Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?

Ein Haus, in dem die digitalen Agenden der Regierung zusammenlaufen - braucht Deutschland das? [Andrey Suslov/EPA]

Schon wieder spricht Deutschland vom Digitalministerium. Bei der Regierungsbildung 2017 klappte es knapp nicht, nun fordert die Union, ein solches Haus aufzubauen. Die SPD hält dagegen, und verweist auf existierende Institute, die nur besser arbeiten müssten. Doch die werden finanziell ausgehungert.

Seit Anfang des Jahres ist die alte Debatte um ein deutsches Digitalministerium wieder aufgeflammt. In der Frage ist die Große Koalition gespalten: Die Union verlangt danach, die SPD sieht den Sinn nicht. Auf Oppositionsseite ist nur die FDP dafür.

Digitalisierung ist ein klassisches Querschnittsthema, das alle Aspekte der Regierungsarbeit abdeckt. Das Infrastrukturministerium arbeitet nämlich an Netzausbau und 5G, das Verteidigungsministerium kümmert sich um Cybersicherheit, das Arbeitsministerium behandelt Herausforderungen für Beschäftigte im Zeitalter der Automatisierung und so weiter.

Die Proponenten eines Digitalministeriums sagen nun, dass diese Aufteilung zu Kompetenz-Wirrwarr führt. Man arbeitet an ähnlichen Themen, aber aneinander vorbei, und Synergien bleiben ungenutzt, heißt es. Ein Digitalministerium wäre wünschenswert, weil damit die Digitalisierung mehr Gewicht bekäme, könne aber nur „eine koordinierende Funktion haben“, sagt Hansjörg Durz (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Digital-Ausschusses im Bundestag, im Gespräch mit EURACTIV. In Bayern habe man gute Erfahrungen gemacht, die dortige Digitalministerin Judith Gerlach sei „als zentrale Ansprechperson für das Digitalisierung erkennbar“ und „treibt Digitalthemen auch intern, in den Ministerien, voran“.

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Bärenhunger

Theoretisch ist genau das die Aufgabe der existierenden Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU): Sie soll die digitalen Agenden der Ministerien koordinieren, um Synergien zu nutzen und Doppelaufwand zu vermeiden. Bär wurde 2017 eingesetzt, im Laufe der Regierungsbildung. Schon damals gab es eine Debatte zu einem eigenen Digitalministerium, doch heraus kam „nur“ ihr Staatsministerium im Bundestag.

Das Problem dabei: Nicht nur hat Bär kein Stimmrecht im Regierungskabinett, sie bekommt auch nicht die notwendigen Mittel, sondern „verhungert“, wie es Elisabeth Kaiser im Gespräch mit EURACTIV ausdrückt. Kaiser ist stellvertretende SPD-Abgeordnete im Digital-Ausschuss des Bundestags.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fand direkte Worte für den Vorschlag, sie nannte ihn eine „Idee aus den 80ern“ und forderte stattdessen, dass „die Verantwortlichen im Kanzleramt dafür Sorgen, dass die digitalpolitischen Vorhaben der Ministerien und weiterer Gremien besser gesteuert und koordiniert werden“.

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Ein konkreter Vorschlag

Doch mit den bestehenden Ressourcen ist das kaum möglich, sagt auch Philipp Otto, Gründer und Leiter von iRights.Lab, einem digitalpolitischen Think Tank. Bärs derzeitiges Budget bezeichnete er als „viel zu gering“, und mit den wenigen digitalpolitischen MitarbeiterInnen im Kanzleramt könne sie auch „kaum aktiv werden“.

Somit bleibt nicht nur die von Esken und Durz gewünschte umfassende Koordinierung oftmals auf der Strecke, sondern auch die dringend benötigten digitalen Innovationen, kritisiert Otto. Digitalisierung entwickelt sich rasend schnell, überall auf der Welt sprießen neue Ideen. Eine Regierung müsste diese Innovationen lückenlos im Auge behalten um selbst Innovationstreiber werden zu können, sagt Otto.

Darum befürwortet der Experte grundsätzlich die Idee, eine starke zentrale Struktur mit eigenem Budget zu schaffen, die sich um Analysen, Pilotierungen und praktische Umsetzungen der digitale Agenden kümmert. Wichtig wäre aber ein ausreichendes Budget, zunächst etwa 25 Milliarden Euro für die nächste Legislatur, sowie etwa 1000 MitarbeiterInnen.

Das könnte man dann durchaus „Digitalministerium“ nennen, doch Ottos Vision wäre ein staatlicher „Service Point“ für alle anderen Ministerien. MinisterInnen könnten dort erfahren, ob für sie relevante digitale und innovative Entwicklungen anstehen, könnten ihre Planungen spiegeln und würden dort das fehlende digitale Know-How für ihre Vorhaben finden. Parallel dazu bräuchte jedes Ministerium eine eigene StaatssekretärIn für Digitales, die als Kontaktpunkt zwischen dem „Service Point“/Digitalministerium und dem eigenen Haus dient.

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Option für nächste Regierung

Ob sich Union und FDP bereits so konkrete Gedanken gemacht haben, ist fraglich. SPD-Abgeordnete Kaiser vermutet nämlich, dass hier von CDU und CSU eine „Phantomdebatte“ angestoßen wurde. Denn in dieser Legislaturperiode noch ein eigenes Haus auf die Beine zu stellen, sei zumindest „sportlich“.

Man wolle damit eventuell zeigen, dass man das Thema Digitalisierung ernst nimmt – besonders vor dem Hintergrund von Umfragen, die der Regierung besonders schlechte digitale Kompetenz zusprechen.

Kaiser könne sich aber gut vorstellen, dass ein Digitalministerium nach der Bundestagswahl 2021 auf den Tisch kommt, und sagt: „Da wären wir als SPD auch offen dafür – nur eben nicht jetzt“.

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