„Der dritte Mann“ in einer FPÖ-Inszenierung

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. [EPA-EFE/LISI NIESNER]

Die Koalition in Wien ist gerade mit einer ziemlich nebulosen Geheimdienst-„Affäre“ beschäftigt, die offenbar in Zusammenhang mit einer politischen Umfärbung steht.

Österreich hat drei Geheimdienste. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist dem Innen-, das Abwehramt und der Nachrichtendienst sind dem Verteidigungsministerium zugeordnet. Bislang waren die dort tätigen österreichischen Beamten international von Deutschland bis in die Vereinigten Staaten sehr geschätzt.

Das hatte seinen Grund auch darin, dass Wien – wie schon der 1949 gedrehte, preisgekrönte Film „Der dritte Mann“ demonstrierte – ein stark frequentierter Treffpunkt von Agenten aus Ost und West war. Besonders die Informationen aus den bis Ende der 1980er Jahre kommunistisch regierten Ländern, die hier gehandelt wurden, waren bei BND, CIA und anderen westlichen Diensten begehrt. Daran änderte sich auch in den letzten 30 Jahren wenig, wie die gelegentlichen Agentenaffären immer wieder belegen.

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Bedenken gegen Sicherheit in einer Hand

Noch während der Regierungsverhandlungen wurden gegenüber dem ÖVP-Verhandlungsführer Sebastian Kurz viele Bedenken geäußert, die Sicherheitsbehörden unter einer politischen Hand zusammenzuführen. Bislang wurde auf eine Trennung stets großer Wert gelegt. So wurde in der Zeit der „GroKo“ eines der beiden Ministerien von einem SPÖ, das andere von einem ÖVP-Politiker geführt und das Justizressort mit einem parteiunabhängigen Juristen besetzt.

Wie auch immer, die Bedenken wurden zerstreut. Was dazu führte, dass das Innenministerium von FPÖ-Mastermind Herbert Kickl geführt wird und das Verteidigungsministerium in den Händen des steierischen FPÖ-Obmanns Mario Kunasek liegt. Gewisse Bedenken gibt es auch beim Justizministerium. Dort wurde zwar der ehemalige und populäre Rechnungshofpräsident Josef Moser installiert, den sich die ÖVP im Wahlkampf als Quereinsteiger an Bord geholt hatte, doch auch er kommt letztlich aus dem Stall der FPÖ. War er doch am Beginn seiner Berufslaufbahn als Sekretär für die Blauen tätig.

Problematische FPÖ-Kontakte bei der Außenpolitik

Die Sicherheitsbedenken gegenüber der FPÖ haben vor allem mit deren aus der Reihe tanzenden außenpolitischen Kontakten zu tun. Das betrifft insbesondere die freundschaftlichen Beziehungen zu der Vladimir Putin nahestehenden Kreml-Partei „Einiges Russland“, mit der Heinz Christian Strache im Dezember 2016  eine vorerst auf fünf Jahre angelegte „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ unterzeichnet hatte. Kritisch beäugt werden auch die Aktivitäten, die vor allem der Chef des freiheitlichen Parlamentsklubs, Johann Gudenus, unter anderem mit den serbischen Seperatisten pflegt. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte erst dieser Tage bei seinem offiziellen Besuch in der Ukraine die „missverständlichen Signale“ kritisiert, die mit dem Besuch von FPÖ-Politikern auf der Krim ausgesendet wurden.

Die jüngsten Vorgänge rund um das BVT, einen der drei Geheimdienste, bei dem der Verdacht im Raum steht, dass es umgefärbt werden soll, lassen nun wieder die Diskussion über die Problematik aufflammen, dass die Sicherheitsministerien und die drei Geheimdienste unter der ministeriellen Führung durch die FPÖ stehen. Ein altgedienter, hochrangiger ÖVP-Politiker gegenüber EURACTIV: „Das ist sehr problematisch. Das wird sich so nicht halten lassen“.

Eine aufklärungsbedürftige Geschichte

Die Affäre hatte begonnen öffentlich Wellen zu schlagen, als Ende Februar im BVT eine Razzia durch eine Polizeieinheit stattfand. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt. Angeblich auch Akten, die sich mit der Tätigkeit von Burschenschaften beschäftigten, was mittlerweile wieder dementiert wurde. Nicht dementiert wurde jedoch, dass der Bundespräsident den Vertrag des Chefs des BVT, Peter Gridling (der der ÖVP zugerechnet wird), bereits zu Jahresbeginn verlängert, der Innenminister die Urkunde jedoch zurückgehalten hatte. Jetzt wo dieser Umstand bekannt wurde händigte Krikl die Urkunde zwar aus, suspendierte Gridling jedoch gleichzeitig vom Dienst.

Und zwar so lange, bis die Verdachtsmomente gegen einige Geheimdienstbeamte, die Anlass für die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Razzia waren, von der Justiz geprüft und aufgeklärt sind. Bemerkenswert war unter anderem, dass zwei Zeugen zur Staatsanwaltschaft just von jenem Beamten begleitet wurden, der von der FPÖ für die Neubesetzung des Geheimdienstchefs im Innenministerium vorgesehen sein soll.

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ÖVP auf Koalitionsfrieden bedacht

Die ÖVP hält sich in dieser Causa bedeckt. Deren Sicherheitssprecher Werner Amon hatte sich zwar zunächst irritiert und verärgert über die Vorgänge gezeigt. Kanzleramtsminister Gernot Blümel wiegelte aber wenige Stunden später ab. Er wollte von einer Beeinträchtigung des Koalitionsklimas nichts wissen und meinte nur, dass jetzt alles in den Händen der Justiz liege und man volles Vertrauen in deren Vorgehen habe.

Indessen köchelt die Affäre weiter und beschäftigt mittlerweile auch das Parlament. Tatsache ist, dass seit Bildung der neuen Regierung über die Zuverlässigkeit der österreichischen Geheimdienste geredet wird. Das war auch beim Antrittsbesuches von Bundeskanzler Kurz in Berlin der Fall. Damals wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Sorge über die Verlässlichkeit der österreichischen Geheimdienste nichts wissen. Oder sich nicht öffentlich äußern, gehört doch wohl ein so sensibles Thema in die Akte „Vertraulich“.

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