Coronavirus überschattet Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die Corona-Krise brach aus, als Berlin kurz vor der Fertigstellung seines Programms für die deutsche Präsidentschaft stand, die am 1. Juli beginnt [EPA-EFE/OMER MESSINGER/EPA]

Das Programm für die im Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft war fast fertig, als die Corona-Krise ausbrach. Seitdem hat sich einiges geändert. EURACTIV Deutschland liegt ein Entwurf vor, aus dem hervorgeht, wie Deutschland die Bekämpfung des Virus in seine Präsidentschaft einbauen will.

Alle fünf Kapitel des Programms – datiert auf den 17. März – haben eine Platzhalterzeile, die lautet „Corona: Bewältigung der Krise bzw. Bewältigung der Folgen der Krise“. Daraus lässt sich schließen, dass die Corona-Pandemie in andere Themen eingebunden werden soll. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte also eine „Krisenpräsidentschaft“ werden.

Der Spiegel zitierte gestern ein Schreiben des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß an das Kanzleramt: „In den Mittelpunkt rücken fortan die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen, Krisenmanagement, Exit und Wiederaufbau – womöglich die Aufrechterhaltung der EU-Integration an sich.“

Der Diplomat warnte, dass der Erfolg der deutschen Präsidentschaft an der Bewältigung dieser Krise gemessen werde.

Eine Bundestags-nahe Quelle sagte gegenüber EURACTIV Deutschland, dass das Coronavirus zwar die gesamte Agenda der EU-Präsidentschaft beeinflussen werde, die bestehende Struktur des Programms aber erhalten bleibe.

Das 18 Seiten lange Dokument ist ein Kompendium von Vorschlägen, das vom deutschen Außenministerium an allen Ministerien geschickt wurde.

Gesundheit im Rampenlicht

Es überrascht nicht, dass der Gesundheitssektor in den Mittelpunkt gerückt. Deutschland plant beispielsweise, vor dem Hintergrund der Krise eine europäische Pharmastrategie voranzutreiben.

„Im Hinblick auf das Kommissionsvorhaben einer neuen europäischen Arzneimittelstrategie, wollen wir im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft konkrete Maßnahmen diskutieren, wie Lieferengpässe bei Arzneimitteln in der EU verhindert, Lieferketten sichergestellt und Abhängigkeiten bei der Wirkstoffherstellung vermieden werden können“, heißt es in dem Dokument.

Es gelte, die globale Wettbewerbsfähigkeit des Pharmasektors zu stärken und „den Zugang zu innovativen Medikamenten zu sichern“.

Deutsche Corona-Wirtschaftsdiagnose: Besser als befürchtet

Die traditionelle Frühjahrsprognose stand heute unter dem Titel „Wirtschaft unter Schock“. Im Vorfeld schürten ifo und DIW düstere Erwartungen, doch nun orientieren sich die Zahlen doch an den optimistischeren Zahlen der Regierung und des Sachveständigenrats.

Im Fokus steht hier die Innovationsfähigkeit der Mitgliedstaaten – und insbesondere Deutschlands. Die deutsche Wochenzeitung Welt am Sonntag berichtete Mitte März, dass Präsident Donald Trump dem Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac rund eine Milliarde Dollar angeboten habe, um sich die Exklusivrechte an einem Coronavirus-Impfstoff zu sichern. SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp, der 80 Prozent von CureVac besitzt, lehnte das Angebot kategorisch ab und schloss einen Exklusivvertrag mit einem einzigen Staat für einen Coronavirus-Impfstoff aus.

Nach offiziellen Angaben haben mehr als 660 Pharmaunternehmen – darunter deutsche Firmen sowie Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne – ihren Sitz in Deutschland. Diese Unternehmen beschäftigten rund 114.000 Mitarbeiter, die vor allem in den Städten Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt (Main) und München angesiedelt sind.

Der deutsche Arzneimittelsektor wird von KMUs dominiert, wobei etwa 400 Unternehmen weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen. Im Jahr 2016 erwirtschafteten deutsche Unternehmen einen Exportumsatz von 63,5 Milliarden Euro, 66 Prozent des Branchenumsatzes entfallen auf internationale Märkte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der Wochenzeitung Die Zeit (Ausgabe vom Donnerstag), sie wolle nun die Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt ihrer Amtszeit stellen. Der „Green Deal“ für den Klimaschutz solle um einen „White Deal“ ergänzt werden, sagte sie.

„Der ‚Green Deal‘ ist und bleibt sehr wichtig, wird aber um eine weiße Komponente, weiß als Farbe der Medizin, ergänzt. Wir erkennen jetzt, dass Gesundheit genauso ein öffentliches Gut ist wie ein erträgliches Klima“, fügte sie hinzu. „Wir schützen die Gesundheit des Planeten und wir schützen die Gesundheit der Menschen“.

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Digitalisierung weiterhin im Fokus

Auch die Digitalisierung nimmt eine prominente Rolle ein, wobei der Fokus auf Datenpolitik, künstlicher Intelligenz und einem digitaler Binnenmarkt liegen soll. Die Offenheit des Binnenmarktes muss gewährleistet bleiben, ein Anspruch, der im Zusammenhang mit der europäischen Huawei-Diskussion verständlich ist. Im Februar hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der deutschen Konservativen gegen einen namentlichen Ausschluss des chinesischen Mobilfunkers entschieden.

Um zwischen den „Technosphären“ USA und China bestehen zu können, müsse Europa zu einem „forschungsstarken“ Kontinent werden, mit „eigenen Fähigkeiten auf internationalem Spitzenniveau“. Doch der Fortschritt müsse geleitet werden von gemeinsamen europäischen Normen.

Die Risiken künstlicher Intelligenz sollen durch Regulierungen adressiert werden, um Grundrechte zu schützen. Auch bei der Nutzung von Gesundheitsdaten setzt Deutschland auf einen gemeinsamen „Code of Conduct“. Generell möchte Deutschland die „European Data Governance“ voranbringen, um gemeinsame Regeln für Datennutzung etwa in den Bereichen Landwirtschaft oder Verkehr zu schreiben.

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Um die EU wettbewerbsfähiger zu machen, soll der digitale Binnenmarkt weiterentwickelt werden. Dabei bekennt sich Deutschland zu Interoperabilität, Standardisierung und Open Source.

Auch die europäische Plattform-Ökonomie soll durch Haftungs- und Sicherheitsvorschriften einheitlicher werden, genauso wie der Schutz geistigen Eigentums, um „faire Zugangsrechte sicherzustellen und Kreativität zu fördern“. Außerdem möchte Deutschland eine „Europäische Digitale Identität“ schaffen, über die sich BürgerInnen „im Cyberraum identifizieren können.“

Auch die europäische Außenpolitik soll digitaler werden, durch die Schaffung eines „Digital Diplomacy Networks“ zwischen den Außenministerien der Mitgliedsstaaten unter Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Ende Juni soll Deutschland die Präsidentschaft von Kroatien übernehmen, das inzwischen an der Halbzeit seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft angekommen ist. Ein für Mai geplanter Westbalkan-Gipfel wurde auf indes Juni verschoben. Zagreb hat allerdings versprochen, das Treffen bis zum Ende seiner Amtszeit auszurichten, auch wenn es in digitaler Form stattfinden muss.

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