CoFoE: Depolarisierung der politischen Debatte zur Verteidigung der Demokratie

Konferenz zur Zukunft Europas - Panel 3 Klimawandel, Umwelt und Gesundheit in Natolin, Warschau [Europäisches Parlament]

Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) soll Bürger:innen in die Gestaltung der EU-Politik einbeziehen und hat gerade die Mitte ihrer Laufzeit erreicht. Damit lassen sich erste Erfolge und Grenzen eines solchen Experiments der deliberativen Demokratie bewerten und die Zukunftsträchtigkeit des Modells hinterfragen. 

Im Rahmen des CoFoE arbeiten Bürger:innen in ganz Europa daran, Empfehlungen für EU-Gesetzgeber:innen zu diskutieren und auszuarbeiten.

Es gibt verschiedene Ebenen der Beteiligung: Die erste besteht aus Bürgerpanels, in denen 800 zufällig ausgewählte Bürger:innen in persönlichen und Online-Sitzungen Empfehlungen erarbeiten.

Die zweite Ebene ist die mehrsprachige Online-Plattform: Jeder kann über diese Plattform Vorschläge einreichen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Konferenz organisieren. Die dritte Ebene ist die nationale Ebene: Jeder Mitgliedsstaat organisiert seine eigenen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Konferenz.

Warum ist deliberative Demokratie innovativ?

Wie EURACTIV berichtet, kann deliberative Demokratie innovativer und zuverlässiger sein als Wahlen.

Denn Demokratie steckt derzeit in einer tiefen Krise, erklärte Professor Wolfgang Merkel vergangenen Juli auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung über Bürgerermächtigung durch die CoFoE.

Ihm zufolge „sinkt das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen“. Gleichzeitig haben nationale Parlamente im Vergleich zu Exekutiven seit den 1990er Jahren an Macht verloren. Trotzdem nehmen Menschen an Wahlen teil, in einer politischen Landschaft, in der Debatten in verschiedenen Formen der Polarisierung geführt werden.

Je stärker die politische Landschaft polarisiert ist, desto mehr Menschen beteiligten sich, erklärte Professor Merkel. Doch diese Polarisierung schade der Demokratie.

Debatten über die wichtigsten Themen der aktuellen politischen Landschaft werden danach geführt, wer dafür oder dagegen ist. In Bezug auf Impfstoffe zum Beispiel sind Medien und Politik in Impfbefürworter und Impfgegner gespalten, die Bedenken beider Lager können gehört werden.

Auch für das Medienumfeld gilt: Je stärker eine Debatte polarisiert (und gewalttätig) wird, desto eher wird sie im Fernsehen übertragen.

Andere Beispiele aus der Vergangenheit können beispielsweise mit pro/antieuropäischen Stimmungen in Verbindung gebracht werden.

Das Brexit-Referendum 2016 war eine der am stärksten polarisierenden Debatten, die Europa in den 2010er Jahren erlebte, zusammen mit dem griechischen Referendum über den Euro 2015. Über beide Ereignisse wurde in den Medien ausführlich berichtet, aber keines von beiden trug dazu bei, die Gesellschaft demokratischer und fortschrittlicher zu machen.

Vor dem Hintergrund wurde am 14. Dezember 2021 der OECD-Bericht über „acht Wege zur Institutionalisierung der deliberativen Demokratie“ veröffentlicht. Beschrieben wird darin der repräsentative deliberative Prozess als „ein Prozess, in dem ein weitgehend repräsentatives Gremium von Menschen Beweise abwägt, berät, um eine gemeinsame Basis zu finden, und detaillierte Empfehlungen zu politischen Fragen für öffentliche Behörden entwickelt“. Anders als bei Wahlen und Abstimmungen sind Bürger:innen aufgerufen, zu diskutieren, anstatt nur abzustimmen.

„Ich habe festgestellt, dass deliberative Demokratie eine produktivere Methode ist, um kontroverse Themen zu ‚entpolarisieren'“, so der Demokratieexperte Jonathan Moscovic in einem Interview mit EURACTIV.

„Deliberative Demokratie ist ein Weg, um zu den Kernprinzipien der Demokratie zurückzukehren, wo freie und gleichberechtigte Bürger:innen (und ihre Vertreter:innen) für beide Seiten akzeptabel und zugängliche Entscheidungen treffen. Politische Parteien kämpfen und konfrontieren sich theatralisch miteinander, ohne eine Lösung zu finden; die Bürgerschaft kann das viel besser.“

Aktueller Stand der Konferenz

Im Rahmen der Konferenz erarbeiten die Bürgerforen Empfehlungen in einem dreistufigen Prozess. Ihr erstes Treffen erfolgte im Herbst letzten Jahres im Europäischen Parlament in Straßburg. Anschließend trafen sie sich im November zu einer Online-Sitzung. In der dritten Phase werden die Panels ihre Empfehlungen fertigstellen.

