Das österreichische Parlament spielt Wunschprogramm

Die österreichische Interimsregierung. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Das freie Spiel der Kräfte führt im österreichischen Parlament nun zu unterschiedlichen Bündnissen zwischen den Parteien. Man spielt ein Wunschprogramm für die Wähler. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Angesichts der unzähligen Beschlüsse, die das österreichische Parlament derzeit auf den Weg bringt, verliert man leicht die Übersicht. So beschließen SPÖ und FPÖ ein Glyphosat-Verbot, wiewohl ein solches Gesetz EU-widrig sein könnte. Alle Parteien gemeinsam sind für eine Valorisierung des Pflegegeldes. Aus der Zeit der SPÖ-ÖVP-Koalition wird dafür zum Unmut der FPÖ, das totale Rauchverbot in der Gastronomie aus der Versenkung geholt. ÖVP, FPÖ und NEOS lassen eine „Schuldenbremse“, wonach das Defizit des Bundes maximal 0,35 Prozent, der Länder und Gemeinden maximal 0.,1 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf, gegen den Willen der SPÖ sogar in der Verfassung verankern.

Der Groll bei der FPÖ, im Zuge des Ibiza-Videos zur Aufgabe der Koalition mit der ÖVP gewissermaßen gezwungen worden zu sein, beginnt sich langsam zu verflüchtigen. Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer wünscht sich bereits offen eine neue Koalition mit der Volkspartei. Eine mit der SPÖ scheidet für ihn aus, nicht zuletzt nachdem sich die SPÖ-Führung dezidiert schon jetzt gegen eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgesprochen hat. Sebastian Kurz wiederum lässt sich vorerst nicht in die Karten blicken, lehnt es aber ab, dass der abgehalfterte Innenminister Herbert Kickl noch einmal ein Ministeramt bekommen soll. Da zeichnen sich tiefe persönliche Animositäten ab.

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ÖVP und FPÖ nehmen Anlauf für Steuerreform

Trotzdem auffallend ist, dass plötzlich auch ÖVP und FPÖ wieder zusammenfanden, um ein so genanntes „Herzstück“ des Regierungsprogramms trotz des Zerfalls der Koalition zu realisieren. So wird nun das Parlament wesentliche Teile der Steuerreform mittels eines türkis-blauen Initiativantrags beschließen. Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige sowie in der Land- und Forstwirtschaft Tätige werden mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Entlastungen und Vereinfachungen soll es aber auch für Kleinunternehmerinnen und -unternehmer geben. Vorgesehen ist dabei eine einfache Pauschalierung in der Einkommensteuer, eine Erhöhung der Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer auf 35.000 Euro.

Vergessen wird angesichts der Klimaschutzdebatte auch nicht auf ökologische Gesichtspunkte. So wird es Begünstigungen für erneuerbare Energien, Anreize für den Erwerb von Elektrofahrrädern für Biogas, Wasserstoff und verflüssigtes Erdgas geben.

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ÖVP setzt bei Autos auf CO2

Unabhängig davon hat zeitgleich die ÖVP ein Klimaschutzpaket vorgestellt, das sie in der nächsten Regierungsperiode umsetzen will. Bis 2045 soll Österreich CO2-neutral werden. Erreichen will man das unter anderem damit, dass man vorrangig auf mit Wasserstoff betriebene Autos setzt. Daher sollen zum Beispiel Unternehmen, die an Wasserstoffantrieben forschen, in den kommenden zehn Jahren mit zusätzlich 500 Mio. Euro gefördert werden.

Steuern auf CO2-Emissionen werden dagegen abgelehnt, da diese auf Kosten des ländlichen Raums und der Pendler gehen würden.  Bis 2025 soll es flächendeckend Wasserstofftankstellen in Österreich geben. Die beiden großen Energiekonzerne, OMV und Verbund haben bereits angekündigt, den Bau einer Wasserstoffproduktion zu prüfen. Zudem will man Forscherinnen und Forscher nach Österreich holen.

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Grundsätzlich begrüßen die Franzosen eine Ökosteuer, so Umweltminister de Rugy. Wichtig seien aber Transparenz und eine behutsame Vorgehensweise.

Verordnete Kürzung von Parteispenden

Parallel dazu haben sich SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt an einem anderen politischen Frontabschnitt den Unwillen von ÖVP und NEOS zugezogen. Beide Parteien haben bislang auch Nutzen aus Großspenden gezogen. Dem wird nun ein Riegel vorgeschoben. So wird vom Parlament eine doppelte Obergrenze für Parteispenden beschlossen. Künftig soll kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen dürfen. Erschwert wird das Stückeln von Parteispenden, denn Zuwendungen über 2.500 Euro müssen künftig sofort dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. Einsichtsrechte des Rechnungshofs in die Parteifinanzen vorzusehen, dazu konnten sich diese drei Parteien allerdings nicht durchringen.

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