Corona-Demonstrationen: Unterwanderung durch Rechtsextremisten

In zahlreichen deutschen Städten haben am vergangenen Wochenende Demonstrationen gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Beschränkungen stattgefunden. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Angesichts des Ausbruchs des Coronavirus suchen viele Menschen nach Erklärungen. Immer mehr Menschen protestieren gegen die Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung. Das versuchen vor allem Rechtsextremisten auszunutzen.

In zahlreichen deutschen Städten haben am vergangenen Wochenende Demonstrationen gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Beschränkungen stattgefunden. Die Demonstrationen werden von einem diffusen Spektrum an Menschen getragen: Impfgegner protestieren zusammen mit Verschwörungstheoretikern, Linksextremisten, Neonazis und Hooligans. Vertreten sind aber auch Personen, bei denen eine Zuordnung zu einem politischen Spektrum schwierig ist. Längst geht es nicht mehr nur um einen Appell an die Regierung, die Grundrechte zu achten. 

“Was die Menschen vereint, ist der Hass auf die politische Elite und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk”, sagt Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena. Er bezeichnet die Demonstrationen als “klassischerweise populistisch, anti-intellektuell und anti-institutionell”. Dabei werde häufig suggeriert, dass es einen “anderen und echten Volkswillen” gebe. 

Die Politik warnt zunehmend vor einer Unterwanderung der Demonstrationen durch extremistische Gruppen. „Wir stellen durchaus fest, dass unterschiedlichste Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft versuchen, sich die aktuelle Situation zunutze zu machen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am vergangenen Montag (11.5.).

Antisemitismus im Aufwind

Unter den Verschwörungstheorien besonders populär ist der Gedanke, dass das Coronavirus von der Pharmaindustrie erfunden worden sei. Auch die Aufstellung von 5G-Masten wird häufig in Zusammenhang mit dem Ausbruch des Virus gebracht. Viele Theorien weisen darüber hinaus antisemitische Elemente auf. 

„Wir sehen, dass die aktuellen Verschwörungstheorien anschlussfähig an bereits bestehende Verschwörungstheorien sind“, sagt Naika Foroutan, Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Dabei würden antisemitische Zuschreibungen in der Coronakrise besonders zutage kommen. “Antisemitismus ist immer dort präsent, wenn es die Vorstellung gibt, es gäbe so etwas wie eine zentrale Kontrolle oder Macht, die ein Interesse daran hat, den Menschen zu schaden”, sagt auch Extremismusforscher Matthias Quent.

“In der Coronakrise sehen wir schon jetzt eine weitere Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe der Angegriffenen bedrohen”, warnt Gidon Bosch, Rechtsextremismusexperte am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien Potsdam (MMZ). Die “rasante Dynamik der Aufheizung” lasse neue “rechtsterroristische Radikalisierungsschübe befürchten”, so der Wissenschaftler. 

Rechtsextremisten unterwandern die Demonstrationen

Experten befürchten, dass vor allem rechte und rechtsextreme Gruppierungen die Proteste für ihre Zwecke nutzen. So warnte die Dortmunder Polizei bereits am vergangenen Wochenende vor „inszenierten Eskalationen“ durch Rechtsextreme. Nicht nur dort konnte man am vergangenen Samstag Szenemitglieder entdecken, die sich an den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beteiligten. In verschiedenen Städten haben AfD-Politiker und Anhänger der Identitären Bewegung dazu aufgerufen, die Proteste zu vereinnahmen. Einzelne Kundgebungen wurden auch von AfD-Politikern angemeldet und organisiert.

„Die Pandemie wird zum Anlass genommen, um die Bundesregierung in hetzerischer Art zu kritisieren, zum Teil antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu stigmatisieren“, erklärte eine Sprecherin des mecklenburg-vorpommerschen Innenministeriums in Schwerin vergangene Woche. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, Anfang der Woche im Rahmen einer Bundespressekonferenz am vergangenen Montag. Es seien vor allem Bemühungen seitens des rechten Spektrums erkennbar, die “Proteste aus dem bürgerlichen Lager zu kapern”, um die eigenen Weltanschauungen zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Situation nach eigenen Angaben “im Blick”. 

„Kanalisierung birgt Gefahr“

Unter den Demonstranten sind auch Menschen ohne offensichtlich extremistischen Hintergrund. “Wenn man die Bedenken jetzt als rechte Spinnereien kanalisiert, birgt das auch eine Gefahr, da eben ein großer Teil der Bevölkerung sich – ohne offen rechts zu sein – dadurch angesprochen fühlt und am Ende in die Arme der Rechten getrieben werden könnte“, sagt Naika Foroutan. Gleichzeitig betont Matthias Quent, dass Menschen mit berechtigten Ängsten trotz allem von Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsradikalismus Abstand halten müssten. Zu groß sei die Gefahr, dass rechte Bewegungen noch stärkeren Zulauf erhalten könnten, wenn vor allem mit Blick auf die Wirtschaft das ganze Ausmaß der Krise zu greifen ist. 

Der Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen,  Robert Habeck, forderte am vergangenen Montag die Bundesregierung dazu auf, die ergriffenen Maßnahmen besser zu erklären. Auch Experten plädieren für eine transparente Darlegungen der Entscheidungen und sprechen von Kommunikationsfehlern der Opposition. “Es wurde der Anschein erweckt, dass man alles durchgehen lässt und keine Prüfungen von Regierungsentscheidungen vorgenommen wird”, so Foroutan. Dadurch sei bereits bestehendes Misstrauen in die Politik verstärkt worden. 

Mit Verweis auf die vergleichsweise geringe Teilnehmerzahl warnt Matthias Quent jedoch davor, die Bedeutung der Proteste zu überschätzen. Aktuellen Umfragen zufolge sind rund 81 Prozent der Bevölkerung mit dem Corona-Management der Bundesregierung zufrieden. 

Ähnliche Tendenzen auch in anderen europäischen Ländern

Auch in den Niederlanden haben in der vergangenen Wochen Demonstrationen stattgefunden, bei denen Gegner der Eindämmungsmaßnahmen zusammengekommen waren. In Den Haag waren dabei mehrere Demonstranten festgenommen worden, weil sie die Hygieneregeln nicht befolgt hatten. 

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