Chinas Cosco nach tödlichem Unfall im Hafen von Piräus unter Beschuss genommen

Nachdem die Kreditgeber im Rahmen des griechischen Rettungsprogramms auf Privatisierungen gedrängt hatten, wurden 2016 51 % des Hafens von Piräus an Cosco verkauft. (EPA-EFE/YANNIS KOLESIDIS)

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Immer mehr Finn:innen sehen Russland als Bedrohung und unterstützen die NATO-Mitgliedschaft, US-Gesandter soll auf lange verzögerte Reformen in Bosnien drängen und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Sondereinsatzkommando der Polizei untersucht Morddrohungen gegen slowenische Politiker:innen und Polens PiS-Regierung neu aufgestellt.

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ATHEN

Die Beschäftigten von Cosco sind in einen 24-stündigen Streik getreten, nachdem ein Unfall an einer Containerpier im Hafen von Piräus einem 45-jährigen Arbeiter das Leben gekostet hat. Das chinesische Unternehmen kontrolliert inzwischen 67% eines der größten Häfen Europas, aber es sind mehrere Fragen über die Arbeitsbedingungen und die Umweltfreundlichkeit aufgetaucht.

Verärgerte Hafenarbeiter:innen und die Opposition beschweren sich seit langem über die harten Arbeitsbedingungen, die bei den Beschäftigten zu Langzeitmüdigkeit und Berufskrankheiten führen.

„Subunternehmer:innen und prekäre Arbeitsverhältnisse ermöglichen es den Arbeitgeber:innen, die Beschäftigten zu erpressen und ihnen aus Angst vor Entlassung miserable Bedingungen aufzuerlegen“, erklärte die linke Syriza-Partei in einer Erklärung.

Die Gewerkschaft der Beschäftigten sagt, das Unternehmen stelle Personal mit unzureichender Ausbildung ein, was zu einem erhöhten Risiko von Unfällen im Alltag führe. Auch die Arbeitsbedingungen seien nach wie vor schlecht.

Bis August 2014 gab es für die Beschäftigten keine Tarifverhandlungen, und sie wurden von Auftragnehmer:innen „ausgeliehen“. Nach massiven Protesten wurden ein sektoraler Tarifvertrag, eine Gewerkschaft und eine Arbeitsverordnung eingeführt, die die Meldung von Unfällen erlaubt.

EURACTIV Griechenland berichtet jedoch, dass die Beschäftigten in Bereitschaft bleiben und je nach Ankunft der Schiffe ein paar Stunden vor der Schicht gerufen werden.

Dies bedeutet, dass sie manchmal Doppelschichten mit einer Pause von nur wenigen Stunden leisten und dann müde zu einer anspruchsvollen Arbeit zurückkehren. Nach Angaben der Beschäftigten ist dies die Hauptursache für Unfälle.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Mitverantwortung des Unternehmens und der von ihm für die Durchführung der Projekte ausgewählten Auftragnehmer:innen abgeschafft zu haben. Cosco bleibt somit außen vor, und die Verantwortung für Unfälle wird auf die Vertragsunternehmen beschränkt.

EURACTIV hat das griechische Arbeitsministerium kontaktiert, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lag noch keine Antwort vor.

Auf Druck der Gläubiger, die im Rahmen des griechischen Rettungsprogramms Privatisierungen forderten, wurden 2016 51% des Hafens von Piräus an Cosco verkauft.

Am Dienstag erwarb das chinesische Unternehmen weitere 16% der Anteile an der Piraeus Port Authority und kontrolliert nun 67% eines der größten Häfen in Europa.

Nach Ansicht der konservativen Regierung der Neuen Demokratie ist die Investition von Cosco von entscheidender Bedeutung für Piräus und die nationale Wirtschaft sowie für die geostrategische Position des Landes in der Region insgesamt.

Das Unternehmen erklärte in einer Erklärung, es wolle „den Hafen von Piräus dabei unterstützen, seine Position als wichtiger Hafen im Mittelmeerraum zu stärken und eine wichtige Brücke der Kultur, Wirtschaft und Freundschaft zwischen China und Griechenland im Rahmen der Belt and Road Initiative zu werden“.

