CSU-Digitalagenda: Ein Hauch von Wahlprogramm

CSU-Chef Markus Söder präsentiert die Corona-App auf seinem Smartphone. [MICHELE TANTUSSI / POOL / EPA]

Die CSU beschließt diese Woche ihre Digital-Strategie. Darin fordert sie unter anderem ein digital souveränes Europa. Doch einige der Pläne haben den Beigeschmack nationaler Alleingänge.

Vor sechs Tagen hat das deutsche Wahljahr begonnen. Das bedeutet: Jedwede parteiliche Aktion, jedes Treffen, jedes Papier, wird als Vorwahlkampf gewertet. So ist es auch bei der Strategieklausur der CSU am Mittwoch und Donnerstag. Bereits im Vorfeld kursierte ein Beschluss-Entwurf zur „Digitalen Agenda 2021“ der bayerischen Konservativen.

Als „Auftakt zum Bundeswahlkampf“ sieht das Thomas Duhr, Vizepräsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.. „So muss man das sehen“, sagt er im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Doch auch für die auslaufende Legislaturperiode ist das Papier relevant, immerhin stellt die CSU mit Dorothee Bär die Staatsministerin für Digitales.

Digitalpolitik 2021: Viel zu tun

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Breitbandausbau: Die unendliche Geschichte

Auf fünf Seiten und in 17 Punkten malt die CSU ihre Vision eines digital souveränen Deutschlands im technologischen Spitzenfeld. Ganz oben steht der Ausbau der Infrastruktur: Auf dem Weg zur „Gigabit-Gesellschaft“ soll Deutschland bis 2024 alle weißen Flecken (unter 30 Mbit/s) auf der Breitband-Karte beseitigen. „Gigabit in jeder Region und jeder Gemeinde“ lautet das Ziel, dafür sollen bis 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro fließen.

Nur: Dieses Versprechen ist alt, es stand bereits im letzten Koalitionsabkommen. Doch CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer konnte nicht liefern – auch wegen Konflikten mit EU-Recht (EURACTIV berichtete). Deutschland laufe Gefahr, im internationalen Vergleich wörtlich den Anschluss zu verlieren, so Duhr. „Wäre das die Bundesliga, stünden wir kurz vor dem Abstieg“, sagt er. „Und wir hätten schon X-Mal den Trainer gewechselt.“

Laura Dornheim geht noch einen Schritt weiter. Die grüne Netzpolitikerin und Kandidatin für den Bundestag stört sich an der Formulierung der CSU, man treibe den Gigabit-Ausbau „weiter intensiv voran“. Dornheim fehlt es hier an „minimaler Selbsterkenntnis“ einer Partei, die jahrelang Gelegenheit gehabt hätte, das Koalitionsversprechen einzuhalten.

Tausende .eu-Domains von britischen Usern "suspendiert"

Über 80.000 Internet-Domainnamen, die britischen Inhabern zugewiesen sind, wurden von der EU-Registrierungsstelle EURid nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit eingeschränkt.

Europa: Ja, aber…

Spannend ist, welche Rolle Europa in den Digitalplänen der CSU einnimmt. Auf den ersten Blick eine große: Bei Digitalsteuer, Plattformregulierung und Wettbewerbsrecht brauche es europäische Lösungen, so die Bayern. Sowieso soll Europa digital souverän werden. In der Nordsee soll gar ein Weltraumbahnhof entstehen, mit dem andere EU-Staaten ihre Satelliten ins All schießen können.

Allerdings liegt der Teufel im Detail. Einige der Pläne konterkarieren den europäischen Ansatz – indirekt, aber doch. Beispielsweise lobt das Papier ausdrücklich die neue deutsche Wettbewerbsregelung in Form der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es definiert etwa neue Formen der Marktmacht und erlaubt Behörden, früher aktiv zu werden. Nun möchte die CSU diese Prinzipien auf Europa extrapolieren.

Nur: Genau das passiert bereits. Im Dezember präsentierte die Kommission die beiden wichtigsten digitalpolitischen Gesetzesentwürfe seit Jahren: Den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA), die für mehr fairen Wettbewerb sorgen soll, auch durch die Regulierung von Online-Unternehmen wie Facebook oder Google. Beide Rechtsakte werden im CSU-Papier kein einziges Mal erwähnt. Das wundert sowohl Dornheim als auch Duhr, vor allem, da der Chef der EU-Konservativen, Manfred Weber, aus der CSU stammt. „Es ist mehr als ärgerlich, dass weder DSA noch DMA im Papier vorkommen“, so der BVDW-Vizepräsident.

Das gilt auch für den „Smartphone-Perso“ aus dem Strategiepapier. Die CSU schlägt eine deutsche Lösung vor, dabei beschäftigt sich die EU aktuell  bereits mit digitalen Identitäten und arbeitet gerade u.a. auch an der Novelle der eIDAS Verordnung. Man sollte hier eher die Kommission unterstützen, anstatt nationale Lösungen voranzutreiben, so Duhr.

Finger weg von der Keksdose

Weiter plant die CSU, das Internet-Surfen schneller und bequemer zu gestalten, indem das lästige Wegdrücken von Cookie-Warnungen entfallen soll. „Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, so das Papier. Daher sollen NutzerInnen zukünftig im Browser einstellen können, solchen Pop-Ups pauschal zuzustimmen.

Nur: Die Cookie-Warnungen sind aus den Vorgaben der europäischen DSGVO entstanden. Abgesehen von fraglicher rechtlicher Machbarkeit widerspräche das dem CSU-Wunsch nach europäischer Souveränität, so Duhr. Denn die meisten Browser sind US-amerikanischen Ursprungs, während die DSGVO eine europäische Errungenschaft ist. Mit der Auslagerung in die Browser würde man damit nur wieder US-Firmen einen Vorteil verschaffen, die dann ohne Cookie-Warnungen auskämen.

Dass die CSU auch Bekenntnisse zu einer „ökologischen und nachhaltigen Digitalisierung“ macht, begrüßt die Grüne Dornheim grundsätzlich. Klimaneutrale Rechenzentren etwa wären tatsächlich ein wichtiger Schritt. Allerdings sind ihr diese Absätze zu unkonkret. Geplant werde etwa mehr öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum, allerdings ohne konkrete Umsetzungspläne, abgesehen von einer Förderung autonomen Fahrens. Dabei würden es ein paar mehr BusfahrerInnen auch tun, so Dornheim. Sie sehe zu viel „digitales Urvertrauen“ bei der CSU: Hauptsache modern.

Was Dornheim im Papier komplett vermisst, ist das Thema digitale Bildung. Duhrs Fazit: Die digitale CSU-Agenda gehe „prinzipiell den richtigen Weg der Digitalisierung, aber biegt streckenweise in die falsche Richtung ab“.

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