Coronavirus: Kommission fordert Koordinierung vor Grenzmaßnahmen

Janez Lenarcic (li.), EU-Kommissar für Krisenmanagement, und Stella Kyriakides (re.), EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sprechen am 24. Februar 2020 in Brüssel, während einer Pressekonferenz über die neuesten Entwicklungen zum Coronavirus in Europa und insbesondere in Italien. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Jede Grenzbeschränkung im Zusammenhang mit dem Coronavirus in der EU sollte auf einer gründlichen Risikobewertung und wissenschaftlichen Beratung basieren, betonten zwei EU-Kommissare am Montag, den 24. Februar. Sie hoben hervor, dass es sich um eine verhältnismäßige und vor allem zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten koordinierte Reaktion handeln müsse.

Nach dem jüngsten Ausbruch des Coronavirus in Italien stellten die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič fest, dass die Verhängung restriktiver Grenzmaßnahmen im Schengen-Raum in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Kein Mitgliedsstaat hat der Kommission derzeit die Absicht mitgeteilt, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Kyriakides sagte, die Kommission verfolge die Situation in Italien sehr genau, was zeigt, wie schnell sich die Situation ändern kann.

Sie ergänzte, dass die Situation Anlass zur Sorge gebe und betonte, wie wichtig es sei, dass die Mitgliedsstaaten auf ähnliche Fälle vorbereitet seien.

Mit einer Zahl von über 200 Fällen steht Italien derzeit vor dem schlimmsten Coronavirus-Ausbruch außerhalb Asiens. Ganze Städte im Norden des Landes wurden in Quarantäne gestellt, während Schulen geschlossen und öffentliche Veranstaltungen, wie die letzten Tage des Karnevals von Venedig, abgesagt wurden.

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Seit Freitag, dem 21. Februar, sind in Italien fünf Menschen gestorben. Am Sonntagabend blockierte Wien einen aus Italien kommenden Zug, nachdem die italienische Staatsbahn den österreichischen Bahnbetreiber OBB darüber informiert hatte, dass sich zwei Personen mit Fiebersymptomen an Bord befanden.

„Heute Abend wurde ein Zug auf dem Weg von Venedig nach München an der österreichischen Grenze angehalten“, bestätigte das österreichische Innenministerium.

Die italienische Regierung zögert jedoch, das grenzüberschreitende Schengen-System auszusetzen.

„Es gibt im Moment keinen Grund für eine solche Initiative“, so Premierminister Giuseppe Conte. Eine vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen werde verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes haben. „Was soll aus Italien werden, ein Lazarett?“ fügte er hinzu.

In einem Fernsehinterview sagte der französische Gesundheitsminister Olivier Veran jedoch, dass die Schließung der Grenzen zu Italien „keinen Sinn machen würde, da ein Virus nicht an den Grenzen Halt macht“.

Er ergänzte ferner, dass es in Italien keine wirkliche Epidemie gebe, da die Gesundheitsbehörden frühzeitig Schritte unternommen hätten, „um das Auftreten einer Epidemie zu verhindern“.

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Bisher begrüßte die EU-Kommission die Schritte der italienischen Regierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Rom habe schnell Handlungen vorgenommen und „wirksame Strukturen [eingeführt], um in gut abgestimmter Weise auf diesen Ausbruch zu reagieren“, so Janez Lenarcic. 232 Millionen Euro sollen nun seitens der EU freigegeben werden, um den Coronavirus eindämmen zu können.

Beamte des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation werden morgen, am 25. Februar, Italien besuchen, und die Kommission hat das ECDC gebeten, die Situation in Bezug auf Europa zu überprüfen.

In einem Interview mit EURACTIV.com Anfang dieses Monats sagte ECDC-Direktorin Andrea Ammon, dass es, solange es nur wenige Fälle und wenige Konzentrationen um sie herum gibt, keinen Grund gibt, sich allzu große Sorgen um das neuartige Coronavirus zu machen.

Sie rief jedoch dazu auf, die Bereitschaftspläne für eine Pandemie zu überdenken, um sicherzustellen, dass Europa für ein Szenario der Virusverbreitung wie das derzeitige in China gerüstet ist.

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[Bearbeitet von Natasha Foote, Gerardo Fortuna und Britta Weppner]

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