In der Vereinbarung von 2016 war festgelegt, dass das Unternehmen den zusätzlichen Anteil nur dann erhält, wenn es bis August 2021 Investitionen in den Hafen im Wert von 290 Millionen Euro abschließt.

Die meisten Investitionen blieben unvollendet oder wurden ausgesetzt, aber Cosco erhielt den zusätzlichen Anteil von 16%, als die Vereinbarung von 2016 geändert wurde.

Die Chines:innen geben der griechischen Bürokratie und dem Widerstand der Anwohner:innen die Schuld.

Lokale Behörden und Umwelt-NGOs sind jedoch anderer Meinung: Das Unternehmen halte sich nicht an die Umweltprotokolle und schädige die Meeresumwelt.

„Das Kommunikationsfest für die Übertragung von 16% der Anteile gibt Anlass zur Sorge über das Investitionsklima in dem Land, das Dritte-Welt-Bedingungen schafft, nach denen der Investor dem Staat vorschreibt, was er will“, sagte der Syriza-Gesetzgeber Nektarios Santorinios gegenüber EURACTIV Griechenland.

(Matthaios Tsimitakis | EURACTIV.gr)

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EU-INSTITUITIONEN

Kommission weist Forderungen nach mehr Transparenz bei der Ausarbeitung der GAP-Pläne zurück. Die Europäische Kommission hat Forderungen nach mehr Transparenz bei der Ausarbeitung der Strategiepläne für die Gemeinsame Agrarpolitik zurückgewiesen und erklärt, dass ein übermäßiger Fokus darauf das Risiko birgt, den Prozess zu überlasten und das große Ganze zu übersehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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EU-PRÄSIDENTSCHAFT

Leiter:innen der SIRENE-Büros diskutieren bei einem informellen Treffen Änderungen am SIS. Am Dienstag und Mittwoch findet in Slowenien ein informelles Treffen der Leiter:innen der nationalen SIRENE-Büros statt, die für den Betrieb der nationalen Segmente des Schengener Informationssystems (SIS) zuständig sind. Wie die slowenische Polizei mitteilte, werden dabei die neuen Funktionen des SIS im Mittelpunkt stehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Deutsches Bundesministerium: Nord Stream 2 ist kein Problem für die Versorgungssicherheit. Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des amtierenden Ministers Peter Altmaier hat seine lang erwartete Analyse der potenziellen Auswirkungen der Zertifizierung der Gazprom-Pipeline Nord Stream 2 abgeschlossen und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Pipeline „die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der EU“ nicht gefährdet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Die Inflation wird das französische Baguette treffen, da die Energie- und Weizenpreise in die Höhe schnellen. Die steigenden Energiepreise und die schwierigen Wetterbedingungen in Europa, aber auch in Kanada, Russland und den USA, die die Weizenpreise in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit 2012 getrieben haben, könnten den Preis für das französische Baguette um 5 bis 10 Cent ansteigen lassen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN

Österreichische Verteidigungsministerin fordert die EU zu mehr Sicherheit auf. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kündigte eine Trendwende bei den österreichischen Militärausgaben und höhere Investitionen in Verteidigungsautarkie und die Ökologisierung des Militärs an. Sie nutzte die Gelegenheit auch, um die Europäische Union zu kritisieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRÜSSEL

Belgien verschärft erneut die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, da die Zahl der Neuinfektionen stark ansteigt. Belgien hat die Pflicht zum Tragen von Masken in öffentlichen Gebäuden und die strikte Empfehlung, von zu Hause aus zu arbeiten, wieder eingeführt, nachdem die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den letzten zwei Wochen um 109% gestiegen ist. EURACTIVs Partner Bulletin berichtet.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

