Chaos bei der Grünen-Spaltpilz-Liste

Peter Pilz will zurück ins Parlament, aber keiner macht ihm Platz. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Die von den Grünen abgespaltete Liste Pilz versinkt im Chaos. Der Parteigründer will zurück ins Parlament, aber keiner verzichtet auf sein Mandat. Opposition findet derzeit in Österreich nicht statt.

Selbst der sonst mit Kommentaren vorsichtige ORF kam nicht umhin, von einem Chaos zu sprechen und der Bundesregierung zu attestieren, dass es derzeit eigentlich für sie keine Opposition gibt – was sich auch in stabilen Umfragen niederschlägt, in denen ÖVP und FPÖ zusammen auf 60 Prozent kommen. Bei der größten der drei Oppositionsparteien, der SPÖ, merkt man, dass sie noch nicht Tritt gefasst und keinen richtungsweisenden Kurs gefunden hat. Dazu kommt, dass trotz aller Dementis Parteichef Christian Kern immer wieder nachgesagt wird, auf Jobsuche zu sein. So wurde ein Vorstandsjob bei der Deutschen, aber auch Schweizerischen Bahn sowie beim Bau-Konzern Strabag kolportiert.

Die NEOS wiederum wirken nach dem aus heiterem Himmel erfolgten Rückzug ihres jungen Parteigründers Matthias Strolz ziemlich kopflos, wenngleich mit Beate Meinl-Reisinger eine nicht gerade mundfaule Nachfolgerin bereitsteht. Sie muss noch gewählt werden – und sitzt nicht im Parlament sondern im Wiener Gemeinderat und Landtag.

Sanchez ist Regierungschef

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid gestürzt worden. Der Sozialdemokrat Pedro Sanchez übernimmt – bis zu den nächsten Wahlen.

Düster sieht es generell im Grün-Lager aus. Nach dem Verlust aller Parlamentssitze im Herbst vergangenen Jahres, sind sie jetzt nur noch in acht von Bundesländern vertreten und halten nach kontinuierlichen Verlusten bei den letzten Wahlgängen nur 37 von österreichweit insgesamt 440 Landtagssitzen. Was vor allem eine prekäre Finanzlage zur Folge hat. Kritisch könnte die Situation in Wien werden, wo sich die Grün-Stadträtin Maria Vassilakou mit dem neuen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig anzulegen beginnt. Gleich ihr Einstandsgeschenk an das neue Wiener Stadtoberhaupt, die Einführung einer generellen Citymaut für die Einpendler aus dem Umland zur Diskussion zu stellen, hat das rot-grüne Verhältnis durchgerüttelt.

Ein mehrfaches Dilemma bei den Grünen

Auch bei der Neuaufstellung der grünen Bundespartei ist derzeit kein Fortschritt erkennbar. Einerseits weil es an einer zugkräftigen Führungsfigur fehlt und man andererseits programmatisch in einer Zwickmühle steht. Im Westen – bedingt durch die Beteiligung an ÖVP-dominierten Landesregierungen in Tirol und Salzburg – verfolgt man eine eher grün-konservative Linie. Im Osten des Landes will man die linke Flanke besetzen, kommt aber durch die SPÖ in Bedrängnis. Diese will nämlich mit ihrem neuen Parteiprogramm verstärkt auch Grün-Positionen bedienen und so Wähler zurückholen, die in den letzten Jahren zu den Grünen abgewandert sind.

Personenfreizügigkeit steht nicht zur Disposition

Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache will die Personenfreizügigkeit der EU reformieren. Für den Vorschlag erntet er viel Kritik.

Der Urheber des gesamthaften Grün-Debakels, Peter Pilz, der mit seinem Austritt und der Gründung einer eigenen Bewegung für den Niedergang der Stammpartei gesorgt hat, bringt nun eben diese Liste Pilz in schwere Bedrängnis. Aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung musste er zunächst sein Nationalratsmandat zurücklegen. Dafür durfte Martha Bissmann nachrücken. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Pilz eingestellt, niemand aber will seinen Platz für den Parteigründer räumen, der an sich den Ruf eines hervorragenden Oppositionspolitikers genießt.

Die Zerwürfnisse gingen so weit, dass der bisherige Klubobmann der Liste Pilz gleich alles hinwarf: „Es reicht jetzt. Ich werde mein Mandat zurücklegen und will mit dieser Liste nichts mehr zu tun haben.“ Das so freiwerdende Mandat kann von Pilz selbst nicht eingenommen werden, weil eine gewisse Maria Stern die nächstgereihte auf der Liste ist und partout auf den Einzug ins Parlament nicht verzichten will. In den jüngsten Umfragen liegt die Partei mit zwei Prozent nur noch knapp über der Wahrnehmungsgrenze.

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