Der Brexit-Deal im Überblick

Die Scheidung zwischen EU und Großbritannien geht voran. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

In den Brexit-Verhandlungen ist ein Durchbruch gelungen. EU und Großbritannien haben sich auf einen Ausstiegsvertrag geeinigt, das Kabinett von Premierministerin Theresa May hat zugestimmt. Doch was steht drin, in dem 585 Seiten starken Papier? Ein Überblick.

Übergangsphase

In der Übergangsphase bleibt Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. Sie läuft bis zum 31. Dezember 2020. London muss dabei weiter das EU-Regelwerk anerkennen und Mitgliedsbeiträge zahlen, ohne selbst noch ein Stimmrecht in der EU zu haben. Die britische Regierung darf ihrerseits aber bereits „internationale Abkommen“ etwa im Handelsbereich schließen, sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten. Diese kann einmal verlängert werden.

Rechte der Bürger

In Großbritannien leben gut drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, in der EU mehr als eine Million Briten. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert – auch wenn die Bürger später in ein anderes Land umziehen. Dasselbe gilt für Bürger, die erst während der Übergangsphase ankommen. Alle dürfen Familienmitglieder wie Ehe- oder Lebenspartner, Kinder oder Eltern nachholen.

Brexit-Sondergipfel am 25. November

Nach dem gestrigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kündigte Ratspräsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel an. Dann soll die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.

Finanzverpflichtungen

Großbritannien soll alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist – auch wenn diese über das Austrittsdatum und das Ende der Übergangsphase hinausreichen. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt, sondern nur eine Berechnungsmethode. Die britische Regierung schätzt die daraus resultierenden Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund (40,2 bis 44,8 Milliarden Euro).

Nordirland

Eine „harte Grenze“ mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland soll verhindert werden. Dazu wird bis zum Juli 2020 über eine von drei Optionen entschieden: Entweder wird die Frage über eine Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen gelöst. Reicht die Zeit dazu nicht, kann die Übergangsphase verlängert werden, oder es greift eine Auffanglösung, in der das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem die Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

Streitschlichtung

Kommt es zu Streitfällen über den Geltungsbereich der Austrittsvereinbarung, entscheidet ein Schiedsgremium, dessen Entscheidungen bindend sind. Es kann dabei den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen und bei Verstößen Geldbußen verhängen. Hält sich eine Seite nicht an den Schiedsspruch, kann die andere Seite entsprechend des Verstoßes Teile des Austrittsabkommens aussetzen.

Atommüll

Mit dem Brexit tritt Großbritanniens auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Dabei geht es neben der Versorgung von Kraftwerken und medizinischen Einrichtungen mit spaltbarem Material auch um die Zuständigkeit für Atommüll. Für ihn ist nun das Land zuständig, in dem das Material erzeugt wurde.

Durchbruch beim Brexit-Abkommen

Theresa May hat die Unterstützung ihres Kabinetts für den Entwurf eines EU-Austrittsabkommens erhalten – wenn auch nur knapp. Nun dürfte ein EU-Sondergipfel angesetzt werden.

Herkunftsbezeichnungen

Die mehr als 3000 geografischen Herkunftsbezeichnungen der EU wie Parma-Schinken, Feta-Käse oder bayerisches Bier bleiben in Großbritannien weiter geschützt. Zur Anerkennung neu hinzukommender Bezeichnungen ist London aber nicht verpflichtet.

Zukünftige Beziehungen

In einem eigenen, bisher acht Seiten langen Dokument wird eine politische Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen nach der Übergangsphase umrissen. Ziel ist demnach bei Waren die „Schaffung eines Freihandelsgebiets ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßigen Beschränkungen“. Bei den für den Finanzplatz London besonders wichtigen
Finanzdienstleistungen wird insbesondere „fairer Wettbewerb“ gefordert. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung. Verhandlungen darüber sollen direkt nach dem Brexit im März kommenden Jahres beginnen.

Weitere Informationen

Rücktritte und Rumoren in London

Nachdem Premierministerin Theresa May den Brexit-Deal durch ihr Kabinett brachte, kommt es am Donnerstagmorgen zu ersten Rücktritten. 

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