DUBLIN 

Irisches Klimaprogramm schlägt Kohlenstoffbudgets für das nächste Jahrzehnt vor. Der irische Beirat für Klimawandel (CCAC) hat zwei fünfjährige Kohlenstoffbudgets vorgestellt, mit denen die Kohlenstoffemissionen des Landes bis 2030 um 51% reduziert werden sollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Immer mehr Finn:innen sehen Russland als Bedrohung und unterstützen die NATO-Mitgliedschaft. Während etwa 60% der Finn:innen Russland als militärische Bedrohung ansehen und 45% eine negative Meinung über das Land haben, ist auch die Unterstützung für einen NATO-Beitritt im Vergleich zu 2012 leicht gestiegen. Dies geht aus einer Umfrage der Denkfabrik The Finish Business and Policy Forum (EVA) hervor, die die Umfrage 2012 durchgeführt hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

ROM

Kriminalitätsindex: Italien verzeichnet Anstieg der Cyberkriminalität. Laut den Daten, die die nationalen Polizeibehörden Sole 24 Ore für ihren jährlichen Kriminalitätsindex zur Verfügung gestellt haben, sind die schweren Straftaten in Italien im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019 um 17,4 % zurückgegangen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Neun EU-Länder lehnen spanisch-französischen Vorstoß für Stromreformen ab. Neun EU-Staaten, darunter auch Deutschland, lehnten am Montag (25. Oktober) einen von Frankreich geführten Vorschlag zur Reform der europäischen Energiegroßhandelsmärkte ab, da die Preise in die Höhe schießen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Portugiesischer Premierminister Costa ruft zu Kompromissen auf und sieht keinen Grund, linke Regierung zu beenden. Die Regierung will die Haushaltsverhandlungen mit der Linken fortsetzen und hat um Kompromissbereitschaft gebeten, sagte Portugals Premierminister António Costa am Dienstag und fügte hinzu, nichts rechtfertige ein Ende der 2016 begonnenen politischen Lösung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD 

PRAG

Neue tschechische Regierung erwägt die Ernennung eine:r EU-Minister:in. Die künftige Regierung der konservativen Koalition aus SPOLU, Piratenpartei (Grüne) und Bürgermeistern und Unabhängigen (EVP) möchte den Posten eine:r Minister:in für EU-Angelegenheiten schaffen, um die EU-Agenda zu koordinieren, die bisher vom Büro des Premierministers verwaltet wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

PiS-Regierung neu aufgestellt. Am Dienstag traten vier neue Minister:innen in die erneuerte Regierung von Mateusz Morawiecki ein. Der fünfte Minister wechselte das Portfolio. Lesen Sie mehr.

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BUDAPEST

Orban und Le Pen sprechen in Budapest über ein Bündnis. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Dienstag die französische rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der ungarischen Hauptstadt empfangen und ihr dafür gedankt, dass sie Ungarn bei den wiederholten „Versuchen, uns in den letzten Jahren im Europäischen Parlament zu kreuzigen“, zur Seite gestanden hat. Lesen sie mehr.

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BRATISLAVA

Covid-Verschwörungstheorien wirken sich erheblich auf die slowakische Impfrate aus. Verschwörungstheorien über COVID-19 sind in der Slowakei sehr populär und wirken sich erheblich auf die Impfrate in dem Land aus, die nach Bulgarien und Rumänien die drittniedrigste in der EU ist, wie eine aktuelle Umfrage der Slowakischen Akademie der Wissenschaften zeigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SARAJEVO 

US-Gesandter soll auf lange verzögerte Reformen in Bosnien drängen. Washington hat einen Sondergesandten nach Bosnien und Herzegowina entsandt, um das Balkanland vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Bosniaken, Kroaten und Serben bei einer lange verzögerten Wahl- und Verfassungsreform zu unterstützen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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Beamte des bosnisch-herzegowinischen Parlaments bitten die USA und die EU um eine dringende Reaktion auf die Krise. Die Sprecher:innen beider Kammern des Parlaments von Bosnien und Herzegowina haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU, den Europarat und die US-Institutionen gewandt und ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft gefordert, um die vom serbischen Mitglied der Präsidentschaft des Landes, Milorad Dodik, angekündigten Sezessionspläne zu stoppen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SOFIA

