CoFoE: Bürger unterstützen Ukraine und fordern geeinte EU

Das Treffen wurde mit einem spontanen Flashmob eröffnet, als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine nach dem Überfall Russlands. [European Parliament | Karl Burke]

Die Teilnehmenden der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem Demokratieprojekt der EU, kamen dieses Wochenende (25.-27. Februar) in Dublin, Irland, zu ihrem letzten Treffen vor der Plenarsitzung der Konferenz im März zusammen. 

Auf dem Programm des Wochenendes stand die Fertigstellung der Empfehlungen des ersten Europäischen Bürgerpanels, das sich mit den Themen „eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze“, „Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ und „digitale Transformation“ befasst.

Dies ist die letzte Bürgerversammlung des CoFoE – ein Experiment der deliberativen Demokratie, bei dem EU-Bürger:innen an der Politikgestaltung mitwirken – vor der Plenarveranstaltung im März. Die anderen drei Gremien haben ihre Empfehlungen während der letzten drei Monate fertiggestellt.

Unterstützung für die Ukraine

Das Treffen wurde mit einem spontanen Flashmob eröffnet, als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine nach dem Überfall Russlands.

„Die Bürger:innen sind bewegt von dem, was in der Ukraine passiert. Die Organisator:innen haben sehr gut daran getan, den Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, ihre Gefühle auszudrücken – was von den Teilnehmenden sehr geschätzt wurde“, sagte Johannes Greubel, politischer Analyst am European Policy Centre, gegenüber EURACTIV. Greubel befand sich in Dublin, um die Diskussionen des Wochenendes zu verfolgen.

„Mit dieser Stimmung im Raum bin ich mir ziemlich sicher, dass sich die Situation auch in den Gruppensitzungen widerspiegeln wird, insbesondere bei Themen wie Cybersicherheit und Desinformation“, fügte er hinzu.

Greubel erklärte, dass die Initiative von einem Bürgervertreter vorgeschlagen wurde, der Fahnen zu der Veranstaltung mitbrachte und darum bat, Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu bekunden.

Empfehlungen zur EU-Außenpolitik

Die Podiumsdiskussion an diesem Wochenende befasste sich mit Themen, die bereits in Maastricht behandelt wurden, wo die Teilnehmer:innen über ihre Empfehlungen für die EU-Außen- und Migrationspolitik gesprochen hatten.

Der allgemeine Tenor des Panels war der Wunsch der Teilnehmer:innen nach einer geeinteren EU im Umgang und Handel mit Drittländern.

Sie empfahlen die Schaffung „gemeinsamer EU-Streitkräfte“ für Zwecke der Selbstverteidigung und für den Einsatz außerhalb der EU im Einklang mit dem Völkerrecht unter „außergewöhnlichen Umständen und ausschließlich unter einem entsprechenden rechtlichen Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“.

Die Teilnehmenden forderten außerdem eine entschlossenere und stärkere EU bei der Verhängung von Sanktionen gegen Drittländer, die „in einem angemessenen Verhältnis zu der Aktion stehen sollten, die sie ausgelöst hat, und die wirksam und rechtzeitig angewendet werden sollten“.

Eine weitere Forderung war, dass der Europäische Rat bei allen Themen mit absoluter Mehrheit abstimmen sollte, mit Ausnahme von Fragen zur EU-Erweiterung und Vertragsreformen.

Ein besonderes Anliegen der Bürger:innen waren die steigenden Energiepreise. Die Teilnehmenden forderten „eine Strategie, um [Europa] bei der Energieerzeugung unabhängiger zu machen“ und schlugen vor, „sich ernsthafter mit der Frage der Kernenergie zu befassen“ – insbesondere um zu verstehen, inwieweit diese eine Rolle „beim Übergang, den Europa zu grüner Energie erreichen muss“, spielen kann.

Die Empfehlungen werden zusammen mit denen, über die am Sonntag in Dublin abgestimmt worden war, auf der Plenartagung der Konferenz im März bewertet und diskutiert werden.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



Subscribe to our newsletters

Subscribe