Chinas Cybersicherheitsgesetz: Eine „geladene Waffe“

Der Stand von Huawei beim Mobile World Congress in Barcelona. Das chinesische Unternehmen steht in den USA und zunehmend auch in Europa in der Kritik. [EPA-EFE/TONI ALBIR]

Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer „geladenen Waffe“ an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter gegenüber EURACTIV. Vertreter chinesischer Unternehmen betonten hingegen nachdrücklich, dies sei nicht der Fall.

„Die chinesische Regierung redet beim Thema Cyberspionage nicht um den heißen Brei herum“, erklärte der US-Beamte, der anonym bleiben wollte, gegenüber EURACTIV am Rande des Mobile World Congress in Barcelona. „Ihr Cybersicherheitsgesetz verpflichtet chinesische Unternehmen eindeutig, mit der kommunistischen Regierung bei Spionageaktionen zusammenzuarbeiten.“

Seit seiner Einführung im Jahr 2017 hatte es Kontroversen um das chinesische Cybersicherheitsgesetz gegeben. Viele Kritiker behaupten, das Gesetz zwinge Telekommunikationsunternehmen, auf Veranlassung der chinesischen Regierung Daten weiterzugeben.

Besonders scharf kritisiert wird dabei Artikel 28, in dem es heißt: „Die Netzbetreiber leisten den Organen der öffentlichen Sicherheit und den nationalen Sicherheitseinrichtungen, die rechtmäßig die nationale Sicherheit gewährleisten und kriminelle Aktivitäten verfolgen, technische Hilfe und Unterstützung.“

Spionage-Vorwürfe gegen chinesische Firma in Polen

In Polen sind vergangene Woche ein chinesischer Huawei-Mitarbeiter sowie ein polnischer Staatsangehöriger wegen Spionagevorwürfen verhaftet worden.

EURACTIV fragte den US-Beamten auch nach Beweisen, die Washington in Bezug auf die aktuellen Kontroversen um das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei haben könnte.

Die USA behaupten, dem Unternehmen sei es aufgrund der chinesischen Rechtsbestimmungen erlaubt, an Spionageaktionen mitzuwirken.

Zu diesen Vorwürfen wurden bisher allerdings keine Beweise vorgelegt. Es scheint viel mehr, dass sich die gesamte Debatte inzwischen eher um die rechtliche Auslegung des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes dreht. Der US-Beamte unterstrich dennoch mehrfach: „Das chinesische Cybersicherheitsgesetz erlaubt es der Regierung, chinesische Unternehmen zu zwingen, in ihrem Namen zu spionieren.“

Auf erneute Nachfrage nach konkreten Beweisen antwortete er: „Wir hören, dass die Leute uns fragen, was eigentlich der entscheidende Punkt ist. Aber die bessere Frage ist doch: Warum sollten wir ruhig und gelassen in den Lauf einer geladenen Waffe sehen?“

Huawei wehrt sich

EURACTIV traf sich am gestrigen Mittwoch auch mit dem für die Region Westeuropa zuständigen Vertreter Huaweis, Vincent Pang, um ihn zu den Anschuldigungen aus den USA zu befragen.

„Ich erinnere mich noch daran, wie Ren Zhengfei, CEO und Gründer von Huawei, schon beim allerersten Gespräch mit westlichen Medien klar und deutlich auf diese Bedenken einging. Zhengfei betonte, Huawei werde den chinesischen Behörden niemals Daten zur Verfügung stellen,“ so Pang.

Darüber hinaus habe Zhengfei deutlich gemacht, dass er das Unternehmen schließen würde, „wenn die chinesische Regierung Huawei zwingt, Daten zu übergeben.“

EU-Institutionen einigen sich: Mehr Schutz gegen Cyberangriffe

Die EU will ihre Bemühungen im Bereich Cybersicherheit verstärken. Gestern wurde eine Einigung über das Cybersicherheitsgesetz erzielt.

Auch der aktuelle Vorsitzende von Huawei, Guo Ping, äußerte sich zum Thema Spionage äußerst deutlich: „Huawei hat keine Backdoors und wird solche Vorrichtungen auch niemals aufbauen,“ sagte er während seiner Keynote-Rede in Barcelona.

Er fügte hinzu: „Und wir werden niemals zulassen, dass jemand anderes [solche Hintertüren zur Spionage] in unser Equipment einarbeitet.“

USA drängen EU zu harter Haltung gegen Huawei

Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen verstärkt Druck auf die EU-Behörden ausgeübt; Huawei solle nicht mehr zum Ausbau der 5G-Infrastruktur des Blocks beitragen.

Zum jetzigen Zeitpunkt wurden jedoch noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Dafür müssten zunächst eindeutige Beweise für die Vorwürfe gegen Huawei vorliegen, betonte Digitalkommissarin Marija Gabriel am Montag in Barcelona. Sie sagte: „Durch voreilige Entscheidungen auf Grundlage von Teilfakten ist niemandem geholfen.“

Auch der Chef des britischen National Cyber Security Centre (NCSC), Ciaran Martin, teilte vergangene Woche in Brüssel mit, der britischen Regierung lägen „noch keine legitimen Beweise“ vor, dass Huawei gegen die Sicherheitsrichtlinien verstoßen habe.

Aus Sicht von EURACTIV dürften die Amerikaner wohl nicht erwarten, dass es eine EU-weit einheitliche Handhabung des Themas Huawei geben wird. Da Sicherheitsfragen in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, werden die EU-Mitgliedstaaten einzeln über die Vorwürfe und mögliche Reaktionen entscheiden.

Von den 5G-Märkten in den USA und Australien ist Huawei hingegen bereits ausgeschlossen worden.

Deutschland bereitet Entscheidung zum Umgang mit Huawei vor

Die Zukunft des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in Deutschland ist weiter offen. Zwar diskutierten mehrere Bundesminister laut Regierungskreisen über den Umgang mit Huawei beim anstehenden Ausbau des 5G-Netzes.

Derweil scheinen die USA sich nun vor allem auf eine Verknüpfung von Sicherheits- und Datenschutzprioritäten zu konzentrieren.

Dies könnte als ein Versuch angesehen werden, diejenigen in der EU zu überzeugen, die sich für hohe Verbraucherschutzstandards aussprechen.

Entsprechende Kommentare des stellvertretenden Sekretärs für Kommunikation und Information beim US-Handelsministerium, David Redl, wurden EURACTIV zugespielt. So habe er während eines nicht-öffentlichen Ministertreffens in Barcelona gesagt: „Einfach ausgedrückt: Ohne sichere Netzwerktechnologie kann man keinen echten Privatsphäreschutz haben.“

Es sei „die Sichtweise der Regierung der Vereinigten Staaten, dass Privatsphäre und Wohlstand sich nicht gegenseitig ausschließen. Wir können gleichzeitig weitreichenden Schutz für die Verbraucher sowie einen florierenden Markt für Technologien, die Daten nutzen, haben.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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