Der Fall Peter Pilz stürzt die Grünen ins Dilemma

Die österreichischen Parlamentswahlen sind um eine Affäre reicher. Aufgrund sexistischer Vorwürfe muss der Initiator der Liste „Peter Pilz“ das Feld räumen. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Die österreichischen Parlamentswahlen sind um eine Affäre reicher. Aufgrund sexistischer Vorwürfe muss der Initiator der Liste „Peter Pilz“ das Feld räumen.

Der diesjährige Herbst ist in Österreich ein schlechtes Pilz-Jahr. Das merken nicht nur die Schwammerlsucher. Das zeigte sich jetzt auch in der Politik. Über 223.00 Wähler, die am 15. Oktober der Liste Pilz ihre Stimme gegeben haben, sehen sich jetzt mit einer Täuschung konfrontiert. Eigentlich wollten sie mit Peter Pilz einen brillanten Abgeordneten und Kontrolleur ins Parlament wählen. Der hätte diesen Sprung jedoch nicht geschafft, wäre die jetzt aufgeflogene Sex-Affäre nicht geheim gehalten sondern bereits vor den Wahlen bekannt gewesen. Statt Pilz und seiner sieben Auserwählten hätten es wohl die Grünen ins Parlament geschafft.

Zwei Affären brachten Pilz zum Sturz

Bei der Affäre geht es um den Vorwurf zweier sexistischer Übergriffe von Pilz, die am Wochenende in drei Zeitungen publik gemacht wurden. Der eine stammt aus dem Jahre 2013. Damals hatte Pilz eine Mitarbeiterin aus dem Grünen-Klub gleich 40 mal (!) sexuell belästigt. Der Fall landete schließlich bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft, die zum Schluss kam, dass „die äußerst glaubhaft geschilderten Verhaltensweisen …. die Tatbestände der sexuellen Belästigung erfüllen“.

Wohin steuert Österreich nach der Nationalratswahl?

Nach dem Wahlsonntag beginnen sich Österreichs Parteien neu zu orientieren. Die Gewinner ÖVP und FPÖ haben einen Ruhetag eingelegt. Die Verlierer lecken ihre Wunden.

Innerhalb der Grünen-Führungsspitze kam es daraufhin zu einer Aussprache. Dabei bestand die betroffene Mitarbeiterin aber darauf, dass der Mantel der Verschwiegenheit über den Fall gebreitet, also nicht öffentlich abgehandelt wird.

Zwei Jahre später kam es dann beim Wirtschaftsforum im Tirolerischen Alpbach zu einem weiteren Übergriff. Pilz – schon stark unter Alkoholeinfluss stehend, wie Zeugen berichten – bedrängte eine Tagungsteilnehmerin am Heimweg ins Hotel, fasste sie „überall an“ und konnte nur durch einen die beiden begleitenden Freund vor weiteren Übergriffen abgehalten werden. Pilz selbst behauptet, sich an diesen Vorfall nicht mehr erinnern zu können, zog aber binnen weniger Stunden die Konsequenzen und erklärte, sein Nationalratsmandat nicht anzunehmen.

Pilz-Anhänger suchen Zuflucht in der Opfer-Rolle

Die Pilz-Bewegung steht damit vier Tage vor der Angelobung der Abgeordneten zum neuen Parlament ohne ihren Führer da. Pilz hat zwar versichert, weiterhin der Bewegung zur Verfügung zu stehen und aus dem Hintergrund die Fäden zu ziehen, dennoch bedeutet dieser unrühmliche Abgang ein schwerer Schlag gerade für jene Liste, die aus der Partei der Grünen hervorgegangen ist, der Alt-Partei den Kampf angesagt und diese ins parlamentarische Out gedrängt hat. Vorerst werden daher die Grünen nur noch im bedeutungslosen Bundesrat, der so genannten Länderkammer vertreten sein. Wie es mit dem Rest der Pilz-Liste weitergehen wird, ist Gegenstand von Diskussionen.

Nach Wahldebakel: Vizepräsidentin Lunacek verlässt das EU-Parlament  

Das Debakel der Grünen bei den Parlamentswahlen in Österreich führt dazu, dass Vizepräsidentin Ulrike Lunacek nun auch das EU-Parlament verlässt.

Harsche Kritik gibt es am Zeitpunkt der Veröffentlichung  dieser beiden Affären von vielen Seiten. Wären diese nämlich schon früher bekannt geworden, hätte wohl die Liste Pilz den Einzug ins Parlament nicht geschafft. Die Grünen, mit der ehemaligen EU-Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek an der Spitze, hätten dafür – nachdem ihnen nur 10.000 Stimmen dazu fehlten – ihren Platz im Parlament wohl behalten können.

Beim Rest der Pilz-Truppe versucht man nun, die Affäre herabzuspielen und sieht sich als Opfer von Intrigen. Peter Kolba, ein Mitstreiter von Pilz wittert am Auffliegen der beiden Affären zum jetzigen Zeitpunkt einen Racheakt, eine bewusste Denunzierung. Einerseits durch die alte Grün-Partei, die sich damit für den Austritt von Pilz und das Antreten mit einer eigenen Liste revanchieren wollte. Andererseits als Intrige der Grünen in Wien, die derzeit in der Stadtregierung sitzen und sich fürchten mussten, auch in der Bundeshauptstadt durch eine Pilz-Liste aus dem Rathaus verdrängt zu werden.

Positionen

Österreichs Grüne vom Spalt-Pilz befallen

Die Liste der Parteien die zur österreichischen Nationalratswahl antreten wird immer länger. Das Neueste: Gleich zwei grüne Parteien kandidieren.