Das Kalkül hinter Wiens erster „sozialliberaler“ Koalition

Die Chefinnen der Parteiein, die in Wien nun einen neuen Weg einschlagen: Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS). [CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Wien wird rosarot: SPÖ und NEOS konnten sich einigen. Die Partnerschaft scheint unnatürlich, vor allem wirtschaftspolitisch, doch beide Seiten haben etwas davon. Für die hinausgeworfenen Grünen aber brechen schwierige Zeiten an. 

Seit Sonntag ist es fix: Die Geschicke Wiens lenkt die nächsten vier Jahre eine Koalition aus SPÖ und NEOS. Ein ungleiches Paar, vor allem wirtschaftspolitisch: Die NEOS verstehen sich als Partei der UnternehmerInnen, beseelt vom freien Markt. In den Augen des altlinken sozialdemokratischen Flügels macht sie das zu natürlichen Feinden.

Doch die Schnittstellen überwiegen, behaupten die Parteichefs. Und beide Seiten gewinnen durch die Koalition an politischem Kapital, sagt Lore Hayek, Expertin für politische Kommunikation vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Zur Erinnerung: Die letzten zehn Jahre regierte in Wien eine rot-grüne Koalition. Erfinder war der damalige Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Auch sein Nachfolger, Michael Ludwig, hätte diese Option gehabt. Und tatsächlich verzeichneten sowohl die SPÖ als auch die Grünen Stimmenzuwächse, letztere fuhren mit Spitzenkandidatin Birgit Hebein sogar ihr bisheriges Rekordergebnis in Wien ein: 14,8 Prozent.

Doch Ludwig entschied sich für das Neue: die erste „sozialliberale“ Koalition Wiens, wie er sie nennt. „Er wollte eben auch etwas erfinden“, so Hayek, und sich damit aus dem Schatten Häupls lösen.

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„Minimum-Winning-Coalition“

Abgesehen von Ludwigs Profilierung springt noch ein weiterer Vorteil für die Wiener SPÖ dabei heraus, so Hayek: Die NEOS dürften ein bequemerer Juniorpartner sein als die Grünen. Zwar kündigte Bundes-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger noch während der Wahl an, in einer Koalition ein „unbequemer Partner“ zu werden, der den Roten auch mal einen „Tritt in den Allerwertesten“ verpassen werde. Fakt ist aber, dass die NEOS weniger Stimmen haben als die Grünen, und damit weniger Ansprüche stellen können.

In der Politikwissenschaft nennt sich das „Minimum-Winning-Coalition“: Der Große sucht sich jenen Kleinen, mit dem die Mehrheit am knappsten erreicht wird, um möglichst wenig Zugeständnisse machen zu müssen. Die NEOS bekommen etwa nur einen Posten in der Landesregierung, den Grünen hätten zwei zugestanden. Die NEOS erhalten das Bildungsressort, voraussichtlich geht es an Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr.

In anderen Bereichen konnten die Grünen bislang mitreden, etwa bei den in Wien wichtigen Bereichen Verkehr und Stadtentwicklung – und hätten diese Ressorts wohl wieder für sich beansprucht.

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„Das ist der Ritterschlag“

Für die NEOS wiederum ist die Koalition ein wichtiger Schritt zum großen Ziel: Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Abgesehen von einem Landesrat in Salzburg konnte sich die Partei bislang noch nie in der Exekutive beweisen, doch „die Wiener Regierungsbeteiligung ist der Ritterschlag“, so Hayek.

Nach einem starken Start beim ersten bundesweiten Wahlantritt 2013 – fünf Prozent aus dem Stand – stößt die Partei in Ergebnissen und Umfragen an eine Decke bei etwa acht Prozent, die sie bislang nicht erweitern konnte. Die Wien-Koalition ist die Chance, aus diesem in Österreich begrenzten Pool erzliberaler WählerInnen auszubrechen. Hier können die Pinken zeigen, dass sie regieren können.

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Grüne verlieren Ausgleich zur Bundes-Koalition

Für die Wiener Grünen allerdings ist es ein Debakel. Trotz ihres Rekorderfolges wird der Gang in die Opposition als Niederlage empfunden, Spitzenkandidatin und ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ging am Montag bei der Vergabe nicht amtsführender Stadtratsposten leer aus, ihr Verbleib an der Parteispitze ist ungewiss.

Der Machtverlust könnte auch die Bundesgrünen treffen, so Hayek. Die regieren erstmals in einer Koalition mit der ÖVP, in manchen Bereichen klaffen tiefe ideologische Gräben, vor allem in der Migrationspolitik, – der Koalitionsvertrag bot hier einige bittere Pillen für das grüne Kern-Klientel. Eben dieses bei der Stange zu halten, war bislang Aufgabe der Wien-Grünen, mit Projekten wie der autofreien Innenstadt. Dieser Ausgleich fällt nun weg.

Das könnte aber auch eine Chance für die Grünen sein, so Hayek, denn nun können sie sich insgesamt stärker auf die SPÖ einschießen, befreit vom Harmoniebedürfnis auf Stadtebene. Der schon immer existierende politische Kontrast zwischen Bund und Hauptstadt wurde damit perfekt: Schwarz-Grün hier, Rot-Pink dort. Beides auf dem ersten Blick ungleiche Partnerschaften, die sich nun aber endgültig aufeinander einschießen können, so Hayek.

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