CoFoE: deliberative Demokratie ist verantwortungsvoller als Wahlen und Meinungsumfragen

Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) - Bürgerpanel - Plenarsitzung in Straßburg. [European Parliament]

Verfahren der deliberativen Demokratie sind demokratischer als allgemeine Wahlen oder Umfragen, so die Teilnehmer:innen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) und die Experten des zweiten Panels zur Demokratie, das am vergangenen Wochenende in Florenz stattfand.

CoFoE ist ein Experiment der deliberativen Demokratie, bei dem 800 Bürger:innen, aufgeteilt in vier thematische Panels, Empfehlungen ausarbeiten, über die sie mit den Gesetzgebern diskutieren und abstimmen.

Das Panel für europäische Demokratie, Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit hat kürzlich 39 Empfehlungen zu Antidiskriminierung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, institutionellen Reformen der EU, dem Aufbau einer europäischen Identität und der Stärkung der Bürgerbeteiligung angenommen.

„Normalerweise versuchen wir durch Wahlen oder Meinungsumfragen zu verstehen, was die Menschen denken. Ich halte jedoch beide Methoden für voreingenommen. Sie ‚frieren‘ eine Debatte eher ein, indem sie die Diskussion aufzwingen, ohne die Menschen zu fragen, was sie wollen. Deshalb ist es gut, dass die Menschen hier über ihren eigenen Willen sprechen. Und sie verwenden nicht unbedingt die gleichen Kategorien, die in Wahlkampagnen und Meinungsumfragen verwendet werden“, sagte Oliver Roy, Professor am Europäischen Hochschulinstitut und einer der Experten des Panels, gegenüber Journalisten.

EURACTIV fragte Roy, ob die Gefahr bestehe, dass die Politiker:innen nur die Empfehlungen des CoFoE auswählen, die ihnen gefallen, und die anderen ignorieren.

Er antwortete: „Das ist es, was bis jetzt passiert ist, seit wir eine Bürgerdiskussion hatten. Die Erfahrungen der Vergangenheit sind nicht ermutigend. Aber dieses Mal kann es anders sein, weil die Menschen nicht schweigen. Sie protestieren, wenn sie sehen, dass ihre wirkliche Meinung nicht berücksichtigt wird“.

Der Experte Alberto Alemanno, ein Rechtswissenschaftler und Interessenvertreter, erklärte gegenüber Ivana Dragicevic, dass die deliberative Demokratie den Menschen helfen könne, sich stärker in die Politik einzubringen, insbesondere jungen Menschen.

„Die Jugendlichen in dieser Runde machen sich große Sorgen um ihre Zukunft, um Themen wie das Klima, aber auch um die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Sie sehen, dass unsere Politik ihnen gegenüber nicht fair ist. Sie wollen sich beteiligen, aber sie sind mit dem Wahlverfahren nicht zufrieden. Deshalb gehen sie weniger wählen, aber sie beteiligen sich mehr. Diese Spannung kann uns eine Chance geben“.

Auch die Bürger:innen, die für dieses Panel ausgewählt wurden, sind der Meinung, dass diese demokratische Übung wertvoller ist als die Teilnahme am politischen Mainstream.

„Ich habe das Gefühl, dass ich ein einzigartiges demokratisches Experiment erlebe, das über die Mehrheitsregel hinausgeht. Demokratie wird oft nur als eine Mehrheitsregel mit Wahlen verstanden. Aber hier zeigen wir, dass es bei der Demokratie darum geht, zu debattieren und allgemeine Ideen von unten nach oben zu teilen, die Auswirkungen haben können“, sagte Max, ein Teilnehmer aus der Slowakei, gegenüber EURACTIV.

Im gleichen Sinne erklärte Eric aus den Niederlanden gegenüber EURACTIV: „Ich bin für alle Empfehlungen, die herausgekommen sind. Selbst mit denen, mit denen ich nicht einverstanden bin. Sie basieren alle auf dem, was für die EU-Bürger:innen wichtig ist, die an den Diskussionen auf internationaler Ebene beteiligt sind“.

In dieser Hinsicht glaubt Eric, dass die Bürger:innen fortschrittlicher sein können als ihre Vertreter.

Im Januar wird die erste Plenarsitzung mit Politikern und Bürgern in Straßburg Empfehlungen diskutieren. Dies wird der wichtigste Teil des gesamten Prozesses sein, da die Bürger:innen die Ergebnisse ihrer Bemühungen sehen werden.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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