CoFoE: Teilnehmer erwägen EU-Vertragsänderungen

CoFoE ist das EU-Experiment der deliberativen Demokratie, bei dem die Bürger:innen in ganz Europa eingeladen sind, sich an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. [Shutterstock/Melinda Nagy]

Der Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hängt von der geografischen Ausdehnung und der Tiefgründigkeit der Debatte sowie von angemessenen Maßnahmen zur Weiterverfolgung ab, warnen EU-Akteure.

Der Europaabgeordnete Sandro Gozi (Renew), der an der Konferenz teilnahm, sagte den teilnehmenden Bürgern, dass „je breiter die Debatte, je höher die Beteiligung, je intensiver die Initiative, je breiter die Veranstaltungen, desto größer ist unsere Chance, eine angemessene Weiterverfolgung dieses außergewöhnlichen Prozesses zu erreichen“.

„Es ist klar, dass die Konferenz zur Zukunft Europas nur dann ein Erfolg und effektiv sein wird, wenn wir die Debatte auf lokaler Ebene überall in Europa führen, überall dort, wo es mindestens eine:n Bürger:in gibt, der sich für Europa interessiert“, fügte er hinzu.

CoFoE ist das EU-Experiment der deliberativen Demokratie, bei dem die Bürger:innen in ganz Europa eingeladen sind, sich an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen.

Die Bürger:innen werden auf drei verschiedene Arten einbezogen: Erstens arbeiten 800 zufällig ausgewählte europäische Bürger:innen an Empfehlungen, die zwischen Januar und Februar im Plenum der Konferenz diskutiert werden.

Zweitens haben die Organisatoren eine mehrsprachige digitale Plattform eingerichtet, auf der jeder Ideen einreichen und lokale Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Konferenz organisieren kann. Drittens organisieren die Mitgliedsstaaten nationale Panels, um Ideen zu sammeln. Die Vorschläge der Plattform und der nationalen Panels werden beide vom Plenum der Konferenz bewertet.

Die lokalen Bürgerforen betonten insbesondere die Botwendigkeit von ehrgeizigen EU-Reformen. Zu den Bereichen, die für die Bürger:innen von besonderem Interesse sind, gehören EU-Sicherheit, Migration, Klima, Arbeitnehmerrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Befürworter des Experiments hoffen, dass es eine neue Phase der Demokratie einleiten könnte, die auf einer stärkeren transnationalen Beteiligung beruht.

Die EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, Dubravka Suica, die die Arbeit der Kommission an der CoFoE leitet, bezeichnete den Prozess als „die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit“.

Wie EURACTIV berichtet, hat der Prozess bisher jedoch nur ein begrenztes Medieninteresse und eine geringe Teilnehmerzahl auf der mehrsprachigen Plattform hervorgerufen, was vor allem auf die uneinheitlichen Werbeanstrengungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.

Das Europäische Parlament hat den Prozess tatkräftig unterstützt, und die Bürgerforen haben Vorschläge unterbreitet, wie die Wahl von EU-Gesetzgebern aus transnationalen Listen und Ideen, wie die EU zu mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit übergehen könnte, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen.

Weiterverfolgung ist entscheidend

Die Herausforderung wird darin bestehen, sicherzustellen, dass diese Vorschläge zunächst vom Plenum der Konferenz, dann vom Exekutivausschuss und dem gemeinsamen Ratsvorsitz ordnungsgemäß weiterverfolgt werden.

Das Plenum der CoFoE wird zusammen mit dem Exekutivausschuss einen Bericht erstellen, der von den drei EU-Präsidenten (Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Europäischer Rat) bewertet wird.

„Wir müssen bereit sein, umfassende und angemessene Maßnahmen zur Weiterverfolgung der wichtigsten Empfehlungen der Bürger:innen zu ergreifen – wir würden scheitern, wenn wir ihnen sagen, dass ihr Beitrag großartig war und dann wie gewohnt zur Tagesordnung übergehen“, warnte Gozi.

Frankreich, das vor kurzem die Ratspräsidentschaft der EU übernommen hat, und die neue deutsche Bundesregierung haben sich dazu verpflichtet, den Prozess voranzutreiben.

Angesichts der Vielzahl von Vorschlägen – von Bürgerforen bis hin zu lokalen Veranstaltungen in der gesamten Union – schlugen französische Beamte vor, noch vor dem Ende der französischen Ratspräsidentschaft einen politischen Fahrplan für die Zukunft zu erstellen.

Dieser würde fünf bis zehn Hauptthemen enthalten, die auf Ideen basieren, die „in ganz Europa unterstützt werden“.

„Wir müssen bereit sein, den Vertrag zu diskutieren und zu ändern“, sagte Gozi und fügte hinzu, dass dies am ehesten in Bereichen wie der EU-Außenpolitik und der Besteuerung möglich sei.

Obwohl auf der Website der Konferenz darauf hingewiesen wird, dass die Vorschläge gemäß den Verträgen diskutiert werden, haben einige Bürger:innen in ihren Vorschlägen eine Vertragsreform gefordert. Gozi und der Ko-Vorsitzende der Konferenz, Guy Verhofstadt, erklärten gegenüber Journalisten, dass eine Vertragsreform möglich sei, wenn die Bürger:innen sie fordern.

Trotz der Unterstützung durch Frankreich und Deutschland ist jedoch bekannt, dass einige EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen wahrscheinlich ein Veto gegen alle Versuche einlegen werden, die EU-Verträge zu ändern.

[Bearbeitet von Benjamin Fox/Alice Taylor]

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