Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.

Dabei gibt es für das Einstimmigkeitsprinzip gute Gründe. Schließlich erhalten die Regierungen ihr Mandat von der jeweiligen nationalen Bevölkerung. Wenn sie Gefahr laufen, auf EU-Ebene überstimmt zu werden, würden die demokratischen Rechte der Bürger des betroffenen Landes beeinträchtigt werden. Gerade für kleinere Mitgliedsstaaten ist das Veto-Recht wichtig, damit sie ihre Interessen wahren können.

Andererseits besteht kein Zweifel daran, dass das Mehrheitsverfahren die EU behäbig macht und dafür sorgt, dass manche Fragen wegen einer politischen Blockade überhaupt nicht entschieden werden können. Gerade im Bereich der Steuerpolitik kam es immer wieder zu Vetos durch Niedrigsteuerländer wie Luxemburg, den Niederlanden, Zypern oder Irland. Länder, die etwa von der NGO Oxfam auf einer Steueroasenliste geführt werden, blockieren allzu oft Maßnahmen gegen Steuerdumping.

EU-Rat: Bald keine Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen mehr?

EU-Kommissionschef Juncker und der deutsche Außenminister Maas erklärten, außenpolitische Entscheidungen im Europäischen Rat sollten trotz fehlender Einstimmigkeit gefällt werden können.

Die Kommission schlägt nun einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) überzugehen. Hierzu will die Brüsseler Behörde auf ein kompliziertes Vertragsänderungsverfahren verzichten, bei dem es höchstwahrscheinlich wieder zu Blockaden käme. So argumentiert sie, der Übergang zum BQM im Steuerbereich sei durch das bestehende EU-Recht gedeckt.

„Bei der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wären die Mitgliedsstaaten in der Lage, schnellere, wirksamere und demokratischere Kompromisse in Steuerangelegenheiten zu finden, sodass das volle Potenzial dieses Politikbereichs ausgeschöpft würde“, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass man nicht darauf abziele, weitere steuerpolitische Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern. Vielmehr gehe es darum, „die Mitgliedsstaaten in die Lage zu versetzen, auf effizientere Weise ihre bereits gebündelte Steuerhoheit auszuüben, um auf diese Weise schneller auf gemeinsame Herausforderungen reagieren zu können.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Thema bereits in seiner letzten Rede zur Lage der Union angesprochen. Nun sagte er zur Begründung des Vorschlags: „Unsere zunehmend globalisierten Volkswirtschaften sind auf moderne und ehrgeizige Steuersysteme angewiesen. Ich bin weiterhin nachdrücklich dafür, bei künftigen Fragen der Besteuerung in unserer Union zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen und dem Europäischen Parlament eine stärkere Stimme zu geben.“

Ein weiteres Argument der Kommission besteht im Wachstum der EU. Unter den sechs Gründungsstaaten war es zweifelsohne einfacher, Einstimmigkeit herzustellen, als in der heutigen EU-28 mit den höchst unterschiedlichen Wirtschaftsmodellen und Interessen, die in ihr gebündelt sind. „Seit der Entstehung der Gemeinschaft vor 60 Jahren ist die EU auf dem Gebiet der Steuerpolitik tätig. Während in den 1950er Jahren die Einstimmigkeit in diesem Bereich mit sechs Mitgliedstaaten noch sinnvoll war, so ist dies heute nicht mehr der Fall“, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Moscovici: Die Glaubwürdigkeit der schwarzen Steueroasen-Liste ist in Gefahr

Im Interview spricht EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unter anderem über eine EU-Digitalsteuer und die schwarze Steueroasen-Liste.

Der Kommissar weiter: „Die Einstimmigkeitsregel im Steuerbereich erscheint zunehmend als politisch anachronistisch, rechtlich problematisch und wirtschaftlich kontraproduktiv. Ich bin mir vollkommen darüber im Klaren, wie heikel dieses Thema ist, aber deswegen dürfen wir die Diskussion nicht tabuisieren.“

Vorgesehen ist in Brüssel ein schrittweiser Übergang. Mit der nun vorgelegten Mitteilung werden Mitgliedsstaaten und EU-Parlament aufgefordert zu prüfen, ob ein solcher Übergang für sie möglich wäre. Läuft aus Sicht der Kommission alles nach Plan, wer der Übergangsprozess im Jahr 2025 abgeschlossen.

Weitere Informationen

EU muss Einstimmigkeit aufheben

Die Blockade des CETA-Vertrags durch die Regionalregierung von Wallonien führt nun zur Forderung nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

20 Jahre Euro – Jubiläum einer Krisenwährung

Am 1. Januar jährte sich die Euro-Einführung zum zwanzigsten Mal. Wurde die Gemeinschaftswährung damals vielerorts enthusiastisch gefeiert, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt.

Steueroasen: EU verliert 20 Prozent Steuereinnahmen

Ökonomen gehen davon aus, dass 40 Prozent der Gewinne multinationaler Unternehmen der Besteuerung entzogen werden. Das hieße, die EU verliert ein Fünftel ihrer potenziellen Einnahmen aus Unternehmenssteuern.

Subscribe to our newsletters

Subscribe