CDU-Wahl: Der Merkel-Nachfolger heißt Armin Laschet

Armin Laschet hat beim Deutschen Bauerntag gefordert, Landwirt:innen für Umwelt- und Klimaschutz besser zu entlohnen. [FILIP SINGER / POOL / EPA]

Die CDU hat gewählt: Armin Laschet wird neuer Vorsitz. Er führt die Partei in das Superwahljahr und hat beste Chancen, Kanzler zu werden.

Die Konservativen der Christlichen Demokratischen Union (CDU) trafen sich am Freitag und Samstag (15. und 16. Januar) zu einem virtuellen Kongress, um den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin zu wählen – und womöglich den Nachfolger von Angela Merkel als Bundeskanzlerin.

Die 1001 CDU-Delegierten haben sich entschieden: Armin Laschet wird die CDU anführen. 

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) galt im Vorfeld als Favorit der Parteispitze, ihm haftet das Image an, für den Merkel-Kurs zu stehen, für die liberale CDU. Von 1999 bis 2005 war Laschet EU-Parlamentarier. In Brüssel fiel Laschet 2011 dadurch auf, dass er sich – entgegen den meisten seiner ParteikollegInnen – für eine engere Fiskalunion aussprach, inklusive einer offenen Debatte zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durch Eurobonds.

Als einziger der drei Kandidaten hat Laschet bereits bewiesen, dass er Wahlen zu gewinnen weiß: Trotz schlechter Umfragewerte konnte Laschet 2017 das Büro des Ministerpräsidenten von NRW für die CDU erobern.

CDU-Wahl: Was kommt auf Europa zu?

Am morgigen Samstag (16. Januar) entscheidet sich, wer die CDU in Zukunft führen wird. Wer immer gewinnt, hat beste Chancen, deutscher Kanzler zu werden. Ihre EU-Positionen sind auf den ersten Blick ähnlich, doch Unterschiede zeigen sich im Detail.

Er kandidierte gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn, dessen Beliebtheitswerte während der Pandemie in die Höhe schnellten. Möglich wäre, dass nicht Laschet, sondern Spahn im Herbst der CDU-Kanzlerkandidat wird – oder Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, dessen Beliebtheitswerte ebenfalls letztes Jahr rasant stiegen.

Jens Spahn trat im Tandem mit Laschet an, und wurde am Parteitag zum stellvertretenden Parteivorsitz gewählt.

Was bedeutet diese Wahl für die EU? „Die CDU ist die Europa-Partei. Eine der Hauptaufgaben des neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet wird es sein, neue europapolitische Grundsatzpositionen zu finden“, so Katja Leikert, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, und innerparteilich für Europapolitik zuständig.

Für Europa ist Laschets Wahl „ein gutes Zeichen“, sagt Leikert im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Alle drei Kandidaten seine pro-Europäisch, doch Laschet sei „ein Garant für die Fortsetzung des deutschen Europa-Kurses“.

Ihrer Meinung nach konnte Laschet vor allem durch seine Regierungserfahrung überzeugen. Außerdem habe er geschickt die Balance geschlagen zwischen den Versprechen von Kontinuität und Weiterentwicklung des Merkel-Kurses. Obwohl er sich von der Bundeskanzlerin emanzipieren muss, zollte er ihr Respekt: „Das vermittelte Loyalität und Integrität“, so Leikert.

Söder warnt vor Radikalisierung der "Querdenker"-Szene

„Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte“, so der bayerische Ministerpräsident.

Auf dem Weg zu einer Koalitionsregierung mit den Grünen?

Wenn er der nächste Bundeskanzler Deutschlands werden will, muss Armin Laschet neue politische Parameter berücksichtigen: Den Aufstieg der Grünen und die Dominanz des Kampfes gegen die globale Erwärmung im kommenden Wahlkampf.

Umfragen, die in den Monaten nach dem Ausbruch der Pandemie durchgeführt wurden, haben immer wieder gezeigt, dass der Kampf gegen die Erderwärmung trotz der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Turbulenzen weiterhin eine große Rolle für BürgerInnen, Unternehmen und Parteien spielt.

Das spiegelt sich tatsächlich in den aktuellen politischen Präferenzen wider: Die Grünen kommen in einer aktuellen Umfrage vom 15. Januar auf über 20%, die Union auf 37% und die SPD auf 15%.

Doch eine mögliche Koalitionsregierung zwischen den beiden wichtigsten politischen Kräften stehen momentan unter einem schlechten Stern. In der Tat ist NRW die historische Hochburg der fossilen Brennstoffindustrie. Der Streit um den Hambacher Forst ist ein bemerkenswertes Symbol für die politischen Spannungen rund um das Thema Kohle.

„Wenn Armin Laschet seinen Kurs bei Klima- und Kohle-Politik in NRW auf den Bund überträgt, steht es schlecht für den Klimaschutz in Deutschland“, kommentiert die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner gegenüber EURACTIV Deutschland.

Seitens der CDU bleibt der Ton bestimmt: „Es kann sein, dass wir nach der Wahl mit den Grünen Verhandlungen führen müssen. Aber eines verspreche ich Ihnen: Die Grünen werden in den Koalitionsverhandlungen mehr Kröten schlucken als manche von ihnen über die Straße getragen haben,“ sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU in seiner Rede am gestrigen Freitag.

Auftakt zum Superwahljahr

Dies ist der erste Schritt in Deutschlands „Superwahljahr“, in dem in den kommenden Monaten sechs Landtagswahlen in den 16 Bundesländern abgehalten werden, bevor die deutschen WählerInnen am 26. September ihren nächsten Bundeskanzler oder ihre nächste Bundeskanzlerin wählen werden.

Die drei Anwärter waren allesamt Männer, Katholiken und Väter. Sie stammen alle aus dem bevölkerungsstärksten Bundesland, NRW: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. 

In ihrer Rede am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel daran erinnert, wie lange sie das Land schon regiert: Als sie 2005 Kanzlerin wurde, gab es noch keine Smartphones und die chinesische Wirtschaft war kleiner als die deutsche, jetzt ist sie viermal so groß.

Aus europäischer Sicht ist die Wahl des heutigen neuen CDU-Vorsitzenden nicht nur der Startschuss für das Superwahljahr in Deutschand, sondern auch in Europa : Wenn die neue deutsche Regierung bekannt ist und in den operativen Betrieb übergehen kann, wird nämlich Frankreich in den Präsidentschafts-Wahlkampf einsteigen.

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