Datenschutz-Streit: Jourová trifft US-Minister

EU-Justizkommissarin Vera Jourova trifft sich heute mit dem zuständigen US-Minister Wilbur Ross. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

EU-Justizkommissarin Věra Jourová wird sich am heutigen Donnerstag mit US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um eine Überprüfung des EU-US-Datenschutzschildes („Privacy Shield“) einzuleiten. Viele Abgeordnete im Europäischen Parlament sind von dem Abkommen nach wie vor nicht überzeugt.

Mehrere Vertreter beider Seiten werden heute zusammenkommen, um eine zweitägige Diskussion zu starten und die notwendigen nächsten Schritte zu prüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bestimmungen des Privacy Shields eingehalten werden.

Das Datenschutzabkommen verpflichtet die USA, personenbezogene Daten von EU-Bürgern zu schützen und gleichzeitig einen Rahmen zu schaffen, der eine sichere Übermittlung von Daten für kommerzielle Zwecke über den Atlantik hinweg ermöglicht. Das Abkommen ist offiziell seit dem 1. August 2016 in Kraft, dabei aber alles andere als unumstritten.

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Anfang Oktober hatten EU-Abgeordnete der ALDE-, GUE/NGL- und S&D-Fraktionen an Kommissarin Jourová geschrieben und Druck ausgeübt, um die „konkreten Schritte“ der USA zur Einhaltung des Schutzschildes zu klären. Zuvor waren Berichte über eine Nichteinhaltung der Datenschutzbestimmungen veröffentlicht worden.

Der Brief kam im Anschluss an eine Entschließung des EU-Parlaments, in der die Kommission aufgefordert wird, die Aussetzung des Privacy Shields in Betracht zu ziehen, bis die US-Behörden „die Bedingungen erfüllen“. Bei einem Treffen mit europäischen Journalisten sagte der EU-Botschafter der USA jedoch kürzlich, sein Land halte das Abkommen „vollständig ein“.

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Einer der großen Knackpunkte in der bisherigen Debatte war die Forderung der Kommission im Rahmen einer ersten Überprüfung des Abkommens nach einer „raschen Ernennung einer Ombudsperson für den Privacy Shield“. Diese Person soll sich mit Beschwerden von Verbrauchern in Bezug auf das Datenschutzabkommen befassen. Die USA gaben allerdings erst im September dieses Jahres bekannt, dass inzwischen Manisha Singh die Rolle der „Privacy Shield Ombudsfrau“ übernommen habe.

Weitere Empfehlungen, die bei der ersten Überprüfung des Datenschutzschildes ausgesprochen wurden, sind eine „proaktive“ Überwachung der Einhaltung des Abkommens durch Internetunternehmen, eine engere Zusammenarbeit mit den jeweiligen Datenschutzbeauftragten und ein „stärkeres Bewusstsein“ für die durch das Datenschutzabkommen geschützten Bürgerrechte.

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Die zweitägigen Gespräche in dieser Woche werden sich am Donnerstag insbesondere auf die kommerziellen Aspekte des Abkommens konzentrieren. Am Freitag werden Fragen nach der Erhebung personenbezogener Daten durch die US-Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit behandelt. Die Ergebnisse der Gespräche sollen dann Ende November in einem Bericht veröffentlicht werden.

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