Ende Januar werden 40 Vertreter:innen der Gremien 2 und 3 ihre Empfehlungen mit dem Plenum der Konferenz erörtern und dafür erneut im Europäischen Parlament in Straßburg zusammenkommen.

Wegen des Coronavirus haben die Gremien 1 und 4 ihre persönlichen Treffen zur Verabschiedung ihrer Empfehlungen verschoben, aber auch diese beiden Gremien werden ihre Vorschläge mit dem Plenum der Konferenz in Straßburg diskutieren.

Das Plenum setzt sich aus 108 Vertreter:innen des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter:innen des EU-Rates, drei Vertreter:innen der Europäischen Kommission, 108 Vertreter:innen der nationalen Parlamente und 108 Bürger:innen zusammen.

Die Beiträge der Plattform und der nationalen Gremien werden auch im Plenum der Konferenz erörtert. Vorschläge werden an den Exekutivausschuss übermittelt, der zusammen mit dem Plenum einen Bericht erstellt.

Die Ergebnisse der Konferenz werden dann in einem Bericht an den gemeinsamen Vorsitz vorgelegt. Die drei Organe werden prüfen, wie sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen reagieren können.

Die Begeisterung der Bürgerschaft

EURACTIV hat mehrere Bürgerforen befragt und eine allgemeine Begeisterung für die Teilnahme festgestellt.

Mehrere Bürger:innen sagten auch, dass die Konferenz wiederholt werden sollte. Ebenso diskutieren Expert:innen und Akademiker:innen über die Möglichkeit, die Konferenz zu einer dauerhafte Veranstaltung zu machen.

„Zum ersten Mal ist es nicht die Institution, die zu uns spricht, sondern sie diskutieren mit uns“, erklärte Piero, 64, aus Italien, einer der Teilnehmer:innen des Bürgerpanels, das sich mit Klimawandel, Umwelt und Gesundheit befasste, gegenüber EURACTIV Italien.

Ein weiterer positiver Aspekt der Konferenz ist, dass Menschen, die 24 verschiedene Sprachen sprechen, debattieren und miteinander in Kontakt treten können. Bei allen Sitzungen gibt es eine Simultanübersetzung und der gesamte Inhalt der Online-Plattform wird in alle 24 EU-Sprachen übersetzt.

Aus Fehlern lernen: ein besseres Konzept für die Nachbereitung

Auch wenn die Konferenz noch nicht abgeschlossen ist, können einige Aspekte bereits konstruktiv kritisiert werden.

Seit Beginn der Konferenz haben die EU-Institutionen ihre Bereitschaft gezeigt, den Empfehlungen der Bürger:innen angemessen nachzukommen.

Die Kommission werde sich „verpflichten, den Empfehlungen der Bürger:innen nachzukommen“, erklärte Ivo Belet, Mitglied des Kabinetts der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica, auf der von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Juli letzten Jahres organisierten Veranstaltung.

Dennoch haben die Institutionen der Gestaltung der Konferenz, insbesondere dem Nachbereitungsprozess, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. So ist beispielsweise noch immer nicht klar, ob die Empfehlungen der Bürgerpanels im Plenum der Konferenz, zusammen mit den Beiträgen der Plattform und der nationalen Panels, oder getrennt davon erörtert werden sollen.

Ursprünglich hieß es, dass die Empfehlungen vom Plenum der Konferenz zusammen mit den Vertreter:innen der Panels abgestimmt werden sollten. Nun aber haben die EU-Institutionen erklärt, dass es bei solchen Gelegenheiten nur eine Diskussion ohne Abstimmung geben wird.

Das Sekretariat hat keine Angaben darüber gemacht, wie die Empfehlungen in den einzelnen Berichten behandelt werden und wie viel von den ursprünglichen Empfehlungen bestehen bleiben wird.

Noch wichtiger ist, dass es keine Anzeichen für ein Folgetreffen mit den Bürgergremien gibt, in dem besprochen wird, welche Empfehlungen angenommen, wie sie umgesetzt und warum andere abgelehnt werden. Normalerweise ist dies der erste Punkt, der bei Veranstaltungen  zu deliberativer Demokratie geplant werden sollte.

Auf der Website des CoFoE heißt es, dass „drei Institutionen prüfen werden, wie sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen wirksame Folgemaßnahmen zu diesem Bericht ergreifen können“.

Dies stellt eine erhebliche Einschränkung für die Arbeit der Bürgerforen dar. Denn es ist nicht klar, ob die Vorschläge der Bürger:innen überhaupt berücksichtigt werden, wenn sie über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten hinausgehen oder diese beeinträchtigen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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