CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Mercron-Pläne

Der Kompromiss mit Frankreich beschert Kanzlerin Angela Merkel Kritik aus den eigenen Reihen. [epa]

Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommt scharfe Kritik an den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Insbesondere das Eurozonen-Budget ist dem Wirtschaftsrat ein Dorn im Auge.

Zwar handelt es sich bei den gemeinsamen Reformvorschläge von Merkel und Macron um wenig konkrete Prinzipien, nichts desto trotz hagelt es in Berlin Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen. „Auch wenn die Umsetzung vieler Vorschläge unkonkret bleibt und die Projekte und ihre Lösung auf lange Zeitachsen geschoben werden: Klar ist, die Richtung stimmt nicht“, erklärte etwa der Wirtschaftsrat der Christdemokraten am gestrigen Mittwoch.

Sein Verband kritisiere vor allem eine immer weitere Abkehr von Markt, Wettbewerb sowie dem Prinzip der Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.

Abgelehnt wird insbesondere der Vorschlag eines gemeinsamen Budgets für die Eurozone. „Es ist bereits unendlich viel Geld in genau die Länder geflossen, über die jetzt erneut das Füllhorn mit einem neuen Budget für mehr Investitionen ausgeschüttet werden soll“, erklärte der CDU-Wirtschaftsrat. Viel Geld helfe nicht gegen Krisen und verkrustete Strukturen. Insgesamt seien die Beschlüsse des Meseberger Treffens „ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Zentralismus und Umverteilung in der Europäischen Union“.

Zum Vorschlag, das Budget mit Steuereinnahmen zu finanzieren, merkte der Rat an: „Die EU hat bisher … gar keine Steuerkompetenz“. Es müsse befürchtet werden, das mit den Vorschlägen die Grundsteine dafür gelegt worden seien, dass die EU „in eine nicht umkehrbare Transfer- und Schuldengemeinschaft abrutscht“. Das sei ein falsches Signal.

Positionen

Prof. Lüder Gerken (Vorstandsvorsitzender Centrum für Europäische Politik): „Die Weiterentwicklung des ESM, der künftig auch Darlehen zur Abfederung asymmetrischer Schocks vergeben soll, mindert die Eigenverantwortung der Eurostaaten. Der Anreiz, sich durch eine solide Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf solche Schocks vorzubereiten, schwindet.“

Franziska Brantner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen): „Wir halten den zwischenstaatlichen Ansatz für ungeeignet. Der Koalitionsvertrag sieht eindeutig einen EWF im institutionellen Rahmen der EU vor. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Juristisch steht dem nichts im Wege, wie gerade am Montag ein Sachverständiger in der Anhörung im Europaausschuss erläutert hat. Es gibt für uns daher kein Argument für eine Lösung außerhalb des EU-Rechts, zumal es in diesem Fall weniger demokratische Kontrolle und Transparenz gäbe.“

Katrin Staffler (MdB, CSU): „Ich halte es für wichtig, dass Deutschland und Frankreich ihre engen Verbindungen weiterhin intensiv mit Leben füllen. Und zwar in allen Bereichen, von der Verteidigungspolitik über Bildung und Forschung – beispielsweise im Bereich Künstliche Intelligenz, mit dem wir uns intensiv beschäftigen – bis hin zu Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion.“

Fabio De Masi (MdB, Die Linke): "Ein Mini-Haushalt wird die Investitionslücke in der Eurozone nicht schließen. Der damit verbundene Zwang zu permanenten Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen - kastriert die Binnenwirtschaft. Das billige Geld der EZB landet so weiter auf den Finanzmärkten statt in der realen Wirtschaft."

Sven Giegold (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen): „Der heute präsentierte Minimalkompromiss ist ein kleiner Lichtblick im Trauerspiel der ewig verschobenen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Deutschland und Frankreich müssen jetzt an einem Strang ziehen, um die Hängepartie bei der Reform der Eurozone zu beenden. Der andauernde Reformstau ist Wind in den Segeln von Euroskeptikern, spätestens wenn in der nächsten Krise mangels solider Institutionen wieder die Schwächsten die Zeche zahlen.“

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