China lockt Zentral- und Osteuropäer mit Handels- und Impfversprechen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mittel- und Osteuropa kuscheln mit China. Im Bild: Der chinesische Präsident Xi Jinping. [EPA/ZHANG LING / XINHUA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der 17+1-Gipfel, Lockdown in Athen, und das Visegrad-Jubiläum.

Außerdem auf EURACTIV.de: Josep Borrell steht nach dem missglückten Russland-Besuch unter Druck, Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich eine modernere Bundeswehr, und acht EU-Staaten haben nach wie vor ihre Recovery-Pläne nicht vorgelegt.

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China lockt: In den kommenden fünf Jahren beabsichtigt China, Waren aus mittel- und osteuropäischen Ländern im Wert von mehr als 140 Milliarden Euro zu importieren, so der chinesische Präsident Xi Jinping am Dienstag während des „17 + 1“ -Gipfels.

„Wir müssen die landwirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen, um die Agrarexporte der mittel- und osteuropäischen Länder nach China zu verdoppeln und den wechselseitigen Agrarhandel in den nächsten fünf Jahren um 50 Prozent zu steigern“, fügte er hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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EU-INSTITUTIONEN

China ist ein Wirtschaftspartner, aber die USA sind ein Verbündeter: Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva sagte am Dienstag, China sei kein „Ersatz“ für die Vereinigten Staaten.

Peking sei zwar ein Wirtschaftspartner, Washington aber ein enger Verbündeter. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Acht EU-Länder haben Brüssel noch keine Sanierungspläne vorgelegt: Acht EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission noch ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, um Zugang zu EU-Mitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu erhalten.

Auf Nachfrage von EURACTIV’s Medienpartner Lusa.pt am Dienstag sagte eine Quelle aus der EU-Exekutive, die nicht namentlich genannt werden wollte, die Kommission habe „bisher Entwürfe oder Teil-Komponenten [der Pläne] aus 19 EU-Mitgliedstaaten erhalten“.

>> Mehr dazu: Acht EU-Länder haben Brüssel noch keine Resilienzpläne vorgelegt

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BERLIN

Bundeswehr der Zukunft: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den Bundestagsabgeordneten am Dienstag einen Bericht vorgelegt, der einen Vorschlag zur Modernisierung der Bundeswehr enthält.

Es sei „Zeit für neues Denken“, heißt es in dem Positionspapier, das für eine Umstrukturierung und Neuausrichtung in der militärischen Beschaffung plädiert.

>> Mehr dazu: Kramp-Karrenbauer fordert „Bundeswehr der Zukunft“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Nie wieder Lockdown?: „Es ist möglich und wünschenswert, dass wir nie wieder einen Lockdown haben müssen,“ so der französische Gesundheitsminister Olivier Véran.

„Seit drei Wochen haben wir [durchschnittlich] 20.000 neue Fälle pro Tag und 3.000 bis 3.200 Patienten auf Intensivstationen. Das ist viel, aber immerhin stabil,“ sagte der Minister und merkte an, dass angesichts dieser Stabilität „keine weiteren nationalen Sperrmaßnahmen erforderlich sind“.

Frankreich hatte bisher auf einen dritten Lockdown verzichtet und setzt stattdessen auf eine landesweite Ausgangssperre.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr)

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BRÜSSEL

Was nicht passt,…: Die belgischen Behörden hatten im Dezember maximal 800 Neuinfektionen pro Tag für mindestens drei Wochen sowie 75 Krankenhauseinweisungen täglich über eine Woche als Schwellenwerte festgelegt. Erst dann könnten die Anti-COVID-Maßnahmen gelockert werden.

Der belgische Bundesgesundheitsminister Frank Vandenbroucke erklärte nun, er erwäge derzeit eine Überprüfung dieser Ziele: „Wir könnten vielleicht in Betracht ziehen, die Schwelle von 800 Kontaminationen pro Tag zu überprüfen. Ich bin jedoch weiterhin davon überzeugt, dass die Schwelle von 75 täglichen Krankenhausaufenthalten ein wichtiger Sicherheitsmaßstab bleibt,“ sagte Vandenbroucke im belgischen Parlament.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Mehr Unterstützung: Die spanische Regierung erwägt zusätzliche wirtschaftspolitische Maßnahmen, um die Probleme tausender Unternehmen anzugehen, die weiterhin schwer von der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Dies gilt insbesondere für die Hotel-, Restaurant- und Gaststättenbranchen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Härterer Lockdown in Athen: Athen und die Region Attika, in der die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Landes lebt, werden in einen strengeren Lockdown gehen, teilte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Dienstagabend in einer Fernsehansprache mit.

