Der Brexit rückt näher, die Angst geht um

Der Aufenthaltsstatus für EU-Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Brexit ist gesichert, so die britische Regierung. Aktivisten und auch Beamte sind sich nicht ganz so sicher. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Die Verhandlungen über das Brexit-Austrittsabkommen sind überaus schleppend und teils mit heftigen Schlagabtauschen verlaufen – aber die zuständigen britischen Behörden haben dabei immer betont, dass die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger geschützt werden.

Im August teilte Premierminister Boris Johnson außerdem mit, er wolle diese Garantie der Regierung „unmissverständlich“ wiederholen und sie auch umsetzen.

Das sogenannte „Settled-Status“-Programm der britischen Regierung soll das Versprechen einlösen, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, ihre Familienangehörigen und andere unterhaltsberechtigte Personen im Land bleiben können. Ihre Rechte sollen in keiner Weise beeinträchtigt werden: Jeder, der seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen auf den Inseln lebt, sollte – zumindest in der Theorie – berechtigt sein, seinen oder ihren Wohnsitz beizubehalten.

Dennoch herrscht bei vielen Ausländern Unsicherheit und Angst.

Nicht noch ein Windrush

Das britische Innenministerium ist vor allem darauf bedacht, eine Wiederholung des Windrush-Skandals zu vermeiden, bei dem eine Reihe von Briten mit Wurzeln in der Karibik, die bereits vor Jahrzehnten ins Land kamen, schikaniert und in einigen Fällen vom Ministerium als illegale Einwanderer abgeschoben wurden.

Windrush wurde allgemein als Symbol und Beweis für die „einwandererfeindliche Atmosphäre“ angesehen, die von der Ex-Premierministerin Theresa May geschürt worden sei.

Schotten wollen einen möglichst "wenig schlimmen" Brexit

Konfrontiert mit dem Brexit versuche die schottische Regierung nun, „die am wenigsten schlimme Option zu finden“, so die schottische Kultur- und Außenministerin Fiona Hyslop gegenüber EURACTIV.

Zivilgesellschaftliche Aktivisten berichten, dass bisher bei 10 bis 20 Prozent der Antragstellenden für den „Settled Status“ Probleme aufgetreten sind, insbesondere bei Drittstaaten-Angehörigen von EU-Bürgerinnen oder -Bürgern. Bisher gebe es normalerweise Verzögerungen zwischen drei und sechs Monaten bis zu einer Entscheidung.

Ein Teil des Problems dürfte derweil auch darin bestehen, dass die tatsächliche Zahl der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich wahrscheinlich deutlich höher ist als die 3,5 Millionen Personen, die offiziell von der britischen Regierung genannt werden.

Indes haben bereits rund eine Million Menschen den Settled Status erhalten, mit dem sie auf unbestimmte Zeit im Land bleiben und schließlich auch die britische Staatsbürgerschaft beantragen können.

Behörden bemühen sich

Das Innenministerium habe angedeutet, wohlwollend auftreten zu wollen und arbeite eng mit den jeweiligen Communities und der Zivilgesellschaft zusammen, loben viele Aktivisten. Darüber hinaus wurden insgesamt neun Millionen Pfund für 44 Agenturen zur Verfügung gestellt, die sich speziell an „gefährdete“ und wirtschaftlich schwache Zielgruppen richten. Auch ein Online-Unterstützungsservice sowie eine Helpline in Liverpool sind Teil des insgesamt 460 Millionen Pfund umfassenden Status-Systems.

„Ich habe viele Beamte sagen hören, dass [Windrush] nicht noch einmal passieren darf. Sie bemühen sich um Beruhigung und Selbstvertrauen, sind aber auch besorgt und nervös,“ so ein Beamter aus den Arbeitsgruppen des Innenministeriums.

Bewusstsein schärfen

Indes haben die Beamten und auch Aktivisten vor allem mangelnde Computerkenntnisse und Zugang zu Technologie oder Informationsmedien als Problem ausgemacht. Die Hauptaufgabe bestehe derzeit darin, das Bewusstsein für das neue System zu schärfen, insbesondere bei in dieser Hinsicht „schwächeren“ Personen wie älteren Menschen oder anderen, die nur begrenzten Zugang zum Internet haben oder mit diesem nicht vertraut sind.

Zu diesem Zweck wurden beispielsweise Workshops für Gemeindegruppen zur Orientierung und sicheren „Navigation“ durch das neue System eingerichtet. Außerdem unterstützen Sozialarbeitende bestimmte Einzelpersonen.

Brexit: May sichert EU-Bürgern in Großbritannien Bleiberecht zu

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May den drei Millionen EU-Bürgern in ihrem Land ein Bleiberecht auch nach dem Brexit zugesichert.

Bianca Valperga von New Europeans, eine Bürgerrechtsgruppe, die sich für Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung einsetzt, schätzt, dass eine Antragstellung eigentlich maximal 45 Minuten dauern sollte – vorausgesetzt, dass alle Dokumente vorliegen und korrekt sind.

