CDU-Wahl: Was kommt auf Europa zu?

Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet am Weg zu einer TV-Konfrontation. [ADAM BERRY / POOL / EPA]

Am morgigen Samstag (16. Januar) entscheidet sich, wer die CDU in Zukunft führen wird. Wer immer gewinnt, hat beste Chancen, deutscher Kanzler zu werden – und damit einer der mächtigsten Menschen Europas. Ihre EU-Positionen sind auf den ersten Blick ähnlich, doch Unterschiede zeigen sich im Detail.

Am Samstag wählt die CDU ihren nächsten Vorsitzenden. Sie ist eine der letzten überlebenden europäischen Volksparteien, und wer am Samstag gewinnt, hat große Chancen, deutscher Kanzler zu werden – einer der mächtigsten Männer der Welt. Männer sind sie alle: Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet.

Politisch trennen sie vor allem ihre unterschiedlichen Auslegungen, was es bedeutet, in der heutigen Zeit konservativ zu sein. In Fragen der Europapolitik legten sie sich bislang nicht fest – doch für die Zukunft der Union ist elementar, wer Deutschland regiert. Was kommt da auf Brüssel zu?

Vorab ein Hinweis: Technisch gesehen muss der CDU-Vorsitz nicht automatisch Kanzlerkandidat werden. Es war nur bislang Tradition. Besonders Norbert Röttgen betonte, nicht unbedingt auf eine Kanzlerkandidatur zu bestehen. Beispielsweise könnte dann der bayerische Ministerpräsident Markus Söder drankommen, dem diesbezüglich Ambitionen nachgesagt werden – er selbst winkte bislang ab. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich derzeit in der Corona-Krise profiliert, könnte einspringen.

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Fiskalpolitik: Der deutsche Beissreflex

In den grundsätzlichen Fragen der Europapolitik sind die drei sich einig. „Alle sind Pro-Europäer, Multilateralisten und Transatlantiker“, sagt Katja Leikert, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, im Gespräch mit Euractiv Deutschland.

Die Unterschiede zeigen sich im Detail, und in früheren Positionen. Etwa bei der Fiskalpolitik. In den Wochen und Monaten vor der Präsentation des EU-Wiederaufbauplans, durch den die Kommission gemeinsame Anleihen zur Finanzierung der Corona-Krisenbewältigung aufnehmen würde, entbrannten in Deutschland wilde Debatten. Gemeinsame Schulden, das roch nach Eurobonds, die während der Griechenland-Schuldenkrise auf den Tisch kamen. Merkel und ihre CDU stemmten sich damals dagegen.

Diesmal war es vor allem Friedrich Merz, der gemeinsame Schulden rasch ablehnte. „Solidarität kann aber nicht darin bestehen, jetzt einfach mal schnell neue Finanzierungsquellen für Probleme zu erschließen, die schon vor der Corona-Krise bestanden haben“, sagte er im April mit Blick auf strukturschwache EU-Staaten wie Italien oder Spanien. „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

Auch Röttgen lehnte die Vergemeinschaftung von Altschulden ab, betonte aber, dass geholfen werden müsse. „Wenn dann das Gefühl in der italienischen und spanischen Bevölkerung fortbestünde, sie werden nach Jahren der Austerität von den anderen Europäern im Stich gelassen und die Wohlhabenden sind nicht solidarisch, dann wären wir dem Scheitern der EU ganz nah“, so Röttgen in einem Interview im Mai.

Armin Laschet hatte schon 2011 dazu aufgefordert, offen über eine europäische Fiskalunion mit gemeinsamen Anleihen zu diskutieren – in die „Coronabonds“-Debatte hatte er sich kaum eingebracht. Mitgetragen haben den Beschluss zum Wiederaufbaufonds schließlich alle drei.

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Klimaschutz: „Die Musik spielt auf europäischer Ebene“

Neben, oder eher nach der Corona-Krise wird es in Brüssel auch um die Bewältigung der Klimakrise gehen. Als großer Klimapolitiker gilt keiner der drei – obwohl Norbert Röttgen einst das Amt des Bundesumweltministers bekleidete. Friedrich Merz fällt regelmäßig mit Äußerungen auf, Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen, und auch Armin Laschets Zehn-Punkte-Plan erwähnt die Klimapolitik nur am Rande.

Klimaschutzorganisationen ist das deutlich zu wenig. Sie wünschen sich einen ambitionierten Wahlkampf in Sachen Klimaschutz. „In elf Monaten Wahlkampf hat keiner der CDU-Kandidaten einen Plan vorgelegt, mit dem die Partei die internationalen Zusagen im Klimaschutz einhalten kann“, sagte Nick Heubeck von Fridays for Future gegenüber Euractiv Deutschland. Vom künftigen CDU-Vorsitzenden fordert er, „die Durchsetzung sofortiger Maßnahmen, um die Emissionen in den kommenden Monaten und Jahren signifikant zu senken und die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten“.

Egal, wer am Ende den CDU-Vorsitz übernimmt, den Klimakurs ihrer Partei aus den vergangenen Jahren wird derjenige ohnehin fortführen müssen. Das liegt zum einen an den machtpolitischen Optionen eines Kanzlerkandidaten – die Grünen könnten zweitstärkste Kraft werden – und zum anderen am klimapolitischen Taktgeber in Brüssel, glaubt Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

„Die Musik spielt jetzt schon auf der europäischen Ebene. Ein deutscher Bundeskanzler wird sich nicht erlauben können, den Green Deal infrage zu stellen oder das Ambitionsniveau herunter zu schrauben.“ Aus klimapolitischer Sicht sei das positiv, denn es verhindere nationale Alleingänge, sagt der PIK-Direktor im Gespräch mit Euractiv Deutschland. Röttgen, Laschet oder Merz werden sich also daran gewöhnen müssen, Klimapolitik nicht nach eigenem Geschmack machen zu können.

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Außenpolitik: Röttgens rote Angst

Die europäische Außenpolitik muss sich derzeit neu erfinden: Die „geopolitische Kommission“ von Ursula von der Leyen wollte ein starkes Europa auf die Karte setzen, das sich zwischen den USA und China behaupten kann. Die Corona-Krise verschob die Prioritäten, doch die Beziehungen zu und die eigene Rolle zwischen den beiden Machtblöcken bleiben ein europäisches Kernthema.

Von den drei Kandidaten ist Norbert Röttgen der erfahrenste Außenpolitiker, er hält den Vorsitz im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Bekannt ist seine aggressive Haltung gegenüber China, in den USA würde man ihn als „Hawk“ bezeichnen. Er warb für einen kompletten Ausschluss des 5G-Lieferanten Huawei vom deutschen Markt.

Transatlantiker sind alle drei, aber besonders Friedrich Merz positioniert sich als Experte auf dem Gebiet. Nicht ohne Grund: Von 2009 bis 2019 war er Leiter der Atlantikbrücke, einem Verein zur Förderung deutscher Beziehungen zu den USA. Mit dem Bündnispartner will er vor allem zu guten Handelsbedingungen zurückkehren. Dafür müsse aber Europa selbst aktiv werden, beispielsweise indem man das CETA-Abkommen mit Kanada ratifiziert, sagte Merz in einem Interview im Januar. „Wenn wir mit Amerika in der Handelspolitik etwas erreichen wollen, dann müssen wir den Amerikanern auch zeigen, dass wir bereit sind, selbst etwas dafür zu tun.“

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