Der Mühlstein der FPÖ

Norbert Hofer, Österreich, Alexander van der Bellen.

Der Übergang der FPÖ von populistischer Oppositions- zu seriöser Regierungspartei ist holprig. [Foto: sangriana/Shuttertsock]

Die FPÖ will sich als seriöse Regierungspartei etablieren. Doch wieder einmal hat sie Probleme mit der fehlenden Grenzziehung zum rechten Rand.

Seit 25 Jahren ist die FPÖ auf dem Weg zur Mittelpartei. Gut ein Viertel der österreichischen Wählerschaft gibt ihr die Stimme. Mancher Politikexperte legt daher viel Wert darauf, diese Bevölkerungsgruppe nicht auszugrenzen, sondern mit in die Verantwortung einzubeziehen. Das freiheitliche Wählerpublikum reicht von der Arbeiterschaft bis zum Mittelstand. Bei der letzten Parlamentswahl erreichte die FPÖ auf dieser Basis Augenhöhe mit der Sozialdemokratie. Nun ist sie sogar Junior-Partner einer Regierung mit der ÖVP.

Dem „Volk aufs Maul zu schauen“ war eine Leitlinie der freiheitlichen Oppositionspolitik. Dabei blieb freilich in der Wortwahl so manche Empfindlichkeit unberücksichtigt. Eine scharfe Grenze zum rechten Rand wurde nicht gezogen. Dieses Versäumnis holt die FPÖ nun ein.

Problemverursacher sind unter anderem die so genannten schlagenden Burschenschaften. Sie stellen unter den Studentenverbindungen zwar nur eine Minderheit dar, bilden aber offensichtlich ein Personalreservoir für die FPÖ-Führungsriege. Nicht nur Vizekanzler Heinz Christian Strache sondern auch der freiheitliche Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer, gehören einer solchen Burschenschaft an. Deren Mitglieder bekennen sich nicht nur zu Grundprinzipien wie Treue und Vaterland, sondern messen auch ihre Männlichkeit mit dem Schlagen von Mensuren. Sie pflegen freundschaftlichen Kontakt miteinander. Beim geselligen Zusammentreffen werden auch gerne Lieder angestimmt – wobei zeigt sich, welche Geisteshaltung da vertreten wird.

Was hinter der Verteidigung der FPÖ durch Kurz steckt

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bezüglich seines Koalitionspartners Erklärungsbedarf.

Scharfe Reaktion von Van der Bellen und Kurz

Im Liederbuch der Verbindung „Germania“, der Landbauer angehört, finden sich unter anderem diese Texte: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“ Und weiters: „Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines‘: ,Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.“

Kaum publiziert, gingen Strache und Landbauer auf Distanz zu diesem Liedgut. In der publizierten Veröffentlichung sehen sie aber bloß eine Intrige des linken Lagers. Dass man politische Konsequenzen ziehen und Verantwortung zeigen sollte, wird geleugnet.

Dieser These kann aber Regierungspartner ÖVP offenbar nicht wirklich folgen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verlangt eine „klare Distanzierung“. Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem es mitunter schon leid ist, immer wieder FPÖ-Ausritte entschuldigen zu müssen, ließ durch seinen Regierungssprecher ausrichten, dass diese Texte „rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig“ seien. Nicht nur eine wichtige Klarstellung, sondern auch ein Warnruf an den Koalitionspartner, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch unterstrich: „Das ist zutiefst verabscheuungswürdig und darf in Österreich keinen Platz haben“.

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