Die Europäische Kommission hat am Dienstag der Aussetzung von Vorschriften zugestimmt, die die Fluggesellschaften bisher zu „Geisterflügen“ mit (nahezu) leeren Flugzeugen gezwungen hatten. Der aktuelle Schritt ist allerdings keine Umweltschutzmaßnahme, sondern der Versuch, die Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs auf die Wirtschaft zu mildern.
Zum Hintergrund: Die Fluggesellschaften erhalten Start- und Landerechte auf den europäischen Flughäfen. Somit gibt es Zeitnischen, in denen sie landen und starten dürfen – jedoch in gewisser Weise auch müssen, da sie Gefahr laufen, diese „Slots“ zu verlieren, wenn sie sich innerhalb eines Kalenderjahres nicht an mindestens 80 Prozent dieser Zeiten halten.
Obwohl der Ausbruch des Coronavirus die Reisepläne vieler EuropäerInnen über den Haufen geworfen und zu massenhaften Stornierungen von Flügen geführt hat, haben die Fluggesellschaften in den vergangenen Tagen daher teils komplett leere Flugzeuge starten lassen, um so ihre Geschäftspläne für das kommende Jahr abzusichern.
Die Slot-Regeln waren in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgesetzt worden, beispielsweise nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, während der SARS-Epidemie und zu einigen Zeitpunkten während der Finanzkrise 2008. Nun sorgt das Coronavirus also für ähnliche Maßnahmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte gegenüber der Brüsseler Presse: „Der Coronavirus-Ausbruch hat große Auswirkungen auf die europäische und internationale Luftverkehrsindustrie.“ Man wolle es den Airlines daher erleichtern, ihre Flughafen-Slots zu behalten, selbst wenn sie diese aktuell nicht komplett nutzen. Damit werde sowohl der Industrie als auch der Umwelt geholfen, da den „Geisterflügen“ ein Ende gesetzt wird, so von der Leyen.
Sie fügte allerdings hinzu, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Maßnahme handele.
Es scheint, dass die genaueren Fragen – beispielsweise wie lange die Regeln ausgesetzt werden und ob es sich um ein vollständiges Moratorium oder nur um eine Lockerung der Gesetzgebung handelt – noch von den Verkehrsbeamten der EU-Exekutive ausgearbeitet werden müssen.
Druck von vielen Seiten
Die Kommission stand in mehrfacher Hinsicht unter Handlungsdruck: Acht grüne Europaabgeordnete hatten bereits an die EU-Verkehrskommisarin Adina Vălean geschrieben und sie aufgefordert, die so genannte 80/20-Verordnung auszusetzen. Sie verwiesen dabei auf die „unnötigen Auswirkungen auf die Umwelt“, die die weitere Einhaltung der Regeln mit sich bringen würde.
Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, Karima Delli – die den Brief mitunterzeichnet hat – betonte, dass „Leerflüge eine der ökologisch und ökonomisch schädlichsten Folgen des Coronavirus sind“. Ihre deutsche Kollegin Jutta Paulus begrüßte das Vorgehen der Kommission und fügte hinzu, sie hoffe, dass die Maßnahmen künftig für alle Flüge gelten, denn „auch ohne Pandemie gibt es viel zu viele Leerflüge“.
Kommissarin Vălean betonte in einer Erklärung, dass „die Kommission angesichts der Dringlichkeit zu gegebener Zeit einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird. Sie fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diese Maßnahme im Mitentscheidungsverfahren zügig zu verabschieden.“
Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Montag mitgeteilt, er habe den EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gebeten, dafür zu sorgen, dass „die Unternehmen ihre Slots behalten können, ohne ihre leeren Flugzeuge abheben lassen zu müssen“. Le Maire fügte hinzu, es sei „völlig absurd, dass diese Regelung unter den gegenwärtigen Umständen weiterhin gilt“.
Erste Auswirkungen auf die Branche
Der Branchenverband IATA warnt indes, dass die globale Luftfahrtindustrie durch das Virus mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Verlusten erleiden könnte.
Auf einer Konferenz in Brüssel am 3. März rief der CEO von Air France-KLM, Benjamin Smith, daher bereits zu einer Lockerung der Regeln auf – ebenso wie zu einer Verschiebung der in einigen Staaten angedachten Steuern auf Flugtickets.
Trotz des offiziell bereits vollzogenen Brexits forderte auch der britische Verkehrsminister Grant Schapps eine Aussetzung der EU-Regelung. Schließlich gilt das Gesetz bis zum Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2020 auch noch für das Vereinigte Königreich.
Die Unterstützung kommt für den britischen Anbieter Flybe allerdings bereits zu spät: Dieser meldete Insolvenz an.
British Airways hat nun die Start- und Landerechte von Flybe am Londoner Flughafen Heathrow übernommen. Die Airline fordert ebenfalls eine schnelle Aussetzung der bisherigen Regeln: Man hat offenbar erkannt, dass es ansonsten nahezu unmöglich sein dürfte, die Slots über 2020 hinaus zu halten.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
