Das Brexit-Gezanke geht weiter

Der britische Wirtschaftminster Greg Clark plädiert für das Brexit-Abkommen mit der EU. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Am kommenden Dienstag wird im britischen Unterhaus über den Brexit-Deal mit der EU abgestimmt. Im Vorfeld werden die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens immer heftiger.

Am Mittwoch musste Premierministerin Theresa May eine weitere Schlappe hinnehmen. Sollte der Deal keine Mehrheit finden, bleiben ihr laut Parlamentsbeschluss nur drei Tage, um eine alternative Strategie vorzulegen. Allein, dass dieser Beschluss mehrheitlich gefällt werden konnte zeigt, wie schwach Mays Position mittlerweile ist. Eine Mehrheit für das Abkommen mit der EU scheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich.

Clark wirbt für Abkommen mit der EU

Doch dann wäre auch ein Austritt ohne Abkommen, ein No Deal-Brexit oder „dirty Brexit“ nicht unwahrscheinlich. Davor hat nun Wirtschaftsminister Greg Clark nachdrücklich gewarnt. Er sprach von „verheerenden Folgen“. Der konservative Minister appellierte an die Parlamentarier, „Differenzen beiseite zu lassen“ und für das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zu stimmen.

Bei einem Brexit ohne Austrittsabkommen würde Großbritannien im Handelsverhältnis zu seinen engsten Partnern auf die „rudimentärsten“ Bedingungen zurückfallen, sagte Clark in der BBC. Großbritannien wäre dann gezwungen, Handel auf Grundlage der Vorschriften der Welthandelsorganisation zu betreiben. Dies könne deutlich höhere Zölle für einige Produkte wie Autos bedeuten, warnte Clark weiter. „Wir sollten uns so verhalten, wie es unserem internationalen Ruf entspricht – pragmatisch und verlässlich“, appellierte er an die Abgeordneten.

Brexit: Schritt für Schritt zum "No Deal"

Sollte das britische Parlament dem EU-Austrittsabkommen erwartungsgemäß die Zustimmung verweigern, bleiben Premierministerin May nur 72 Stunden, um einen Alternativplan vorzulegen.

Tags zuvor holte sich Clark für diese Position Rückendeckung aus Berlin. Bei einem Besuch im Bundeswirtschaftsministerium sagte sein deutscher Amtskollege Peter Altmaier: „Das Vereinigte Königreich ist ein sehr geschätzter Partner Deutschlands und einer unserer wichtigsten Handelspartner. Von den anstehenden Entscheidungen hängt viel ab, für Großbritannien, aber auch für Europa insgesamt. Ein ungeordneter Brexit würde die Wirtschaft schwer treffen.“

Altmaier lobte darüber hinaus den Deal zwischen London und Brüssel: „Das ausgehandelte Austrittsabkommen und die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bilden aus meiner Sicht ein ausgewogenes Paket: Sie ermöglichen einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und bieten eine gute Basis für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen.“

Opposition fordert Neuwahlen

Derweil hat Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Forderung nach Neuwahlen erneuert. Bei einer Rede im nordenglischen Wakefield betonte er, dies sei der einzige Ausweg aus der Sackgasse. Sollte die Regierung ihr „sehr wichtiges“ Gesetz am Dienstag nicht durchbringen, müsse es zum frühest möglichen Zeitpunkt Wahlen geben, sagte er.

Corbyn bekräftigte, dass seine Partei gegen die „schlechte Vereinbarung“ mit der EU stimmen werde. Neuwahlen seien nicht nur die „realistischste, sondern auch die demokratischste Option“.

In Wakefield hatten 66 Prozent der Wähler beim Volksentscheid im Juni 2016 für einen Brexit gestimmt. Corbyn sagte, die Sieger des Referendums könnten „für Großbritannien ein besseres Abkommen aushandeln“. Er ziehe Neuwahlen einem zweiten Volksentscheid vor, wie ihn viele Labour-Abgeordnete, auch Mary Creagh und Yvette Cooper aus Wakefield, wünschen.

Brexit: EU könnte britischen Airlines entgegenkommen

Die EU würde im Falle eines „No-Deal“-Brexits am 29. März wohl nicht sofort alle EU-Flüge einstellen, die von britischen Fluggesellschaften durchgeführt werden.

„Sämtliche Optionen“ blieben auf dem Tisch, aber Neuwahlen hätten Vorrang. Darauf hatte sich Labour als Kompromiss auf dem Parteitag verständigt. Ein großer Teil der Basis ist allerdings weiterhin gegen den Brexit plädiert für ein zweites Referendum, um den EU-Austritt doch noch abzublasen.

Die „wahre Lösung“ liegt laut Corby darin, Großbritannien „im Interesse der überwältigenden Mehrheit umzugestalten“ – durch „Herausforderung der verfestigten Macht der privilegierten Elite“. So könnten die durch das Referendum ausgelösten „tiefen Spaltungen“ überwunden werden, sagte der Labour-Chef.

Wenige Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin scheint also vom Verbleib in der EU bis zum harten Brexit ohne Abkommen weiterhin alles möglich zu sein. Weiterhin ist auch eine Verlängerung des Verhandlungszeitraumes eine denkbare Variante. Laut Artikel 50 der EU-Verträge ist dies möglich, sofern beide Seiten einverstanden sind.

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