Den Euro einführen heißt nicht: Für Griechenland zahlen

Um den zukünftigen Regulierungsrahmen der Währungsunion wird heftig gestritten. [Steve Collis/Flickr]

Tschechische MEPs bemängeln, dass viele Politiker ihres Landes unvollständige und ungenaue Informationen über die EU verbreiten. Insbesondere beim Thema Euro-Einführung ist die Skepsis der Tschechen groß.

Dieser Artikel erschien im Original am 14. Dezember bei Aktuálně.cz, einem Medienpartner von EURACTIV.cz.

Mit dem Beitritt zur EU im Jahr 2004 hat die Tschechische Republik sich verpflichtet, den Euro einzuführen. Bisher haben die folgenden tschechischen Regierungen aber klare Aussagen zum genauen Datum der Euro-Einführung immer wieder aufgeschoben.

Von tschechischen Euroskeptikern wird die Euro-Einführung seit dem Beitritt bekämpft. Der tschechische EU-Parlamentarier Luděk Niedermayer (Partei TOP 09 bzw. EVP) weist aber darauf hin, dass in den Debatten um die gemeinsame Währung Mythen und falsche Argumente allgegenwärtig sind: „Der Euro ist kein gescheitertes Projekt und er führt nicht zu Armut. Es ist auch nicht wahr, dass es uns gut geht, weil wir die tschechische Krone haben,“ erklärte Niedermayer während einer Diskussionsveranstaltung mit tschechischen MEPs in Brüssel.

Niedermayer argumentiert, die tschechische Wirtschaft würde in Wirklichkeit vom Euro profitieren. Die Einführung würde zur Verbesserung der Lebensstandards, der Arbeitsmarktsituation und der Löhne beitragen.  Darüber hinaus wäre es einfacher für tschechische Verbraucher, die Preise für Produkte in und mit anderen Euroländern zu vergleichen, so Niedermayer.

Befürworter weisen auch darauf hin, dass die Euro-Einführung Geschäftsaktivitäten erleichtern würde. Der sozialdemokratische MEP Pavel Poc erinnert daran, dass viele tschechische Unternehmen aufgrund der engen Verzahnung mit der Eurozone ihre Geschäfte ohnehin bereits in Euro abrechnen.

Noch ist Tschechien nicht verloren

Die Tschechen haben Ende Januar eine Wahl: entweder sie entscheiden sich in der zweiten Runde für den bisherigen Amtsinhaber Miloš Zeman oder für den parteilosen Chemieprofessor Jiří Drahoš.

Wer zahlt für die Griechen?

Die Tschechische Republik ist unter den neuen EU-Mitgliedstaaten in der besten Position, den Euro einzuführen – nicht nur auf technischer Ebene, sondern auch, weil das Land seine Finanzpolitik an der Politik der Europäischen Zentralbank ausgerichtet hat, sagt Niedermeyer.

Viele tschechische Eurokritiker fürchten allerdings, dass durch den Beitritt zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Prag auch verpflichtet werden könnte, italienische Banken zu retten oder griechische Schulden zu zahlen.

Tatsächlich muss die Auslösung eines EU-Rettungsprogramms zur Stabilisierung von Staaten in finanzieller Schieflage aber von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Sobald auch nur ein Finanzminister dagegen stimmt, können diese Gelder nicht bewilligt werden.

Außerdem könnte es schließlich in Zukunft auch passieren, dass die Tschechische Republik von Spekulationen hart getroffen werde, wie es Griechenland ergangen ist, so Poc. Dann wäre das Land auf Unterstützung durch den ESM angewiesen.

Tschechische Ökonomen warnen bereits seit längerem vor einer wachsenden Blase auf dem Immobilienmarkt des Landes. Momentan wachsen die Immobilienpreise nirgendwo in der EU schneller als in Tschechien.

Referendum über die Euro-Einführung?

Ein wiederkehrendes Thema in der Debatte ist ein mögliches Referendum über die Einführung der gemeinsamen Währung. Ein solches könnte parallel zu Parlaments-, Regional- oder Lokalwahlen oder komplett losgelöst davon durchgeführt werden.

Diese Idee wird auch von der Europaabgeordneten Kateřina Konečná von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (GUE/NGL) unterstützt. Sie fordert aber, dass vor einer solchen Abstimmung eine tiefgehende, sachliche Debatte sowohl innerhalb des tschechischen Parlaments als auch in der Gesellschaft stattfinden müsse.

Konečná sorgt sich vor allem um die weitere Entwicklung der Eurozone nach den geplanten Reformen. „Wir sagen nicht „niemals“ oder „unter keinen Umständen“, aber wir haben auch keine Eile, den Euro schnellstmöglich einzuführen,” stellt sie klar.

Als Beispiel dient den Euro-Kritikern Schweden, dessen Bevölkerung im Jahr 2003 die Einführung des Euros in einem (nicht-bindenden) Referendum abgelehnt hatte.

Schweden und die Tschechische Republik hätten allerdings vollkommen verschiedene Wirtschaftsstrukturen und könnten daher nicht miteinander verglichen werden, kontert Luděk Niedermayer: „Schweden treibt sehr viel weniger Handel mit der Eurozone als wir es tun. Deswegen hat es für Schweden Vorteile, eine unabhängige Finanzpolitik zu behalten.“

Berlin und Paris rücken bei Euroreform zusammen

Frankreich und Deutschland wollen bei der angestrebten Reform in den kommenden Monaten einen gemeinsamen Nenner finden. Darauf einigten sich die Finanzminister der beiden Länder.

Sollte ein Referendum abgehalten werden, würden die tschechischen Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus effektiv eine Entscheidung über eine Situation treffen, die frühestens drei oder vier Jahre später einträte, erklärt Niedermayer weiter. So lange würde es dauern, sich nach Übernahme des Wechselkursmechanismus auf die Euro-Einführung vorzubereiten. Ein Referendum mache somit wenig Sinn.

Die Kommunistin Konečná sieht allerdings bereits die anstehenden EU-Parlamentswahlen (2019) als „Referendum“ – nicht nur über den Euro, sondern über die Zukunft der EU an sich.

Die Slowakei als Modell für Tschechien

Niedermayer verweist auch auf Staaten, die den Euro angenommen haben und wirtschaftlich florieren – beispielsweise die Slowakei. Aufgrund der größeren wirtschaftlichen und finanziellen Sicherheit würden sich große Investoren lieber im östlichen Nachbarland ansiedeln als in der Tschechischen Republik.

Trotzdem trauen die Tschechen dem Euro nicht; ganz im Gegensatz zu ihren slowakischen Nachbarn: Während sich 70 Prozent der Tschechen gegen die Einführung der gemeinsamen Währung aussprechen, äußern sich zwei Drittel der Slowaken positiv über den Euro.

Der Euro biete der Slowakei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und sicherheitsrelevante Stabilität, meint die EU-Abgeordnete Michaela Šojdrová (EVP).

Sie verweist auf das Beispiel Dänemark: Das skandinavische Land wird zwar den Euro nicht einführen, hat jedoch freiwillig seine eigene Währungspolitik aufgegeben und an der EZB ausgerichtet. Diese Art der Zusammenarbeit könnte ein vorgelagerter Schritt zur Euro-Einführung in der Zukunft sein, glaubt Šojdrová. Eine langfristig praktikable Lösung sei dies für Tschechien aber nicht.

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