>> Mehr dazu: Athen geht wieder in den harten Lockdown 

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Fristverlängerung?: Großbritannien erwartet, dass die EU um eine zweimonatige Fristverlängerung für die Ratifizierung des neuen Post-Brexit-Handelsabkommens bitten wird, erklärte der Brexit-Unterhändler David Frost am Dienstag gegenüber britischen Gesetzgebern.

Frost sagte dem EU-Ausschuss des britischen Oberhauses, er habe inoffiziell von der Europäischen Kommission erfahren, dass der entsprechende Antrag in den kommenden Tagen gestellt werden würde.

>> Mehr dazu: Großbritannien: EU will Ratifizierung von Handelsabkommen verschieben

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Irische Datenschutzbehörde in Kritik: Die irische Datenschutzkommission (DPC) ist wegen mehrerer Verzögerungen bei der Überarbeitung ihrer IT-Systeme kritisiert worden. Es müsse dringend eine effektivere Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung ermöglicht werden, hieß es unter anderem. Mehr dazu (auf Englisch) hier .

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HELSINKI

Theorie: Der Kreml könnte versucht sein, eine externe Bedrohung zu „erfinden“, um die allgemeine Aufmerksamkeit von der Unzufriedenheit in der heimischen Bevölkerung abzulenken.

Das mutmaßte jedenfalls Kai Mykkänen, Ex-Außenminister und derzeitiger Vorsitzender der Fraktion der Nationalen Koalitionspartei, am Montag im Interview mit einer finnischen Tageszeitung.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Visegrad-Jubiläum: Die Staatschefs Andrzej Duda (Polen), Miloš Zeman (Tschechische Republik), Zuzana Čaputová (Slowakei) und János Áder (Ungarn) haben in Warschau den 30. Jahrestag der Gründung der Visegrad-Gruppe begangen.

Die Gruppe sei „ein bedeutender, wenn nicht der bedeutendste Katalysator der regionalen Zusammenarbeit in Mitteleuropa“ und habe „zur Zusammenarbeit und zu besseren Prozessen in der EU- und NATO-Politik beigetragen“, sagte Duda bei der Enthüllung eines entsprechenden Denkmals in der polnischen Hauptstadt.

Auch US-Außenminister Antony Blinken gratulierte der Ländergruppe „zu 30 Jahren Partnerschaft, die die Sicherheit im Herzen Europas und darüber hinaus gestärkt hat“. Er bezeichnete sein eigenes Land und die Visegrad-Staaten als „unerschütterliche Verbündete“ und äußerte die Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Tabakfreies Europa?: Der Plan der Europäischen Kommission für ein „tabakfreies Europa“ bis 2040, der unter anderem eine strengere Regulierung von E-Zigaretten und anderen Alternativprodukten vorsieht, ist vom tschechischen Experten für Drogenpolitik und Gründer des Think-Tanks Institute for Rational Addiction Policies, Jindřich Vobořil, kritisiert worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Tabakfreies Europa?

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BUDAPEST

Nicht einverstanden: Gergely Gulyás, der Stabschef des Büros von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, hat Nachrichtenberichte auf Basis von Reuters-Informationen als „Fake News“ zurückgewiesen.

Laut den Berichten habe die Europäische Kommission Ungarn angewiesen, die Gesetze über das öffentliche Beschaffungswesen zu reformieren, um dem dortigen „systemischen Betrug“ entgegenzutreten. Ansonsten könnten schlimmstenfalls auch die Milliarden aus dem EU-Pandemie-Wiederherstellungsfonds zurückgehalten werden.

>> Mehr dazu: „Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen

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LJUBLJANA 

Macron kommt: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat offiziell eine Einladung zu einem Gipfel im Rahmen des Brdo-Brijuni-Prozesses angenommen.

Dieser soll im Frühjahr von den Präsidenten Sloweniens und Kroatiens in Slowenien ausgerichtet werden. Das genaue Datum steht aufgrund der Pandemie noch nicht fest, Sloweniens Präsidenten Borut Pahor betont aber, er wolle das Treffen sobald wie möglich ausrichten.

Der Brdo-Brijuni-Prozess ist eine gemeinsame slowenisch-kroatische Initiative, die das gegenseitige Vertrauen in der Balkanregion stärken sowie den EU-Integrationsprozess anderer Staaten in der Region unterstützen soll.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr, STA)

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BELGRAD

Abkommen mit London: Das Vereinigte Königreich und Serbien wollen weiterhin über ein bilaterales Handelsabkommen diskutieren, betonte die britische Botschafterin in Belgrad, Sian MacLeod, am Dienstag.

Die Gespräche waren aufgrund der Pandemie und der Parlamentswahlen in Serbien mehrfach verschoben worden. MacLeod bekräftigte aber, ihr Land strebe nach wie vor ein möglichst baldiges Partnerschaftsabkommen mit Serbien an.

(EURACTIV.rs | betabriefing.com )

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox]

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