Dänemark lehnt EU-Vertragsänderungen vor Verteidigungsreferendum ab

Die Ablehnung Dänemarks, die EU-Verträge zu ändern, kommt wenige Wochen vor einem für den 1. Juni geplanten Referendum, in dem die dänische Bevölkerung über die Abschaffung der Nichtbeteiligung an der EU-Verteidigungspolitik abstimmen wird.

Wenige Wochen vor einem für den 1. Juni geplanten Referendum, in dem die dänische Bevölkerung über die Abschaffung der Nichtbeteiligung an der EU-Verteidigungspolitik abstimmen wird, zeigt sich das Land wenig begeistert von der Idee einer Änderung der EU-Verträge.

Bei den Veranstaltungen zum Europatag am Montag (9. Mai) hatte sich angedeutet, dass Brüssel eine Änderung der Verträge in Erwägung ziehen würde, die zur Abschaffung der Einstimmigkeit in Fragen wie der gemeinsamen Verteidigungspolitik führen könnte.

Anlass war die Vorstellung der Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas, bei eine Gruppe europäischer Bürger:innen 49 Vorschläge zur Gestaltung der EU präsentierten, an denen sie im vergangenen Jahr gearbeitet hatten.

In mehreren Vorschlägen wird eine Vertragsänderung gefordert, darunter die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Montag, dass „Einstimmigkeit in bestimmten Bereichen einfach keinen Sinn ergibt, wenn wir schnell vorankommen wollen.“

Die Idee, das nationale Vetorecht abzuschaffen, ist nicht neu, und Deutschland, Frankreich und Italien haben bereits angekündigt, für mögliche Vertragsänderungen offen zu sein.

In Dänemark würde ein solcher Schritt jedoch ein Referendum erfordern. Die dänische Regierung hat die Idee zurückgewiesen, dass grundlegende Änderungen der EU erforderlich wären.

„Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine Optionen aus, unterstützen aber keine übereilten Versuche, einen Prozess in Gang zu setzen, der zu Vertragsänderungen führen würde“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, das von Dänemark und 12 weiteren Ländern, darunter Estland, Slowenien und Malta, unterzeichnet wurde.

„Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert. Wir brauchen keine überstürzten institutionellen Reformen, um Ergebnisse zu erzielen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, es sei „eine Sackgasse, Vertragsänderungen vorzuschlagen, denen 27 EU-Länder zustimmen müssen.“

Dänemarks Widerstand gegen eine Änderung der EU-Verträge kommt wenige Wochen vor einem für den 1. Juni geplanten Referendum, in dem die dänische Bevölkerung über die Abschaffung des Opt-outs aus der EU-Verteidigungspolitik entscheiden soll.

Nachdem die Dän:innen im Referendum von 1992 den Vertrag von Maastricht abgelehnt hatten, räumte das Edinburgh-Abkommen Dänemark vier Ausnahmeregelungen ein, darunter eine für den Verteidigungsbereich. Seitdem beteiligt sich Dänemark nicht mehr an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, an militärischen Operationen der EU oder an den Entscheidungsprozessen der EU im Zusammenhang mit militärischen Operationen.

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Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

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