Der Brexit ist durch; jetzt kommt der schwierige Teil

Sieht es am 1. Januar 2021 in Dover so aus? Nach dem Brexit starten nun die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen EU und UK. [Facundo Arrizabalaga/EPA/EFE]

Es sind nur noch wenige Stunden, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheidet. In Bezug auf Handelsfragen geht es dann aber erst richtig los.

„Was heute anders ist, ist, dass wir von Seiten der britischen Regierung eine ganz klare Haltung sehen, welche Art von Beziehung sie wollen,“ kommentiert Sam Lowe, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for European Reform, gegenüber EURACTIV.com.

Im Großen und Ganzen strebe London ein Abkommen an, das die drohenden Zölle und Importquoten für Waren verhindert, „aber ansonsten nicht sehr viel für eine Verringerung der regulatorischen Reibungspunkte im Bereich Handel bieten wird. Dieses Abkommen dürfte beispielsweise nicht viel zum Handel mit Dienstleistungen beitragen,“ glaubt er. Dies sei allerdings auch „das Standardmodell bei Freihandelsabkommen der EU.“

Lowe, der auch Mitglied der Beratungsgruppe für Strategie und Handel der britischen Regierung ist, gibt sich optimistisch, dass die handelspolitischen Aspekte der künftigen Partnerschaftsvereinbarungen noch in diesem Jahr gelöst werden können. Dafür brauche es aber eine gewisse Portion Mut und Einsatz, wenn die Verhandlungen im Herbst in die entscheidende Phase eintreten.

Insgesamt geht er davon aus, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wird, bei dem sich „die EU ein wenig und das Vereinigte Königreich viel bewegen müssen. So werden diese Verhandlungen im Wesentlichen ablaufen.“

London und Brüssel stehen nach dem Brexit erneut vor schwierigen Verhandlungen

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar  beginnt das nächste Kapitel des Scheidungsstreits. Innerhalb weniger Monate soll dann neu geordnet werden, was in 47 Jahren EU-Mitgliedschaft der Briten aufgebaut wurde.

Wenig Zeit

Da die Gespräche Anfang März beginnen sollen und die Übergangszeit nach dem Brexit Ende Dezember 2020 ausläuft, ist das Zeitfenster für die Handelsgespräche ausgesprochen eng. Und auf dem Weg dorthin gibt es einige Hürden.

„Diejenigen [Hürden], auf die wir schon Anfang des Jahres stoßen werden, sind die Bedingungen, die die EU für die Zustimmung zum künftigen Freihandelsabkommen stellt.“ Zu diesen gehören laut Lowe beispielsweise, dass das Vereinigte Königreich den EU-Staaten Zugang zu seinen Fischereigewässern gewährt, sich verpflichtet, die bisherigen Standards in den Bereichen Umwelt und Arbeitsschutz nicht zurückzuschrauben und die Regelungen zu staatlichen Beihilfen aktuell und in Zukunft einhält.

Für London sei in dieser Hinsicht nichts zu ändern: Ein Abkommen bedeute wohl, „dass die regulatorischen Einschränkungen nicht abgebaut werden dürfen. Das ist der Preis, den die EU für ein Freihandelsabkommen verlangt,“ erklärt Lowe. Aber: „Das Vereinigte Königreich wiederum sagt, dass es diese Dinge nicht tun will. Und genau darum wird sich die Debatte in den ersten Monaten drehen.“

Aus britischer Sicht sei in dieser Hinsicht klar: „Die EU hat derartige Forderungen an andere Länder nicht gestellt. Das ist also etwas Einzigartiges für das Vereinigte Königreich, und man kann durchaus argumentieren, dass dies nicht fair ist.“

Kompromisse möglich

Lowe erläutert weiter, ein Kompromiss in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsstandards sowie gemeinsame Fischbestände sei ebenfalls sehr gut möglich. Ob ein solcher Kompromiss die britische Fischwirtschaft zufriedenstellen würde, ist hingegen unklar.

So oder so werden die wirklich „harten“ Verhandlungen ohnehin erst nach Juli stattfinden, erwartet Lowe. Bis dahin gehe es eher um das Sondieren der Lage und der Befindlichkeiten.

Er halte es aber weiterhin für unwahrscheinlich, dass Premierminister Boris Johnson seine Meinung ändern und doch noch eine Verlängerung der Übergangsperiode beantragen wird, um die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen: „Das schafft natürlich noch einmal einen ganz eigenen Verhandlungsrahmen. Ich denke: Die wirklich substanziellen Verhandlungen und Kompromisse werden wir im dritten Quartal des Jahres sehen.“

Johnson schließt Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus

Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt.

Der große Sprung am 1. Januar 2021

Dennoch würden viele technische Fragen bestehen bleiben, selbst wenn das Vereinigte Königreich keine Verlängerung der Übergangsperiode benötigt und sich mit der EU auf ein Abkommen einigen kann.

