Das war 2017: Brexit, Migration und wenig Soziales

Für die Europäische Union geht ein anstrengendes Jahr zu Ende. Brexit, Migration und Verteidigungspolitik haben Brüssel so auf Trab gehalten, dass sich in vielen anderen Fragen wenig getan hat. Unser Jahresrückblick:

Die Lacher hatte Guy Verhofstadt auf seiner Seite, als er im Mai die britische Regierungschefin mit einem kleinen Seitenhieb bedachte. Theresa May habe Florenz als Ort für ihre große Brexit-Rede gewählt, weil die florentinische Politik des 15. Jahrhunderts sie an die Heimat erinnere. „Hinterhalte, Verrat, reiche Familien die um die Macht kämpfen, das ist doch eine Umgebung die sie gut kennt“, witzelte der Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments und spielte damit auf die Machtspiele in Mays Tory-Partei an. Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union beschäftigte Brüssel in diesem Jahr wie kaum ein anderes Thema.

Nach dem überraschenden „Leave“-Votum 2016 muss die Kommission nun mit London über den Ausstieg verhandeln. Dumm nur, dass dort offenbar wenig Einigkeit darüber herrscht, wie der Ausstieg vollzogen werden soll und wie die künftigen Beziehungen zur EU aussehen könnten.

Brexit: Der Jubel währt nur kurz

Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen waren die Anhänger eines „harten Brexit“ zunächst noch voll des Lobes für Regierungschefin May. Doch dann befassten sie sich mit dem Kleingedruckten der Vereinbarung.

Während May sich eine zweijährige Übergangsphase mit britischem Zugang zum EU-Binnenmarkt wünscht, wollen Teile der Konservativen Partei einen radikaleren Bruch mit Brüssel. Unterdessen spricht sich aktuell eine Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU aus.  In Brüssel grämt man sich ob des innenpolitischen Zwists des scheidenden Mitglieds. Nach einigem Hickhack läuft im Januar nun zumindest die nächste Etappe der Brexit-Verhandlungen an, bei der es hauptsächlich um besagte Übergangsphase nach dem Ausstieg im März 2019 gehen soll. Und so verspricht auch das kommende Jahr lange Verhandlungsnächte in Brüssel und kontroverse Parlamentsdebatten in London.

Zumindest gab es aus einem anderen wichtigen Mitgliedsstaat Proeuropäisches zu vermelden. Die Erleichterung in Brüssel war groß, als im Mai Emmanuel Macron in Frankreich zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Ein überzeugter Europäer im Elysée-Palast – einer der der EU neue Impulse geben kann. Und Impulse hatte Macron in der Tat. Ein Eurofinanzminister mit eigenem Budget sowie ein gemeinsames Eurozonenparlament sollen her.

Macrons Pläne für mehr EU-Demokratie

Eurozone, transnationale Wahlen und „demokratische Versammlungen“: Emmanuel Macron präsentiert Ende der Woche seine Vision für EU-Reformen.

Vom EU-Kommissionspräsidenten hätte sich Macron sicherlich ein wenig Rückendeckung für seine Vorschläge gewünscht. Aber Jean-Claude Juncker erteilte der Vision des französischen Präsidenten eine Absage: „Das Parlament der Eurozone ist das Europäische Parlament“, sagte Juncker Mitte September.  Er möchte – im Gegensatz zu Macron – den Rettungsschirm ESM in eine Art europäische Version des Internationalen Währungsfonds IWF umbauen. Denselben Vorschlag hatte auch schon der jüngst aus dem Amt geschiedene deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gemacht. Doch Schäuble hat in Europa nichts mehr zu melden und muss sich nun als Präsident des Bundestags mit den Rechtspopulisten der AfD rumschlagen, während Deutschland noch immer keine Regierung hat – und damit keine Position in Europafragen beziehen kann. Deshalb stehen der Visionär Macron und der zahme Juncker mit ihren Reformplänen allein dar – denn ohne Berlin läuft in der Europolitik bekanntlich wenig. Die Reform der Eurozone taucht in einer Erklärung von Parlament, Estonischer Ratspräsidentschaft und Kommission auch nicht als legislative Priorität für 2018 auf. Schon am 22. Januar findet aber erste Eurogruppentreffen des neuen Jahres statt. Wie fast immer, wird es um die Situation in Griechenland gehen. Dort wartet man seit Jahren auf einen Schuldenschnitt. Ohne deutschen Finanzminister wird daraus aber auch im neuen Jahre erst mal nichts.

Nicht nur im Inneren versucht die Staatengemeinschaft sich neu aufzustellen. Die EU schaut neuerdings wieder verstärkt nach Afrika, seit es Menschen aus Afrika verstärkt nach Europa zieht. Beim Gipfel mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) ging es Ende November im ivorischen Abidjan deshalb hauptsächlich um die Rückführung von in Libyen gestrandeten Migranten – auch gegen deren Willen. Im Gegenzug soll es mehr öffentliche und private europäische Investitionen in Afrika geben. Besonders harmonisch lief der Gipfel wohl nicht ab. Bis heute haben sich AU und EU nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Zwischen Januar und Ende November ertranken mehr als 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer. Das Thema wird die EU wohl auch im kommenden Jahr begleiten.

Fortschritte bei der Verteidigungsunion

Der EU-Gipfel wird vom Streit über Flüchtlingsquoten überschattet. Fortschritte wurden derweil in Sachen Verteidigungsunion erzielt.

Zumindest in Sachen Verteidigung ging es voran. Unter Federführung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beschlossen alle EU-Staaten außer Malta, Dänemark und dem scheidenden Großbritannien eine Ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in der europäischen Sicherheitspolitik. Ratspräsident Donald Tusk sprach von „schlechten Nachrichten für unsere Feinde“, ohne genauer zu benennen, welche Feinde das eigentlich seien. Ein Grund für die Kooperation ist die neue unilaterale Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump.  Die strapazierten Beziehungen zu Russland seit der Annexion der Krim 2014 spielen bei dem Abkommen ebenfalls eine Rolle. Die Staaten wollen nun unter anderem ihren Verteidigungshaushalt erhöhen, Rüstungsvorhaben koordinieren und Truppen für gemeinsame Missionen bereitstellten. Billig wird das Ganze aber nicht. 1,5 Milliarden Euro soll die neue Kooperation jährlich kosten. Mogherini muss im kommenden Jahr also mit dem Klingelbeutel durch Europa touren, damit das „Europa der Sicherheit und Verteidigung angemessen finanziert wird.“

Finanztransaktionssteuer auf Eis gelegt

Die seit Jahren angekündigte Finanztransaktionssteuer (FTS) wird vorerst nicht kommen – weil Präsident Macron britische Banken nach Frankreich locken will.

Bei der Finanzierung von allen EU- und Staatsausgaben könnte eine Finanztransaktionssteuer helfen, die aber im Sommer mal wieder abmoderiert wurde – diesmal von Frankreich. Emmanuel Macron möchte offenbar nach dem Brexit Banken nach Frankreich locken und strich das Thema im Sommer von der Agenda.  Auch der Ausbau der sozialen Dimension der EU blieb aus. Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) blieb eine Absichtserklärung. Verbindliche Mindestsozialstandards wurden nicht vereinbart.

Und so blieben ebenjene Themen ungelöst, welche die soziale und ökonomische Ungleichheit innerhalb der EU und innerhalb der Mitgliedsstaaten adressiert hätten. Stattdessen gab es Deals zur Migrationsbekämpfung und Pläne zur gemeinsamen Aufrüstung. Aber man muss sich ja auch noch Aufgaben für das kommende Jahr aufsparen. Bleibt zu hoffen, dass dabei nicht auch „Hinterhalt und Verrat“ die Verhandlungen bestimmen.

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