CETA und relativ wenig Mordio

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. [EPA-EFE/LISI NIESNER]

Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.

Vor dem Bundeskanzleramt in Wien protestierte eine kleine Gruppe von Greenpeace-Aktivisten. Sie geißelten den Kniefall vor den Konzernen und den Umfaller der FPÖ, die ursprünglich zu den entschiedensten Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada zählten. Drinnen im Ministerrat wurde die Ratifizierung dieses Vertragswerkes zwischen der EU und Kanada abgesegnet. Von der ÖVP, die immer schon zu den Befürwortern zählte. Aber auch von der FPÖ, ursprünglich ein entschiedener Gegner, diesmal mit der Begründung, dass dem endgültigen Text noch die Giftzähne gezogen worden seien. Noch vor dem Sommer soll die Beschlussfassung durch das Parlament erfolgen.

Vor rund eineinhalb Jahren sorgte die CETA-Diskussion in der Öffentlichkeit für Zeter und Mordio. Ende Januar 2017 war mit wesentlichem Nachdruck der Boulevardpresse die Eintragungswoche für ein Volksbegehren anberaumt, das beachtliche 562.552 Befürworter fand und damit eine Behandlung durch den Nationalrat erzwang. Die FPÖ, damals in Opposition, nutzte die Kampagne, um sich ebenso wie die Grünen an die Spitze der Kritiker zu stellen und so Stimmen zu fangen.

Schwieriger tat sich damals die SPÖ, in deren Reihen, vor allem unter den Gewerkschaftern, es beachtliche Widerstände gab. Und zwar vor allem wegen der Sonderregelungen für die Schiedsgerichte. Nicht zuletzt des Koalitionsfriedens willen signalisierte der damalige Bundeskanzler Christian Kern der EU aber grünes Licht aus Österreich.

SPÖ und FPÖ wechselten Seiten und Meinungen

Nun haben SPÖ und FPÖ die Seiten gewechselt. Und auch ihre Meinung. Noch im Präsidentschaftswahlkampf im Herbst 2016 wetterte Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer gegen CETA. Nun als Regierungskoordinator verteidigte er den Sinneswandel, gestand aber auch bei dieser Gelegenheit ein, dass man an das Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden sei. Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für die Zusammenarbeit gewesen. Einen „Eiertanz“ orteten die Freiheitlichen bei der SPÖ. Deren Parteivorsitzender Kern hatte es überhaupt vorgezogen, der Parlamentssitzung fernzubleiben, die nach dem Ministerratsbeschluss stattfand.

Hollywood spielt Klimaschutz

Nicht nur weil Arnold Schwarzenegger als Stargast auftrat, der Klimaschutzgipfel in Wien erinnerte an eine Hollywood-Inszenierung.

SPÖ-Klubobmann Peter Schieder mischte sich dagegen sogar unter die wenigen Demonstranten, während Europasprecher Jörg Leichtfried nur darauf hinwies, dass die Ratifizierung eine Ignoranz gegenüber den laufenden Verfahren zu CETA vor dem EuGH und dem deutschem Verfassungsgericht darstelle.

Überraschend zurückhaltend reagierte die Boulevardpresse, in den Jahren 2016 und 2017 geradezu ein Bannerträger der Proteste. Auch sie hat mittlerweile eine neue Position bezogen. Anstatt die Arbeit der rot-schwarzen Koalition massiv zu kritisieren, wie dies noch in der Vor-Kurz-Ära der Fall war, findet die neue türkis-blaue Regierung überraschend viel Zustimmung in den auflagenstarken Medien. Einen Shit-Storm erlebte die FPÖ allerdings kurzfristig auf der Facebook-Seite von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Grundtenor der Schimpftiraden: Die Freiheitlichen seien umgefallen und haben sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen. Mittlerweile ist allerdings bereits wieder der Alltag eingekehrt.

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