Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Dänemarks MIgrationsminister Tesfaye bei einem Empfang in 2020

Dänemark hat ein umstrittenes Migrationsgesetz verabschiedet, Kritik kommt von Nichtregierungsorganisationen. Im Bild: Migrationsminister Mattias Tesfaye [EPA-EFE/Martin Sylvest]

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag (3. Juni) in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen.

Besonders Rechtsaußen-Parteien waren dafür. Linke und Organisationen wie die UNO kritisierten das Vorhaben hingegen scharf.

Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden. Nur wenige Ausnahmen sind vorgesehen, etwa bei schweren Erkrankungen.

Die Anwendung des Gesetzes hängt allerdings noch davon ab, ob sich Drittländer bereit erklären, ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber bei sich einzurichten. Diese Zentren würden dann von Dänemark finanziert, aber vom Drittland verwaltet.

Wird den Antragstellenden der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt, würden sie aufgefordert, das Drittland zu verlassen. Doch auch bei einem positiven Asylbescheid müsste der Bewerber im Drittland bleiben und könnte nicht nach Dänemark reisen.

Bislang hat sich kein Staat bereit erklärt, eines dieser Asylzentren bei sich einzurichten – was der Regierung in Kopenhagen viel Spott einbrachte. Nach eigenen Angaben ist die Regierung im Gespräch mit fünf bis zehn Ländern. In der dänischen Presse wurden etwa Ägypten und Äthiopien als mögliche Kandidaten genannt.

Vor allem mit Ruanda scheinen die Diskussionen fortgeschrittener zu sein. Dänemarks Migrationsminister Mattias Tesfaye hatte das zentralafrikanische Land im April besucht. Die beiden Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration. Die geplante externe Asylbearbeitung ist darin allerdings nicht enthalten.

„Das (ruandische) Parlament hat es noch nicht diskutiert,“ bestätigte der ruandische Oppositionsabgeordnete Frank Habineza gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Und: „Wenn es jemals ins Parlament kommt, werde ich dagegen stimmen, weil ich es als Verstoß gegen menschliche Werte betrachte.“

Ähnliche Kritik äußerte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das Gesetz sei „unvereinbar mit den Prinzipien der internationalen Flüchtlingszusammenarbeit“, sagte der UNHCR-Vertreter in den nordischen und baltischen Ländern, Henrik Nordentoft, laut Nachrichtenagentur Ritzau. Dänemark riskiere, damit einen „Dominoeffekt“ auszulösen; weitere Länder könnten nun ebenfalls den Schutz von Geflüchteten stark einschränken.

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