CDU: Migrationspakt dient dem deutschen Interesse

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat 17 Ministerverordnungen erlasssen und 15 ihrer Vorhaben sind im Kabinett beschlossen worden. Gleichzeitig geht die EU-Kommission gegen Deutschland 16 Vertragsverletzungsverfahren wegen Umwelt-Defiziten nach. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Entgegen der kritischen Stimmen aus dem konservativen und rechten Lager sprechen sich CDU-Politiker für den geplanten Migrationspakt aus. Er sei zwei Jahre lang offen diskutiert worden und habe nur niemanden interessiert, so Klöckner

In der CDU-internen Debatte um den UN-Migrationspakt hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, für das internationale Abkommen ausgesprochen. Der Pakt ziele auf ein koordiniertes „Grenzmanagement“ und richte sich gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag. Insofern diene es „auch dem deutschen Interesse“. Migration sei ein internationales Phänomen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gab sich in der Diskussion gelassen. „Es ist doch Quatsch, dass die Partei hier gespalten ist.“ Es gebe eben unterschiedliche Sichtweisen zum UN-Migrationspakt. Versäumnisse der Partei sehe sie nicht. Über das Abkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD „Unwahrheiten“ verbreite, habe sich das geändert.

Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration

In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, äußerte zwar Verständnis für Vorbehalte gegen den Pakt. „Angesichts der pseudojuristischen Sprache, in der das Dokument verfasst wurde, kann ich die Verunsicherung nachvollziehen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ von Dienstag. Zugleich nahm sie das internationale Vertragswerk aber ebenfalls gegen Kritik in Schutz.

Kernziel sei die Reduzierung irregulärer Migration und die Stärkung regulärer Migration, sagte Lindholz. „Das liegt im deutschen Interesse, denn nur so lässt sich Migration nachhaltig ordnen, steuern und begrenzen.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt gefordert. „Notfalls“ werde Deutschland den Pakt später annehmen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Seine Forderung stieß überwiegend auf Kritik.

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