CDU-Vize Strobl sieht Maut-Verbot als Chance für Verkehrsumbau

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EuGH erklärt deutsche PKW-Maut für diskriminierend. [Tim Reckman/Flickr]

Deutschland darf keine Pkw-Maus auf Autobahnen einführen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das könnte auch eine Chance sein, meint nun CDU-Vize Strobl.

Nach dem Scheitern der Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat Thomas Strobl für eine weitere Diskussion über eine Abgabe für Autofahrer geworben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei „kein Grund für eine Schockstarre“, sagte der baden-württembergische Innenminister der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

„Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.“ Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte Strobl, es dürfe „keine Denkverbote geben“. Der EuGH hatte die Maut-Pläne am Dienstag nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

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Der EuGH stellte zudem Verstöße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU fest. Die geplanten Maßnahmen seien geeignet, den Zugang von Waren aus anderen Mitgliedstaaten auf den deutschen Markt zu behindern. Bei den Dienstleistungen könnten sich die Kosten erhöhen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumte ein, dass die Maut in ihrer jetzigen Form „vom Tisch“ sei. Es wird aber weiter diskutiert, ob die Nutzung von Autobahnen Geld kosten soll. Das Bundesverkehrsministerium kündigte nach dem Urteil allerdings  zwei bereits geschlossene Verträge mit Betreiberfirmen.

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