Das Einwanderungsgesetz kommt – der Streit bleibt

Der Streit fing schon beim Namen an: Welches Etikett sollten Union und SPD auf das Gesetzespaket packen, das an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird? [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Union und SPD haben sich schwer damit getan, eine gemeinsame Linie bei der Zuwanderung zu finden. Grünen und FDP geht der Entwurf nicht weit genug. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Der Streit fing schon beim Namen an: Welches Etikett sollten Union und SPD auf das Gesetzespaket packen, das an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird? Einwanderungsgesetz, wie die SPD es wollte? Mit dem Begriff taten sich viele in den Reihen von CDU und CSU schwer, auch weil damit das Eingeständnis verbunden gewesen wäre, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ lautete deshalb der erste Vorschlag aus dem CSU-geführten Innenministerium. Zur Freude der SPD-Fachleute ist die Einwanderung mittlerweile im offiziellen Gesetzestitel gelandet, wenn auch in eingeschränkter Form als „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“.

Das Ringen um den Namen steht beispielhaft für die Auseinandersetzungen, welche die Koalitionspartner auch in der Sache geführt haben. Strittig war, wie offen oder abweisend sich Deutschland gegenüber Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern zeigen soll – und in welchem Umfang bürokratische Hürden beseitigt werden, etwa bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Der Kompromiss, auf den SPD und Union sich verständigen konnten, sieht einige Erleichterungen bei der Zuwanderung vor. Er geht jedoch lange nicht so weit, wie Unternehmer, Handwerksbetriebe und Wirtschaftsverbände es angesichts des Fachkräftemangels gerne gehabt hätten.

Grüne: „Einwanderungsgesetz ohne Einwanderung“

Auch nach Ansicht der Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat gehen die Pläne der Koalition nicht weit genug. „Das ist ein Einwanderungsgesetz ohne Einwanderung“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass schon in der Vergangenheit nur wenige Hochqualifizierte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, sich mit einem Visum hier einen Arbeitsplatz zu suchen. So seien im Jahr 2017 auf diesem Wege nur 120 Personen nach Deutschland gekommen. Auch bei der geplanten Ausweitung dieser Regelung auf Fachkräfte mit Berufsabschluss sei kein großer Andrang zu erwarten.

Die Grünen-Politikerin bedauerte, dass Union und SPD das „historische Zeitfenster“ nicht nutzten, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände sich einig seien, dass es ein moderneres Einwanderungsrecht brauche. „Das ist eine vertane Chance“, sagte sie.

Die Grünen-Politikerin warb stattdessen für die Einführung einer „Talentkarte“ – ein Modell, das die Grünen-Bundestagsfraktion entwickelt hat. Dieses sieht ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht vor für diejenigen, die eine bestimmte Zahl von Punkten vorweisen können (abhängig zum Beispiel von Abschlüssen, Sprachkenntnissen, Berufserfahrungen, aber auch der Bereitschaft, nicht nur in die Ballungszentren zu gehen, sondern auch in ländliche Regionen). „Für viele Zuwanderer ist es abschreckend, wenn mit einer immer wieder befristeten Aufenthaltserlaubnis ein Damoklesschwert über ihnen schwebt“, sagt Polat.  Eine Einwanderungskommission soll über die Vergabe der Punkte entscheiden.

Koalition rechnet nur mit 25.000 Zuwanderern

Deutliche Kritik an den Koalitionsplänen übte auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Johannes Vogel. „Über ein halbes Jahr hat das Parlament nun auf einen Entwurf gewartet – nach der Zeit hätte man ein besseres Ergebnis erwarten können“, sagte er dem Tagesspiegel. Das geplante Gesetz reiche schon nach den Prognosen von Union und SPD nicht aus, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Laut Studien bestehe ein jährlicher Bedarf von 260.000 Fachkräften, dem stelle das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich eine erwartete zusätzliche Fachkräftezuwanderung von 25.000 Personen gegenüber. Dass CDU, CSU und SPD nicht für eine ernsthafte Reform des Einwanderungsrechts sorgten, sei „bitter“, insbesondere nach den „langen und quälenden Debatten über Migration in unserem Land“.

FDP fordert Punktesystem in der Einwanderung

Der FDP-Arbeitsmarktexperte forderte stattdessen einen „großen Wurf“. So müsse auf der einen Seite die Blue-Card für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden, außerdem brauche es realistische Gehaltsgrenzen. Derzeit wird die Blue Card in Deutschland nur erteilt, wenn jemand einen Hochschulabschluss vorweisen kann, sowie einen Arbeitsvertrag mit einem Mindestgehalt von 53.600 Euro brutto. Deutschland brauche außerdem ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland, sagte Vogel: „Diese Länder sind besser im globalen Wettbewerb um Talente und von diesen Vorbildern sollten wir endlich lernen.“

Dass die Unions-Fraktion sich im parlamentarischen Verfahren doch noch zu großzügigeren Einwanderungsregeln durchringt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Schon jetzt kritisieren Innenpolitiker der Fraktion, dass ihnen der vorliegende Gesetzentwurf aus dem Innenministerium immer noch zu weit gehe.

 

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