CoFoE: Wunsch der Bürger nach Vertragsänderungen könnte Kommission in Bedrängnis bringen

EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL [EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL]

Die Namen von Institutionen ändern, transnationale Listen gründen und  das Einstimmigkeitsprinzip infrage stellen – das sind 3 von 39 Empfehlungen, die das Bürgergremium für Demokratie auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Florenz angenommen hat. Doch einige der Empfehlungen an die Kommission könnten auf Widerstand stoßen.

CoFoE ist das demokratische Experiment der EU, bei dem 800 Bürger:innen in vier thematischen Panels Empfehlungen für die EU-Gesetzgeber:innen ausarbeiten.

Das Gremium in Florenz ist das erste, das seine Empfehlungen fertigstellt. Zu den Themen gehören Antidiskriminierung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Reformen der EU, die Schaffung einer europäischen Identität und die Stärkung der Bürgerbeteiligung.

Mehrere Empfehlungen würden Vertragsänderungen erfordern, was zu Konflikten mit der Kommission führen würde, die erklärt hat, sie sei nicht bereit, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Der CoFoE-Vorsitzende Guy Verhofstadt erklärte gegenüber Journalist:innen: „es wird für die europäischen Institutionen sehr schwierig sein, die Empfehlungen der Bürger:innen zu ignorieren. Diese Übung wird von der EU zusammen mit den nationalen Parlamenten organisiert, um Bürger:innen aktiv in die Politikgestaltung einzubeziehen“.

Empfehlungen zur „Reform der EU“.

Es gibt neun Empfehlungen, die sich mit der Reform der EU befassen. Die meisten von ihnen gehen potenziell über die derzeitigen Verträge hinaus, da sie darauf abzielen, eine transnationale Demokratie einzuführen und Bürger:innen regelmäßig in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen.

„Wir empfehlen, die Namen der EU-Institutionen zu ändern, um ihre Funktionen zu verdeutlichen“, heißt es in Empfehlung 15.

Die Bürger:innen schlagen vor, den Rat der EU in „Senat der EU“ und die Kommission in „Exekutivkommission der EU“ umzubenennen. Sie fordern auch, den Namen des Europäischen Rates zu ändern, um ihn besser vom Europarat zu unterscheiden.

Die Harmonisierung des EU-Wahlrechts zwischen den 27 Mitgliedstaaten und die Einführung des „Wahlrechts für verschiedene Parteien auf EU-Ebene“ sind in Vorschlag 18 enthalten.

In der 20. Empfehlung stellen sie die Einstimmigkeit im Abstimmungssystem der institutionellen Organe der EU in Frage. Falls erforderlich, schlagen die Bürger:innen auch eine Vertragsreform vor.

Die Empfehlungen 18 und 19 fordern eine leichter zugängliche EU mit der Schaffung einer Plattform, die klare und transparente Informationen über die EU-Institutionen bietet (mit der Möglichkeit, Fragen an Expert:innen zu stellen), die Einrichtung einer „multifunktionalen Plattform, auf der die Bürger:innen an Online-Wahlen und -Abstimmungen teilnehmen können“, sowie die Schaffung eines EU-weiten Referendums für Ausnahmefälle mit rechtlichen Grenzen.

21 und 22 fordern öffentliche Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies sei notwendig, um die „Lebensqualität in der gesamten EU“ zu verbessern und zu harmonisieren.

Die letzte Empfehlung (23) behandelt Themen, die für die Institutionen nicht neu sind: die Besteuerung von Großunternehmen und die Abschaffung von Steueroasen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die EU mit dem Druck der Bürger:innen letztendlich in diesen Themen einigen kann.

Diese Empfehlungen werden im Januar 2022 auf der Plenartagung in Straßburg erörtert und abgestimmt. Aus jedem Gremium werden 20 Botschafter:innen die Empfehlungen vorlegen.

Wie EURACTIV berichtet, befürchten Teilnehmer:innen, dass sie von den EU-Institutionen aufgrund der mangelnden Medienberichterstattung sowie wegen möglichen politischen Problemen mit der Kommission nicht gehört werden.

Verhofstadt schloss mit den Worten: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rat, die Kommission oder das Parlament erklären, dass sie einige Empfehlungen der Bürger:innen nicht befolgen werden. Die Aufgabe des Plenums wird darin bestehen, zu reagieren und jedem dieser Vorschläge Rechnung zu tragen. Einen anderen Weg gibt es nicht“.

EU zerstreut Befürchtungen über mangelndes Medieninteresse an CoFoE

Trotz Befürchtungen der Teilnehmer:innen, dass die CoFoE keine Schlagzeilen macht und daher vielleicht nicht wirksam ist, hat ein Sprecher des EU-Parlaments ihnen versichert, dass die Medien zuhören und ihre Stimmen gehört werden.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

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