Der Brexit-Vertrag in Kürze

Wird der Brexit-Deal heute im zweiten Anlauf vom britischen Unterhaus angenommen? [gopixa/ Shutterstock]

Ein 584 Seiten dicker Vertrag soll den Austritt Großbritanniens aus der EU regeln. Nach Über zwei Jahren der Verhandlung wurde er im November durch Europas Staats- und Regierungschefs gebilligt. Doch das britische Unterhaus lehnte ihn im Januar mit großer Mehrheit ab. Am Dienstag (12. März) soll es erneut darüber abstimmen. Ein Überblick zum staatlichen Scheidungsvertrag, der einen geordneten Brexit sicherstellen soll:

Übergangsphase
In einer Übergangsphase nach dem Brexit am 29. März bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu vermeiden. Die Übergangsphase läuft bis zum 31. Dezember 2020 – kann aber einmal um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. London muss solange weiter das EU-Regelwerk anerkennen und Mitgliedsbeiträge zahlen, ohne selbst noch Stimmrecht zu haben. Die britische Regierung darf ihrerseits bereits „internationale Abkommen“ im Handelsbereich
schließen, sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

Rechte der Bürger
In Großbritannien leben gut drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, in der EU mehr als eine Million Briten. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert – selbst wenn die Bürger in ein anderes Land umziehen. Dasselbe gilt für Bürger, die während der Übergangsphase ankommen.

Backstop: May erzielt Last-Minute Deal mit der EU

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Finanzverpflichtungen
Großbritannien muss alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist – auch wenn diese über das Austrittsdatum und die Übergangsphase hinausreichen. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt, sondern nur eine Berechnungsmethode. Die britische Regierung schätzt die daraus resultierenden Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund (40,7 bis 45,4 Milliarden Euro).

Nordirland
Eine „harte Grenze“ mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland soll verhindert werden. Dazu wird bis Juli 2020 über drei Optionen entschieden: Entweder wird die Frage über einen Vertrag zu den künftigen Beziehungen gelöst; reicht die Zeit nicht, kann die Übergangsphase verlängert werden. Oder es greift eine Auffanglösung, in der das Vereinigte Königreich bis auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleibt. An dieser Notlösung entzündet sich die Hauptkritik der Brexit-Hardliner, die ein
Enddatum fordern.

Gibraltar
Auf das britische Gebiet im Süden der iberischen Halbinsel erhebt auch Spanien Anspruch. In einem Vertragsprotokoll wird geregelt, dass tausende Pendler aus Spanien weiter problemlos in Gibraltar arbeiten können, und wie mit Steuerfragen oder Fischereirechten umgegangen wird. Vor künftigen Vereinbarungen zu dem Gebiet muss zudem Spaniens Zustimmung eingeholt werden.

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Atommüll
Mit dem Brexit tritt Großbritannien auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Dabei geht es neben der Versorgung von Kraftwerken und medizinischen Einrichtungen mit spaltbarem Material auch um die Zuständigkeit für Atommüll. Für ihn ist laut Vertrag das Land zuständig, in dem das Material erzeugt wurde.

Streitschlichtung
Kommt es zu Streitfällen über die Austrittsvereinbarung, entscheidet ein Schiedsgremium, dessen Entscheidungen bindend sind. Es kann dabei den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen und bei Verstößen Geldbußen verhängen. Hält sich eine Seite nicht an den Schiedsspruch, kann die andere je nach Verstoß Teile des Austrittsabkommens aussetzen.

Künftige Beziehungen
Zu den künftigen Beziehungen hat die EU bisher nur politische Zusagen gemacht, die in einer eigenen Erklärung festgehalten sind. Die Union will demnach mit Großbritannien ein „Freihandelsgebiet“ für Waren ohne Zölle schaffen. Für Urlauber und Geschäftsleute soll Visa-freies Reisen für Kurzzeitbesuche bis zu 90 Tagen möglich sein. Die Vereinbarung soll letztlich auch das Nordirland-Problem lösen, geht aber weit darüber hinaus. Im Bereich der Außenpolitik ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen. Großbritannien soll sich auch „soweit möglich“ an EU-Verteidigungs- und Rüstungsprojekten beteiligen können. Die wichtige britische Finanzbranche soll weiter Zugang zum europäischen Markt erhalten.

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