„Die große Frage für mich ist: Tritt [ein solches Abkommen] sofort am 1. Januar 2021 in Kraft? Denn wenn dies so wäre, wenn wir über Nacht von einer Beziehung mit hoher Angleichung zu einer Beziehung mit niedriger Angleichung übergehen, dann haben Sie tatsächlich einen Riesen-Sprung, und zwar direkt am ersten Tag.“

Es werde dann höchstwahrscheinlich „die selben Probleme an den Grenzen geben wie ohne einen Deal“. Das beinhalte LKW-Staus an den Grenzübergängen sowie „Unternehmen, die nicht wissen, was sie tun sollen und die nicht die richtigen Papiere haben“.

Wenn zum Ende des Jahres ein Abkommen erzielt werden sollte, sei also eine der Hauptfragen, ob es einen darauffolgenden Übergangszeitraum für die tatsächliche Umsetzung geben wird. “Für die Unternehmen, die diesen Prozess beobachten, ist das ein wirklich großer Anlass zur Sorge. Das beste Szenario ist für sie ja ein Freihandelsabkommen – bei dem aber trotzdem all diese angesprochenen Probleme auftreten dürften.“

Neue Handelsabkommen

Während die Gespräche über die künftigen Beziehungen mit der EU das handelspolitische Jahr 2020 in London dominieren werden, erwartet Lowe auch Fortschritte bei anderen Post-Brexit-Handelsabkommen. Priorität dürften dabei die USA, Australien, Neuseeland und Japan haben.

Von diesen vier sollte Japan nach Lowes Ansicht das „Hauptziel“ des Vereinigten Königreichs sein. Schließlich sei das asiatische Land „ein großer Investor in Großbritannien und sehr besorgt über den Brexit, sodass es aktuell ein Problem der Vertrauensbildung gibt“.

Die Verhandlungen mit den Commonwealth-Staaten Australien und Neuseeland dürften indes recht schnell vorankommen und noch vor Ende 2020 ratifizierungsreif sein, erwartet der britische Experte.

Brexit, Migration und das Mindesteinkommen: Britische Wirtschaftsführer drängen auf Lockerung

Wirtschaftsführer haben die britische Regierung aufgefordert, die geplanten Migrationsregelungen nach dem Brexit zu lockern – insbesondere hinsichtlich des angedachten Mindesteinkommens, das Migranten vorweisen müssen, um im Land leben und arbeiten zu können.

Im Gegensatz dazu warnte Lowe die zuständigen Ministerinnen und Minister davor, „sich kopfüber in ein Handelsabkommen mit den USA zu stürzen“. Er erinnerte, das Vereinigte Königreich habe seit mehr als 40 Jahren keine Handelsabkommen mehr ausgehandelt, und: „Die USA neigen – ebenso wie die EU – dazu, das zu bekommen, was sie wollen.“

Darüber hinaus sei zu erwarten, dass die Trump-Regierung zusätzlich zu ihren eigenen Verhandlungen mit London auch aktiv versuchen werde, die Gespräche mit Brüssel zu beeinflussen.

Trotz des Eifers der Johnson-Regierung, schnellstmöglich Verhandlungen aufzunehmen, um so den Brexit auch als wirtschaftlichen Erfolg darstellen zu können, mahnt Lowe zur Vorsicht. „Ich glaube nicht, dass die Regierung genau durchdacht hat, was sie sich in der Handelspolitik erhofft.“

Stärke daheim bedeutet nicht Stärke nach außen

Mit einer komfortablen Mehrheit von 80 Sitzen dürfte Premierminister Johnson kaum Probleme haben, ein Handelsabkommen mit der EU oder andere Post-Brexit-Handelsabkommen durch das britische Parlament zu bringen.

Während diese Mehrheit Johnson zwar viel Gestaltungsspielraum und nahezu uneingeschränkte Macht daheim verleiht, ist unklar, ob dies auch zu einer stärkeren Verhandlungsposition gegenüber der EU führt. In Sachen Verhandlungsmasse und wirtschaftlicher Kraft ist die Union schließlich nach wie vor der „stärkere“ Partner.

Lowe schließt dennoch: “Was sich wirklich geändert hat, ist, dass die aktuelle britische Regierung das liefert, was zuvor ausgehandelt wurde. Das war ja vormals ein Problem. Das muss auch die EU-Seite anerkennen.“

Angesichts der Stärke und Durchsetzungsfähigkeit daheim in London gelte daher: „Die Frage wird sein, ob Johnson [mit einem ausgehandelten Deal mit der EU] zufrieden ist. Wenn ja, können Sie mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass dieser Deal auch gebilligt wird.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

"Auf Wiedersehen" statt "Lebewohl"?

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgesegnet. Es war der letzte Auftritt der britischen Abgeordneten in der EU-Versammlung.

Brexit 2020: Johnson voll auf (ungewissem) Kurs

Der deutliche Wahlsieg Boris Johnsons bedeutet auch: Der Brexit wird Ende Januar 2020 Realität. Nun bleibt wenig Zeit, um neue Handelsabkommen zu schließen und ein „No Deal“-Szenario zum Ende des Jahres zu vermeiden.

EU stellt Bedingungen für einen Handelsdeal nach dem Brexit klar

Michel Barnier hat darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich sich verpflichten müsse, „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ aufrechtzuerhalten und gängige EU-Verordnungen nicht zu unterlaufen, wenn ein neues Handelsabkommen nach dem Brexit geschlossen werden soll.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN