Das türkise Patentrezept von Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Auch mehr als ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen ist die Stimmung in Österreich stabil. Dabei spielt die gute wirtschaftliche Entwicklung eine nicht unerhebliche Rolle.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung wird unverändert von 60 Prozent der Bevölkerung gutgeheißen. Die Opposition, allen voran die SPÖ hat noch nicht Tritt gefasst. Vizekanzler Heinz Christian Strache ist damit beschäftigt, die FPÖ von den Auswüchsem am rechten Rand zu säubern. Bundeskanzler Sebastian Kurz findet über die eigenen Wählerschichten hinaus breite Zustimmung für seinen Kurs, der nicht zuletzt bedingt durch die bevorstehende Ratspräsidentschaft, sich derzeit mehr um die Europa- als um die Innenpolitik dreht.

Sebastian Kurz – konservativ und pro-europäisch

Die EU darf bei einer von Sebastian Kurz geführten österreichischen Regierung mit einem pro-europäischen Partner rechnen. Ebenso wie mit einer Politik, die sich an konservativen Werten orientiert und reformwillig ist.

Dazu passt nicht nur die Ansage, dass Europa vom „global payer“ zum „global player“ mutieren müsse, für die man gerade in Zeiten der Budgetdebatte Applaus findet. Kurz trifft auch eine Positionierung für das Hauptthema Migration, mit dem es ihm und seinen Strategen gelungen ist, den Höhenflug der Rechtspopulisten aus- und die in sich zerrissenen Sozialdemokraten einbremsen konnte. Der Bundeskanzler im O-Ton:

„Wo setzt Europa seine rote Linie“

Das Projekt Europa war von Anfang an nicht nur eine politische oder wirtschaftliche Gemeinschaft. Es war auch immer eine Wertegemeinschaft. Dabei wird Europa insgesamt kulturell, gesellschaftlich und religiös vielfältiger Die Frage ist nun wie wir mit dieser Vielfalt umgehen und wo Europa im Lichte seiner eigenen gewachsenen Werte- und Gesellschaftsordnung eine Art „rote Linie“ zieht. Das Eintreten für unsere historisch gewachsene Rechts- und Werteordnung hat viele praktische Gründe. Es geht um Demokratie, Meinungsfreiheit, es geht um die allgemein gültigen Menschenrechte und Errungenschaften wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir müssen uns in Europa darauf verständigen, dass diese Prinzipien unverhandelbar sind und wir von denen, die als Flüchtlinge oder Zuwanderer nach Europa kommen und dauerhaft hier bleiben wollen, diese Werte- und Gesellschaftsordnung uneingeschränkt zu respektieren und zu achten haben. Tun sie es nicht, kann es für sie in dieser Wertegemeinschaft Europa keinen Platz geben.“

Sebastian Kurz präsentiert Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im EU-Rat führen. Außenminister Kurz hat seine Pläne für diese Zeit nun präzisiert.

Den Kurswechsel in Österreichs Innenpolitik lösten an sich zwei Umfragen aus, die im Frühjahr 2017 kursierten. Die eine basierte darauf, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ mit ihren jeweilgen Parteivorsitzenden in die nächste Wahl gehen. Sie sah die SPÖ vor der FPÖ und die ÖVP auf dem dritten Platz. Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern spekulierte laut, und sei es nur um den damaligen Koalitionspartner zu ärgern, mit einem FPÖ-Bündnis. Die andere Umfrage ging davon aus, dass anstelle des damaligen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner der schon zu diesem Zeitpunkt populäre Außenminister Sebastian Kurz Spitzenkandidat der ÖVP wird. Für diesen Fall prophezeiten die Demoskopen, dass die Wahlprognosen auf den Kopf gestellt werden, soll heißen die Volkspartei erhält die relative Mehrheit.

Die Chance letzter Hoffnungsträger zu sein

Bereits seit Jahresbeginn, mit Alexander van der Bellen hatte gerade erstmals ein Grüner, also kein Vertreter einer der Traditionsparteien das Amt des Bundespräsidenten übernommen, lief in der ÖVP eine Diskussion, wie man sich für die nächste Nationalratswahl optimalerweise aufstellen soll. Dabei wurde auch über einen Obmannwechsel spekuliert, nicht zuletzt, wie man diesen anlegen könnte. Mitterlehner hatte schließlich genug der Mauscheleien über seine Person und zog von sich aus am 10. Mai die Reißleine. Die Parteigranden pilgerten zu ihrem letzten Hoffnungsträger.

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Kurz tat in dieser Situation das, was auch schon Parteiobmänner vor ihm versucht hatten. Er verlangte für sich die Kompetenz über Politik und Personen allein zu entscheiden. Ähnlich wie Emmanuel Macron wollte er mit Hilfe einer politischen Bewegung in die nächste Regierung getragen werden. Das war ein Hintergedanke für die Umfärbung von Schwarz auf Türkis, was aber nichts an der Positionierung im Kerm der EVP änderte. Die Spitzen der Partei hatten angesichts der politischen Ausgangslage keine Wahl. Am 14. Mai wurde Kurz designiert und übernahm mit seinem Team, das sich vor allem aus Weggefährten der Jungen Volkspartei rekrutierte und ein fertiges Konzept in der Tasche hatte, die Führung der ÖVP.

„Message Control“ als Führungsinstrument

Mit einer Liste, die sich „Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ nannte, einem auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf, gelang es ihm ein gutes Viertel an Stimmen dazu zu gewinnen, mit 31,5 Prozent nach elf Jahren wieder die relative Mehrheit zu erreichen und vor allem bis dato zu halten. Noch am Tag nach der Wahl hatte sich Kurz zu einem 4-Augen-Gespräch mit FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache getroffen und damit der in politischen Kreisen kursierenden Sorge, dass Kern und Strache Regierungsverhandlungen führen und den Wahlgewinner austricksen könnten, eine Abfuhr erteilt. Inzwischen haben Österreich und die neue Volkspartei eine Art Modellcharakter erhalten. Wolfgang Schäuble formulierte es in einem SZ-Interview: „Kurz hat mit hinreichender Brutalität Schwung erzeugt.“

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Tatsächlich ist die ÖVP heute eine etwas andere als vor einem Jahr. Von den sechs Teilorganisationen hat die Jugend das Regime übernommen, sind vor allem die so genanntem drei Bünde (Arbeitnehmer, Wirtschaft, Bauern) in den Hintergrund gedrängt. Die starken Bundesländer profitieren von der positiven Bundesstimmung, legen zwar Wert auf ihren föderalen Status, was hin und wieder zu gezonten Auseinandersetzungen führt, halten sich aber an die Spielregel von „divide et impera“. Beim ÖVP-Teil Regierungsmannschaft kommt zum Tragen, dass mit Ausnahme von Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Justizminister Josef Moser Experten am Werk sind, die erst politische Erfahrung sammeln müssen. Dazu kommt, dass Regierungs- und Kommunikationsarbeit straff vom Büro Kurz gesteuert werden. Neue Vorhaben müssen von oben abgesegnet, öffentliche Erklärungen im Stil einer Corporate Identity abgestimmt werden. „Message control“ wurde so zum eigentlichen Patentrezept der neuen Volkspartei.

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