Bulgar:innen können nur ein biologisches Geschlecht haben, aber kein Gender. Der Begriff „Geschlecht“ in der Verfassung sollte nur im biologischen Sinne verstanden werden, so die lang erwartete Auslegungsentscheidung des bulgarischen Verfassungsgerichts, das aufgefordert wurde, die Frage des Begriffs „Geschlecht“ und „Gender“ in Bulgarien zu klären. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Romgaz kauft die Hälfte des Tiefsee-Gasprojekts im Schwarzen Meer. Der staatliche rumänische Erdgasproduzent Romgaz hat sich mit ExxonMobil auf den Kauf seines Anteils an einem Offshore-Perimeter im Schwarzen Meer geeinigt, in dem bedeutende Gasfunde gemacht wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA

Sondereinsatzkommando der Polizei untersucht Morddrohungen gegen slowenische Politiker:innen. Die Polizei hat eine Sondereinheit gebildet, die Todesdrohungen gegen slowenische Spitzenbeamt:innen und Abgeordnete untersuchen soll, nachdem diese Woche Briefe mit Kugeln an mehrere Spitzenpolitiker:innen verschickt wurden. Lesen Sie mehr.

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BELGRAD | BAKU

Aserbaidschan nimmt von Armenien beschlagnahmte serbische Flugabwehrkanonen in die nationale Bewaffnung auf.  Die in der serbischen Waffenfabrik Zastava Oruzje in Kragujevac hergestellten Flugabwehrkanonen, die Aserbaidschan während eines bewaffneten Konflikts in der Region Berg-Karabach von den armenischen Streitkräften beschlagnahmt hat, wurden in die nationale Rüstung Aserbaidschans aufgenommen und bei einer kürzlich abgehaltenen gemeinsamen Militärübung mit der Türkei ausgestellt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA 

Die Regierung des Kosovo will die steigenden Lebensmittelpreise bekämpfen. Die steigenden Lebensmittelpreise im Kosovo sollen durch ein Maßnahmenpaket der Regierung bekämpft werden, wie Premierminister Albin Kurti am Dienstag erklärte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA

  • EU: EU stellt Reform der Eigenkapitalvorschriften für Banken vor
  • Deutschland: Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen verhandeln über den Koalitionsvertrag / Bundeskanzlerin Merkel empfängt die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin.
  • Frankreich: Präsident Macron wird mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda zu einem Arbeitsessen im Elysée-Palast zusammenkommen.
  • Belgien: Französische und flämische Führer rechtsextremer Parteien nehmen an der Gründung des wallonischen Gegenstücks „Chez Nous“ teil.
  • Großbrittanien: Frans Timmermans trifft sich in London mit Chinas Sondergesandtem für den Klimawandel / Gericht verhandelt über US-Berufung gegen die Weigerung Großbritanniens, den WikiLeaks-Whistleblower Assange auszuliefern.
  • Griechenland: Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht Athen.
  • Portugal: Parlament stimmt über Haushaltsentwurf 2022 ab.
  • Polen: Senat stimmt über neue Mauer an der Grenze zu Weißrussland ab.
  • Rumänien: Präsident Klaus Iohannis besucht Ägypten, wo er Präsident Abdel Fattah El-Sisi treffen wird.
  • Kroatien: Präsident Zoran Milanović empfängt den maltesischen Präsidenten George Vella zu Gesprächen. Premierminister Andrej Plenković legt dem Parlament den Jahresbericht der Regierung vor.
  • Serbien: Der chinesische Außenminister Vang Ji besucht Serbien, wo er mit Premierministerin Ana Brnabić und Parlamentspräsident Ivica Dačić zusammentreffen wird.
  • Bosnien und Herzegowina: Angelina Eichhorst, die geschäftsführende Direktorin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), und der US-Sonderbeauftragte für die Wahlreform in Bosnien und Herzegowina, Matthew Palmer, kommen zu Gesprächen über Reformen.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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