Das Recht, den Brexit rückgängig zu machen

Nach Ansicht des EuGH könnte das Vereinigte Königreich das Austrittsverfahren nach Artikel 50 einseitig stoppen. Eine Zustimmung der übrigen EU-Staaten wäre also nicht notwendig, um den Brexit abzuwenden. [nitpicker/Shutterstock]

Das Vereinigte Königreich könnte legal einseitig beschließen, das Auslösen von Artikel 50 zu widerrufen und in der Europäischen Union zu bleiben, teilte der oberste Richter des Europäischen Gerichtshofs am Dienstag mit.

Der Generalanwalt des EuGH, Manuel Campos Sánchez-Bordona, erklärte in einer Stellungnahme, der Gerichtshof solle in künftigen Urteilen betonen, dass Artikel 50 des Lissabonner Vertrags den „einseitigen Widerruf der Mitteilung über die Absicht, aus der EU auszutreten, erlaubt“.

Diese Stellungnahme dürfte den Remain-Aktivisten neue Hoffnung geben. Sie versuchen, das Referendum vom Juni 2016 rückgängig zu machen. Damals hatten die Briten mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für den Austritt aus der EU votiert.

EU-Diplomaten: Rücknahme des Brexit keine Option

Je näher der Brexit kommt, desto zerstrittener ist Großbritannien. Könnte es doch noch zu einem neuen Referendum oder sogar zu Neuwahlen kommen? In Brüssel meinen viele, dau sei es nun zu spät.

Mit der Stellungnahme reagiert Sánchez-Bordona auf den Fall, der von einer Gruppe schottischer Parlamentarier unter der Leitung von Andy Wightman, einem Europaabgeordneten der schottischen Grünen Partei, vor den Gerichtshof in Luxemburg gebracht worden war.

Der schottische Rechtsberater der britischen Regierung, Lord Keen, hatte dem EuGH  hingegen mitgeteilt, da die britische Regierung nicht die Absicht habe, den Brexit abzublasen, sei die Frage unzulässig.

In seiner Erklärung stellte Sánchez-Bordona jedoch klar, dass „der Streitfall echt ist, die Frage nicht nur akademisch und weder voreilig oder überflüssig ist, sondern offensichtlich praktische Bedeutung hat und für die Beilegung des Streitfalls unerlässlich ist.“

Bislang waren viele der Meinung gewesen, das Vereinigte Königreich müsste den Block formell verlassen, bevor es über einen möglichen Wieder-Eintritt verhandeln könnte. Darüber hinaus war man davon ausgegangen, dass der Prozess nach Artikel 50 nur durch eine gemeinsame Entscheidung der EU-Regierungen gestoppt und/oder widerrufen werden könne.

Dies Sichtweise wurde nun von Sánchez-Bordona verworfen. Er erklärte: „Ein einvernehmlicher Widerruf des ausscheidenden Mitgliedstaats, der seine Position geändert hat, und der EU-Institutionen, mit denen er über seinen Rückzug verhandelt, ist möglich.“

Darüber hinaus sei es „unlogisch, diesen Mitgliedstaat zum Austritt aus der EU zu zwingen, um dann über seinen [erneuten] Beitritt verhandeln zu müssen.“

EU-27 stimmen Brexit-Deal zu

Die Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Es soll keine weiteren Veränderungen am „Deal“ geben.

Die britischen Parlamentsabgeordneten werden am 11. Dezember darüber abstimmen, ob sie das von Premierministerin Theresa May und der EU erzielte Austrittsabkommen akzeptieren.

May hat bereits ihren Rücktritt ausgeschlossen, wenn sie die Abstimmung verlieren sollte – was durchaus denkbar ist.

Die Spaltungen in der konservativen Regierung und im Parlament sowie eine Reihe von Meinungsumfragen, die darauf hindeuten, dass eine knappe Mehrheit der britischen Bürger inzwischen in der EU bleiben will, haben derweil zu neuen Forderungen nach einem zweiten Referendum, vorgezogenen Wahlen oder einer Verlängerung des Artikel 50-Prozesses geführt.

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