Danai Galaziou, Projektmanagerin bei Advice on Individual Rights in Europe (AIRE), erklärt jedoch, es sei schwierig, die Menschen zur tatsächlichen Antragstellung zu bewegen und ihnen klar zu machen, was sie überhaupt zu tun haben. Die Erosion der Gemeinschaften, insbesondere in Städten, führe dazu, dass viele Menschen oft nicht wissen, mit wem sie sprechen können, sagt sie.

Darüber hinaus seien auch die Beamten in den britischen Behörden nicht immer über alle Details informiert. Dadurch sei es für sie ebenfalls schwierig, die Antragstellenden adäquat zu beraten, so Galaziou.

Eine Erfolgsgeschichte gibt es in dieser Hinsicht dennoch: Die Bewerbung um den Settled Status ist inzwischen gratis; das Innenministerium hat die Antragstellungsgebühren für Personen aus Drittstaaten gekippt.

Wut und Verärgerung

Doch obwohl sich die britischen Behörden „Arme und Beine ausreißen“, um möglichst hilfreich zu sein, wie es ein Beamter ausdrückte, ist der Schmerz und die Wut, sich in einem Land – in dem man seit Jahren oder oftmals sogar Jahrzehnten lebt – um einen Wohnsitz bewerben zu müssen, für viele Menschen „sehr real“, sagt Bianca Valperga.

Sie erklärt: „Es gibt ein echtes Gefühl der Verärgerung. Die Menschen hätten niemals gedacht, dass sie all diese Dokumente vorlegen müssten. Viele, die ihr ganzes Leben lang hier waren, fühlen sich verletzt, weil sie nun einen Status beantragen müssen, den sie ja bereits haben. Und dann erhalten sie meist nur den [vorläufigen] Pre-Settled Status.“

Dieser Pre-Settled Status erlaubt es den Antragstellenden, sich bis zur endgültigen Genehmigung des Settled Status für maximal fünf weitere Jahre im Vereinigten Königreich aufzuhalten.

„Viele EU-Bürger fühlen sich hier einfach nicht mehr willkommen,“ kritisiert Roger Casale, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, der New Europeans im Jahr 2013 gründete. Er beschreibt den Pre-Settled-Status als „Grauzone“.

Trotz inhaltlicher Lücken: Brexit-Gespräche treten in die entscheidende "Tunnel"-Phase ein

Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten, da Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich offenbar ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern könnte.

Die Arbeitsgruppe Migrant Voice berichtet hingegen, dass eine Mehrheit der Menschen, die ihren Antrag bereits gestellt haben, das System für recht einfach halten und die erwartete Entscheidung erhalten haben. Allerdings stimme man mit der Ansicht anderer NGOs überein, dass die Antragsfrist (aktuell bis Oktober 2020) verlängert werden sollte. Schließlich laufen die Prozesse viel langsamer, als die Regierung bisher angenommen hatte.

Man befürchte auch, dass die „gängige Praxis“ der Ausländer, die Frage um den Settled Status bis zur letzten Minute hinauszuzögern, zu einem enormen Rückstand bei der Bearbeitung führen wird. Obwohl der bevorstehende Brexit am 31. Oktober und das Risiko eines „No Deals“ das Bewusstsein über die Dringlichkeit gefördert haben, sollten die Fristen zumindest bis Dezember 2020 verlängert werden, so die Forderung.

Organisationen wie der Gemeinsame Ausschuss für das Wohlergehen von Einwanderern (Joint Committee on the Welfare of Immigrants) warnen, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie deren Familienangehörige, die es versäumen, den Settled Status zu beantragen, schlimmstenfalls keinerlei Rechtsstatus haben werden.

Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will

Ein Memorandum sorgt für Furore: Es enthüllt, wie der britische Premier Boris Johnson die Verantwortung für das Brexit-Scheitern abzuschieben versucht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Trotz aller Willensbekundungen der Regierung stellen viele Beobachter in Frage, wie gut vorbereitet die Ministerien und Behörden tatsächlich sind. So reiche beispielsweise die Datenbank im Ministerium für Arbeit und Altersversorgung der britischen Regierung nur sieben Jahre zurück, was zu Problemen für Personen führen könne, die in diesem Zeitraum nicht gearbeitet haben, aber schon länger im Land leben.

Darüber hinaus führt das Antragssystem des Innenministeriums keine Aufzeichnungen über frühere Anmeldungen. Somit bliebe EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die schon lange im Land leben und nun zu Unrecht den Pre-Settled Status erhalten, nicht viel übrig, außer alle ihre Dokumente aufzubewahren und „von Grund auf“ neu zu beginnen.

Tamara Flanagan, Senior Advisor bei New Europeans, betont,  ebenso wie anderen Aktivisten bereite ihr vor allem Sorge, was nach dem 31. Oktober passiert, wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne Deal verlassen und keine weitere Verlängerung der Austrittsprozesse vereinbart werden sollte.

Bis dahin gelte immerhin: „Im Moment ist alles kein Problem, weil wir noch in Europa sind.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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