlamenten fortan Ausschüsse auch von AfD-Politikern geleitet werden. Schlagzeilen machte der Fall aus der bekannten Goethe-Stadt Weimar, zu deren Geschichte auch das NS-Konzentrationslager Buchenwald gehört. Ausgerechnet dort sollte der Kulturausschuss von der AfD geleitet werden. Lokale Proteste verhinderten das.

Eine Umfrage ergab, dass in Ostdeutschland eine Mehrheit gegen ein Kooperationsverbot ist. Das aber ist, wie die Beispiele zeigen, nicht so einfach bis zu den Kommunen durchzusetzen.

AfD-Rhetorik bei der CDU

Auf Ebene der Bundesländer schwelt das Thema „Kooperation AfD und CDU?“ schon seit Jahren. Gerade kocht es wieder hoch. Zwei CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt, beide Fraktionsvize, gingen weit über die Grenze hinaus. Sie verfassten eine achtseitige „Denkschrift“ und schlossen darin eine Kooperation mit der AfD nicht mehr aus. Schließlich wäre es an der Zeit, das „Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen“.

Eine derart historisch vorbelastete Vokabel – Stichwort: Nationalsozialismus –  ist man bislang nur von ganz weit rechts gewohnt. Es ist wohl als ein deutliches Signal in Richtung AfD zu verstehen.

Es ist aber auch ein Aufruf zur Debatte. In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit drei Jahren zusammen mit Grünen und Sozialdemokraten. Es lief von Anfang an nicht besonders gut. Manche in der CDU wollten schon damals lieber mit der AfD koalieren. Die nächste Wahl ist 2021. Derzeit wollen sich die beiden CDU-Politiker nicht weiter äußern.

Brennpunkt Sachsen

Im kommenden Herbst wird in den drei AfD-Hochburgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. Deutschlandweite Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf Sachsen. Dort liegt Dresden, die Stadt, in der die rechtsextreme Bürgerbewegung „Pegida“ entstand. Dort liegt auch Görlitz, wo vor kurzem ein AfD-Politiker beinahe Oberbürgermeister geworden wäre. CDU und AfD sind aktuell laut Umfragen mit rund 25 Prozent gleichauf. Das würde für eine gemeinsame Regierungsmehrheit reichen.

Die AfD in Sachsen will an die Macht: Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban nutzte einen Auftritt vor der Hauptstadt-Presse dafür, alle Machtoptionen öffentlich durchzudeklinieren. Tolerierung unter einem CDU-Ministerpräsidenten? Junior-Partnerschaft? Alles Verhandlungssache, alles vorstellbar. Vielleicht aber, so behauptete Urban, gibt es genügend Überläufer aus anderen Fraktionen, mit denen eine eigene Mehrheit zustande käme.

Richtungsstreit in der CDU

Die Sachsen-CDU lehnt das derzeit ab. Hinter vorgehaltener Hand hört man allerdings auch anderes: Es geht auch um einen Richtungsstreit in der CDU.

Angela Merkel hat die Partei über viele Jahre nach links verschoben – erst in Richtung SPD, dann zu den Grünen. Doch das hat seinen Preis: Die Umfrageergebnisse gingen auf historisch schlechte Werte unter 30 Prozent zurück. Einige wanderten zur AfD ab. Nun, da Merkel ihren politischen Rückzug eingeleitet hat und ihr Einfluss schwindet, sehen manche die Gelegenheit gekommen, die Richtung zu korrigieren, indem sie vermehrt wieder mehr konservative Themen wie innere Sicherheit besetzen wollen. Das versucht die AfD auch und will sich als Nachfolgepartei der CDU positionieren.

Tuchfühlung erwünscht? Wie in den Kommunen geht es auch auf Landesebene letztendlich um politische Mehrheiten. In Sachsen müsste eventuell ein Vierer-Bündnis geschmiedet werden, um die AfD zu verhindern. Manche fragen sich inzwischen, so ist zu hören, was das geringere Übel wäre.

 

 

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