„Dank“ Corona-Regelungen: EU-Gelder für Klimamaßnahmen umgeschichtet

Die Europäische Kommission hofft nun, dass die per Recovery Fund bald zur Verfügung stehenden Mittel den aktuellen Trend wieder umkehren. [Shutterstock/kram-9/Jirsak]

Die EU-Länder haben insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet – weg vom Klimaschutz und hin zu mehr „allgemeiner Unterstützung“ für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Gesundheitsmaßnahmen.

Ermöglicht wurde dies wurde durch gelockerte Regeln, die eine schnelle Reaktion auf die pandemiebedingte Krise gewährleisten sollten. Die Europäische Kommission hofft nun aber, dass die per Recovery Fund bald zur Verfügung stehenden Mittel den aktuellen Trend wieder umkehren.

Der Hintergrund: Im Frühjahr 2020 war eine der wohl weitreichendsten Reaktionen der Kommission auf die erste Welle der Coronavirus-Erkrankungen in die Wege geleitet worden, nämlich die Lockerung der Regeln für die regionale Mittelvergabe. Dies ermöglichte es den EU-Ländern, insgesamt 37 Milliarden Euro, die sonst in die Brüsseler Kassen zurückgeflossen wären, neu zu vergeben.

Allerdings zeigen neue Zahlen nun, dass viele EU-Länder das Geld weg von Klima- und Umweltinvestitionen und verstärkt in die „allgemeine Unterstützung von KMU“ sowie in Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gelenkt haben. Angesichts der seit einem Jahr grassierenden Pandemie scheint diese Entwicklung allerdings nicht übermäßig überraschend.

Bis zum 16. Dezember 2020 hatten 25 EU-Länder und das Vereinigte Königreich insgesamt 239 Änderungen an ihren bestehenden kohäsionspolitischen Programmen beantragt.

Infolgedessen sank in den Regionalfonds des Blocks bis Ende vergangenen Jahres der Anteil der EU-Unterstützung für Klimaschutzmaßnahme um 3,8 Milliarden Euro, oder von 21,1 auf 19,4 Prozent.

Diese Zahlen könnten sich im Laufe der kommenden Monate und Jahre weiter ändern, da die Länder noch bis 2025 Mittel aus dem bisherigen langfristigen Haushalt 2014-2020 um- beziehungsweise neu verteilen können.

Die Kommission hofft ihrerseits hingegen, dass sich der Trend schon in diesem Jahr dank der frischen Mittel aus dem 47,5 Milliarden Euro schweren Topf namens REACT-EU umkehren wird. In diesem Fonds ist ein Viertel der Gelder für die Ökologisierung vorgesehen.

Deutschlands Grüne: „Das hatten wir befürchtet“

Bei dieser ersten regionalpolitischen Maßnahme in Reaktion auf das Coronavirus lag der Fokus vor allem auf schnellen Maßnahmen, erinnert sich der grüne Europaabgeordnete Niklas Nienaß im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Dies hatte allerdings schon damals Unbehagen in der Grünen-Fraktion ausgelöst: „Wir hatten von vornherein gesagt, dass es nicht sinnvoll ist, wenn die Mittel zur Krisenbewältigung nicht in nachhaltige Assets gehen,“ so Nienaß. „Das war unsere Sorge.“

Ein Blick auf die jüngsten Zahlen in Deutschland scheinen den Grünen Recht zu geben: Deutschland hat bisher fast 49 Millionen Euro für Energieeffizienzprojekte in kleinen und mittelständischen Unternehmen umgeschichtet. Es ist die größte Mittelkürzung aller Förderkategorien. Gleichzeitig fließe nun wesentlich mehr Geld in „Allgemeine Produktivitäts-Investments für KMU“.

Nienaß sieht seine Sorgen vom Frühjahr 2020 daher bestätigt: „Das hatten wir befürchtet, es hatte sich schon damals abgezeichnet“, sagt er. Allerdings betont der MEP, man solle nicht vorschnell urteilen: „Produktivitäts-Investments“ könne schließlich auch bedeuten, dass medizinische KMU gefördert würden, so der Abgeordnete. Das wäre wiederum absolut im Sinne der Krisenbewältigung.

COVID-Strukturpolitik: Die Risiken der Flexibilität

Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.

Die deutschen Regionen und Bundesländer zeigen sich hingegen meist erfreut, dass sich die gelockerten EU-Regelungen in größere sowie flexibler einsetzbare Mittel niederschlagen.

„Dass die Flexibilität der Mittel erhöht wurde, ist grundsätzlich positiv hervorzuheben,“ erklärte beispielsweise Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und aktueller Präsident des deutschen Bundesrats, bei einem Treffen des REGI-Ausschusses im EU-Parlament.

Die Lockerung war somit „die richtige Reaktion im Umgang mit der Pandemie,“ betonte Haseloff.

Frankreichs Grüne: „Keine wirkliche Überraschung“

Bei Frankreichs Grünen waren die Reaktionen indes ähnlich wie bei den Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland: „Diese Entwicklung ist keine wirkliche Überraschung,“ so Caroline Roose, die für die Grünen Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments ist, im Gespräch mit EURACTIV Frankreich.

Wie Deutschland erhöhte Frankreich die Investitionen in „Allgemeine Produktivitäts-Maßnahmen“ um 105 Millionen Euro, während fast fünf Millionen aus den Fonds zur Unterstützung umweltfreundlicher Produktionsprozesse bei KMUs abgezogen wurden.

Laut Roose habe man als grüne Europaabgeordnete erwarten müssen, dass sich derartige Entwicklungen vollziehen: „Flexibilität war notwendig, um eine schnelle Verfügbarkeit [der Unterstützungsgelder] zu haben. Die erforderlichen Energieeffizienz- und Umweltschutzmaßnahmen können hingegen kompliziert und schwerfällig sein und erfordern die Einführung neuer nationaler und regionaler Programme.“

Ebenso wie der Rest der Grünen-Fraktion habe Roose die Entwicklung dennoch kritisch gesehen und im Europäischen Parlament zur Sprache gebracht. „Für REACT-EU haben wir nun Garantien in Bezug auf Klimafragen erhalten, wie zum Beispiel, dass mindestens 25 Prozent der Ausgaben der Mittel in den Klimaschutz fließen und mit dem Pariser Klimaabkommen verknüpft werden müssen,“ erklärt die Europaabgeordnete.

Darüber hinaus enthalten sowohl der Konjunkturfonds als auch die neue Verordnung über gemeinsame Bestimmungen, die die Strukturförderung regelt, grüne „Konditionalitäten“. Zwingend angewendet werden muss zum Beispiel das „Do no significant harm“-Prinzip, das direkte Investitionen in fossile Brennstoffe verbietet.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Frédéric Simon und Tim Steins]

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